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Montag, 16.09.2019

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Plenarsitzung

„Die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt“

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hielt am 2. Juni 2016 seine erste Regierungserklärung in der 7. Wahlperiode. Der Titel lautete: „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“. Nach der Rede sagten die Vertreter der Fraktionen ihre Meinung zum Inhalt der Rede.

„Die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt“

Man kann stolz auf das Land Sachsen-Anhalt sehen, sagte der Ministerpräsident. Seit 1990 hat man schon viel erreicht. Viel Hilfe (Geld) gab es dabei von den anderen Bundesländern, dem Bund und der Europäischen Union (Solidarpakt II). Schon mehrmals mussten keine neuen Schulden aufgenommen werden, um alle Kosten des Landes zu bezahlen. Ab 2019 bekommt Sachsen-Anhalt aber viel weniger Geld von anderen Stellen. Deswegen muss man schon jetzt ans Sparen denken.

Thema Flüchtlinge: Der Ministerpräsident sagte, dass sich Sachsen-Anhalt gut um Flüchtlinge kümmern muss. Hass und Gewalt dürfen nicht über Mitgefühl und Hilfe siegen. Wenn die Zuwanderung gut funktioniert, ist sie auch gut für die Wirtschaft, betonte Reiner Haseloff. Jeder sollte gut die deutsche Sprach erlernen.

Thema Wirtschaft: Die Landesregierung will mehr für die Stärkung der Wirtschaft tun. Mehr Hilfe soll es beim Start einer Firma geben. In den Schulen soll schon besser über Berufe informiert werden.

Thema Bildung: „Nur mit Bildung gibt es eine gute Zukunft“, sagte Reiner Haseloff. Schulen und Universitäten sollen besser unterstützt werden. Ab 2017 zahlt nicht mehr das Land, sondern der Bund die Kosten für das Bafög (Geld für Studenten). Dadurch hat Sachsen-Anhalt 30 Millionen Euro mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung.

Thema Straßen, Sicherheit, Internet: Der Verkehr zu Wasser, Schiene und Straße (Auto und Rad) soll verbessert werden. Schnelles Internet soll es in ganz Sachsen-Anhalt geben. Der Brandschutz wird gestärkt. Es gibt auch neue Geräte und Fahrzeuge. Bei der Polizei werden mehr Leute eingestellt – statt 6 400 wie geplant 7 000. Fortbildungen gibt es für den Umgang mit Hasskriminalität.

AfD ist gegen die Landesregierung

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion (André Poggenburg) war nicht zufrieden mit der Rede von Reiner Haseloff. Er findet auch die Situation in Sachsen-Anhalt nicht gut. Es gibt viele Neuerungen, aber alles Neue ist nicht immer gut, sagte Poggenburg. Die Altparteien wollen das Land nur ruinieren. Die Koalition findet der AfD-Politiker nicht gut. Poggenburg sagte, dass kaum ein „echter Flüchtling“ nach Deutschland kommt. Er denkt, dass die meisten aus sicheren Herkunftsländern kommen und gar nicht aus Kriegsgebieten.

SPD für einen sozialen Ausgleich

Für Dr. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion, war die Rede von André Poggenburg Rede voll mit Beleidigungen und Rassismus gewesen. „Wir haben viel dazugewonnen, indem Menschen und Ideen zu uns gekommen sind“, erklärte Katja Pähle. Die SPD will helfen, Politik gerechter und näher am Bürger zu machen. Kleine Unternehmen werden gestärkt. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich sinnvoll in die Gemeinschaft einzubringen.

 

Linke: Bildung ist wichtig

Swen Knöchel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, freute sich, dass Reiner Haseloff nicht nur Altes und Bekanntes wiederholte. Aber Haseloff soll das nächste Mal noch klarer sagen: Hier stehen wir und da wollen wir hin, auf diesem Weg! Die Koalition (CDU, SPD, Grüne) hat einen Vertrag gemacht, welche Ziele sie in den kommenden Jahren erreichen will. Swen Knöchel findet die Inhalte ganz gut, aber die Linken wollen noch mehr. Zum Beispiel bei der Bildung in Schulen und Universitäten. Die Wirtschaft muss sich auch besser um den „kleinen Mann“ kümmern.

Grüne „Echte und ernsthafte Politik“

Die Politik soll verlässlich, gerecht und nachhaltig sein, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die gemeinsame Politik mit der CDU und der SPD soll zeigen, dass demokratische Parteien zusammenarbeiten können und sich für die Demokratie einsetzen. Politik soll mit den Menschen und Fachleuten gestaltet werden.

CDU: „Dreierbündnis der Vernunft“

Das Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen ist eine Koalition der Vernunft, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt. Man hat zusammen gute Lösungen gefunden. Man stellt sich gegen Rassismus und Intoleranz. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung werden aber ernst genommen. Sachsen-Anhalt soll wirtschaftlich stärker werden. Mehr Arbeitsplätzen sollen geschaffen werden. Die Städte erhalten für ihre Ausgaben mehr Geld. Auch beim Thema Energie und beim Schutz vor Hochwasser soll es vorangehen.

Beschlüsse wurden am Ende der Regierungserklärung und der Aussprache nicht gefasst.

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)