Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.12.2020

Landtagssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

09:00 Uhr Datum: 16.12.2020

Landtagssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

09:00 Uhr Datum: 17.12.2020

Landtagssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Pro und Kontra privater Winterdienste im Land

Mit dem Beschluss, keine Zeitarbeitskräfte mehr im Landesdienst zu beschäftigen, hatte sich der Landtag vor einem Jahr für gute Arbeit unter dem Dach der Landesverwaltung ausgesprochen. Nun habe es laut Fraktion DIE LINKE die Landesregierung versäumt, die erforderlichen Einstellungen von Ergänzungskräften für die Winterdienst-Periode 2015/2016 vorzunehmen. Die Einsatzfähigkeit der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) sei damit in Frage gestellt. Es drohe der Einsatz teurer Privatunternehmen, die wiederum Zeitarbeiter einsetzen könnten. Die Linken kritisieren zudem die mit dem Winterdienstkonzept der LSBB offengelegten Privatisierungsbestrebungen.

Mitglieder der Vereinigung der Straßenwärter protestierten vor der Landtagssitzung auf dem Domplatz in Magdeburg gegen geplante Privatisierungen in ihrem Bereich. Foto: Stefanie Böhme

Linke fordern Stopp des Privatisierungskonzepts

Die Fraktion DIE LINKE hält die geplante Privatisierung für „eine hektische und notgedrungene Reaktion auf die angespannte Personalsituation in der LSBB“, die unkalkulierbare finanzielle Risiken für das Land mit sich bringe. Mit Blick auf Thüringen erklärte Frank Hoffmann (DIE LINKE), dass sich bei der dortigen Privatisierung die Kosten verdoppelt hätten. Es sei jedoch die Pflicht des Landes, den Winterdienst so fachgerecht und kostengünstig wie möglich zu gestalten. Zudem fürchtet er eine Ausweitung der Leiharbeit, die eine Missachtung des Landtagsbeschlusses vom letzten Jahr darstellen würde. Seiner Ansicht nach sei das Land technisch gut ausgerüstet, es fehle einzig am Personal. Verantwortlich dafür sei einzig die „Rotstiftpolitik der Landesregierung“.

Minister konstatiert: Zu wenige Personal

Würde man jedoch dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen und den Winterdienst 2016/2017 nur mit eigenem Personal leisten, benötigte man dafür etwa 150 Mitarbeiter mehr als im bisherigen Konzept, erläuterte Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Der Ansatz Sachsen-Anhalts sei außerdem nicht mit dem von Thüringen zu vergleichen, da das Land weiterhin selbst entscheide, an wen es Aufträge vergibt. Von einer Privatisierung des Winterdienstes könnte daher überhaupt keine Rede sein. Zudem sei lediglich eine Erhöhung der Fremdleistungen im Basisnetz (alles außer Autobahnen) von 47 auf 59 Prozent geplant.

Wer sich die aktuellen Beschäftigungszahlen anschaue, stelle schnell fest, dass die Sollausstattung bei 848 Personen liegt, tatsächlich aber nur 663 Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Dieses Defizit müsste in den nächsten Jahren schrittweise überwunden werden, so der CDU-Politiker. Weber unterstützte daher den Alternativantrag von CDU und SPD. Den Winter 2015/2016 sollte man bis dahin als Übergangslösung begreifen, bei der verstärkt auf Fremdleistungen zurückgegriffen werden müsse.  

SPD sagt „Nein“ zu Leiharbeit

„Leiharbeit darf im öffentlichen Dienst keine reguläre Beschäftigungsform sein“, betonte Holger Hövelmann (SPD). Alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssten zu einem ordentlichen Tarif angestellt sein, dies gelte auch für den Bereich des Winterdienstes. Die SPD wolle in diesem Bereich keine Leiharbeiter, so Hövelmann weiter. Es müsse gelingen, genug eigenes Personal einzustellen, um die Aufgaben weitgehend selbst erledigen zu können. Wenn dies nicht zu 100 Prozent möglich ist, solle die Landesregierung prüfen, inwiefern die dann fehlenden Kapazitäten durch ortsansässige Firmen oder Landwirte erledigt werden könnten. 

Wird der Winterdienst in Sachsen-Anhalt zukünftig stärker von privaten Firmen übernommen? Foto: Astrid Goetze-Happe/pixelio.de

Grüne: „Sparmaßnahme einsparen, um zu sparen“

Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, ein Personalentwicklungskonzept sei grundsätzlich eine gute Sache, allerdings gehe es in Sachsen-Anhalt vor allem darum, mit diesem Personal einzusparen. Das sei jedoch nicht Ziel eines solchen Konzeptes. Seine Anfrage im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hätte ergeben, dass bei der Umsetzung der Privatisierungsplanungen bei der LSBB mit Mehrkosten von 10 bis 20 Prozent zu rechnen sei – im Klartext: zwei bis vier Millionen Euro!

Der Grünen-Abgeordnete konstatierte: „Wenn eine Sparmaßnahme in Mehrausgaben endet, ist sie nicht besonders sinnvoll.“ Der Antrag der Linken versuche quasi, die „Sparmaßnahme einzusparen, um zu sparen“, das sei zu begrüßen. Seine Fraktion hielt beide Anträge für zustimmungsfähig, langfristig sollte jedoch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung folgen, die bisher in keinem der Anträge erwähnt wurde.

CDU: „Antrag der Linken führt aufs Glatteis“

So viel Konsens in einer Debatte habe man selten, betonte Frank Scheurell (CDU). Dies spiegle auch die gute Arbeit im Verkehrsausschuss wieder, man nenne ihn auch „Kuschelausschuss“. Dennoch könne man das Personalentwicklungskonzept nicht einfach komplett vom Tisch wischen, so Scheurell weiter, denn verantwortliche Politik müsse vorausschauend arbeiten. Wenn Zeitarbeit und Saisonkräfte nicht gewünscht seien und gleichzeitig aktuell nicht genügend eigenes Personal vorhanden sei, dann müsse eben kurzfristig auf private Unternehmen zurückgegriffen werden. Schließlich müssten die Landes- und Bundesstraßen ordnungsgemäß unterhalten werden. Der Antrag der Linken führe seiner Ansicht nach „aufs Glatteis“. Der Stopp von jeglichen privaten Kräften wäre gleichzusetzen mit einer Vollbremsung auf der Landstraße.

Die Koalitionsfraktionen hätten daher einen Änderungsantrage eingebracht. Darin fordern sie ab 2016/2017 den Winterdienst entweder in Eigenleistung oder durch private Partner zu erledigen und den Anteil durch landeseigenes Personal schrittweise wieder zu erhöhen. Dies sei außerdem langfristig die günstigste Variante. Abschließend betonte Scheurell, dass auch für die CDU-Fraktion dauerhafte Leiharbeit im Straßenwinterdienst keine akzeptable Lösung darstelle.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt, dem Alternativantrag von CDU und SPD wurde zugestimmt.