Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 19.11.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Aktuelle Debatte um Beraterverträge

Die Vorgänge um Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) haben den Landtag erreicht. In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte wurde die Vergabepraxis der Beraterverträge thematisiert. Das Verhalten der Landesregierung zeuge „von einer Arroganz der Macht und der Intransparenz gegenüber den Menschen im Land“, hieß es im Antrag der AfD. Jörg Felgner hatte 2013 als Staatssekretär im Finanzministerium einen Beratervertrag in Höhe von 6,3 Millionen Euro mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IBS) abgeschlossen - ohne die Genehmigung des Landtags einzuholen.

Portrait von Wirtschaftsminister Jörg Felgner.
Unter Druck geraten: Wirtschaftsminister Jörg Felgner. Wie jetzt bekannt wurde, hatte er 2013 einen Beratervertrag in Höhe von 6,3 Millionen Euro mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt abgeschlossen - ohne die Genehmigung des Landtags einzuholen. Foto: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt/Andreas Lander

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN baten die Landesregierung in einem Antrag, dem Ausschuss für Finanzen zukünftig jährlich eine Liste über abgeschlossene Beraterverträge vorzulegen. Falls die Beraterverträge ein Volumen von 20 000 Euro überschreiten, soll die Landesregierung die Einwilligung des Landtags einholen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht.

„Unser Land ist kein Selbstbedienungsladen!“ 

Der Landesrechnungshof sei bei seiner Überprüfung der Vergabekriterien zu einem katastrophalen Ergebnis gekommen. Demnach seien im Untersuchungszeitraum 270 von 360 Verträgen „freihändig“, also ohne Vergleichsangebote vergeben worden, erklärte Matthias Büttner (AfD). In 40 Prozent der Fälle hätte es zudem keine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung gegeben. Insgesamt gehe es um eine Summe von 24,9 Millionen Euro. „In meinen Augen und den Augen vieler rechtschaffender Bürger ist das ein Skandal“, sagte Büttner. 

Zum konkreten Fall erklärte Büttner, Felgner habe den Vertrag trotz aller Warnungen und ohne den Landtag zu informieren, abgeschlossen. Bei einer Fraktionssitzung der AfD habe der Wirtschaftsminister nicht für ausreichend Aufklärung sorgen können, daher tendiere momentan die Mehrheit seiner Fraktion dazu, Felgners Rücktritt zu fordern. Für das Amt eines Wirtschaftsministers sei so ein intransparentes Verhalten nicht tragbar, so Büttner weiter. „Unser Land ist kein Selbstbedienungsladen!“ Die Menschen hätten das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiere.

„Bei solchen Verträgen mehr Transparenz notwendig“

Finanzminister André Schröder betonte, ihm liege viel daran, dass  alle Unklarheiten und Widersprüche zu diesem Thema ausgeräumt werden können. Er konstatierte, dass zukünftig bei solchen Verträgen mehr Transparenz notwendig sei und begrüßte daher den Antrag der Koalitionsfraktionen. Er habe veranlasst, dass sein Haus alle Akten zu dem Fall vollständig und unverzüglich an den Landtag übergibt, sogar weit über den gewünschten Zeitraum hinaus. Insgesamt handele es sich um fünf Aktenordner mit mehr als 1500 Seiten. Er bat die Abgeordneten diese auch tatsächlich erst durchzuarbeiten, um sich danach ein Urteil zu bilden.

Schröder erklärte weiter, dass der umstrittene Rahmenvertrag in der derzeit vorliegenden Form und in seinem Umfang nicht fortgesetzt werde. Grundsätzlich schätze er jedoch die Partnerschaft mit der IBS und strebe daher bis Jahresende eine für beide Seiten einvernehmliche Lösung an. Für weitere Diskussionen zu dem Thema sei der Finanzausschuss der richtige Ort, dort werde Felgner am 14. September Rede und Antwort stehen.

Landtagsageordnete früher einbeziehen

Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erinnerte daran, dass sich der neunte parlamentarische Untersuchungsausschuss von 2004 bis 2006 schon einmal mit der gleichen Problemstellung befasst habe. Bereits damals wurde festgelegt, dass mehr Transparenz bei der Vergabe von Beraterverträgen notwendig sei. Für ihn als Abgeordneten sei es zudem ärgerlich, dass er von solchen negativen Vorgängen immer erst aus der Presse erfahre. Ohne Zugang aus erster Hand sei eine belastbare Einschätzung nicht möglich. Darum plädierte Meister zukünftig für ein System, dass es dem Landtag ermöglicht, früher über den Stand eines Prüfverfahrens informiert zu werden.

Nach einem ersten Blick in die Akten drängten sich ihm unter  anderem folgende Fragen auf:  Warum wurde über den Beratervertrag nicht im Ausschuss gesprochen? Und warum enthält der Vertrag keinen Haushaltsvorbehalt? Diese und andere Fragen müssten in den nächsten Wochen im Finanzausschuss geklärt werden, so Meister.

Vorgehen der Handelnden schwer nachvollziehbar

Die Transparenz zwischen Legislative und Exekutive muss stimmen, erklärte Eva Feußner (CDU). Dass die Regierung in den letzten Jahren bei der Vergabe von Beraterverträgen die Vorgaben umschifft habe, sei eine klare Brüskierung des Parlaments. Daher habe die Koalitionsfraktion einen Antrag eingebracht, der dies zukünftig unterbinden soll.

Der strittige – von Felgner unterschriebene – Beratervertrag sei nicht nach den vereinbarten Kriterien behandelt worden. Das Vorgehen der damals Handelnden lasse sich nur sehr schwer nachvollziehen, sagte die CDU-Finanzexpertin. Ihre Fraktion erwarte daher eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, diese könne man jedoch nicht in einer Aktuellen Debatte leisten, sondern nur im Finanzausschuss. Feußner versicherte, in Zukunft bei solchen Dingen genauer hinschauen zu wollen.

„Gutachteritis: Wozu noch Minister?“

Swen Knöchel (DIE LINKE) sprach von einer „Gutachteritis“, welche die Landesregierung in den letzten Jahren befallen habe. Diese hätte sich massenhaft Gutachten schreiben lassen. Am Beispiel des Finanzausgleichsgesetzes schilderte Knöchel, dass dies nicht immer von Vorteil sei. Seiner Ansicht nach lautete das Prinzip der Landesregierung: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Gutachter!“

Er selbst habe sich als neuer Abgeordneter gefragt: „Was macht eigentlich die IBS? Schnell sei er zu dem Schluss gekommen, nicht unbedingt das was eine „normale Bank“ mache. Stattdessen wurde sie von der Regierung mit wissenschaftlichen Programmen, Evaluierungen und Vernetzungsaufgaben beauftragt. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Linken seien dies alles Aufgaben, die in den einzelnen Ministerien zu erledigen seien. Knöchel stellte die Frage: Wozu brauchte man eigentlich noch Minister?

Darüber hinaus verwies Knöchel darauf, dass seine Fraktion schon vor Jahren die nun diskutierten Probleme aufgeworfen habe. Allerdings hätte dies damals im Finanzausschuss niemanden hinreichend interessiert. Daher frage er sich, was an der Geschichte der eigentliche Skandal sei. Der Zeitpunkt? Laut Knöchel hätten alle im Parlament von den Problemen bei der Vergabe von Beraterverträgen gewusst. Was stecke demnach wirklich hinter der jetzigen Diskussion um das Amt des Wirtschaftsministers?

„Vorgang für Skandalisierung nicht geeignet“

Es müsse eine Balance gefunden werden zwischen Handlungsfähigkeit der Regierung und der Kontrollfunktion des Parlaments. unterstrich Dr. Andreas Schmidt (SPD). An die AfD gerichtet sagte er, es sei eine Illusion, dass Verwaltung ohne Beraterverträge funktionieren könne. Dies würde die Verwaltung nur insgesamt verteuern. Schmidt erläuterte, dass Sachsen-Anhalt in den vergangenen drei Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgegeben habe, die 24 Millionen, die für Beraterverträge ausgegeben wurden, machten da nur einen kleinen Teil aus.  

Außerdem habe sein erster Eindruck der Akten deutlich gemacht, dass die zahlreichen Vorwürfe aus der Presse so nicht aus der Aktenlage zu belegen seien. Schmidt zeigte sich überzeugt: „Der Vorgang ist ganz sicher geeignet, um zu prüfen, was man besser machen man, aber für eine Skandalisierung ist der Vorgang sicher nicht geeignet.“  

Ministeriumsaufgaben nicht an Firmen vergeben

Robert Farle (AfD) sprach sich dafür aus, dass die Aufgaben, die in den normalen Aufgabenbereich des Ministeriums gehören, nicht an  fremde Dienstleister übergeben werden. Zudem schloss er sich seinen Vorrednern an und kritisierte, dass er als Abgeordneter erst so spät von den Vorgängen erfahre. Die AfD wolle den Antrag der Koalitionsfraktionen unterstützen, dies könne jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Vermutlich müsse man auch die Arbeit der Investitionsbank noch genauer unter die Lupe nehmen, so Farle. Die AfD-Fraktion begrüße Tätigkeit des Landesrechnungshofes und machte abschließend dem Finanzausschuss ein Kompliment, dort seien alle bemüht, Transparenz herzustellen.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatten nicht gefasst. Der Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde – ergänzt um einzelne Teile des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE – angenommen.  Der Änderungsantrag der Linken wurde abgelehnt.

Zu den Dokumenten