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Dienstag, 23.04.2019

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Plenarsitzung

Pro und Contra der Cannabis-Legalisierung

Die politische Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist seit einigen Monaten wieder in vollem Gange. Bei einer Fachtagung in Frankfurt am Main hatten sich im November 2014 zahlreiche Juristen, Suchtexperten und Mediziner für die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen. Basierend auf einer Großen Anfrage der Linken hat sich der Landtag im Januar-Plenum mit dem Thema beschäftigt. Eine zweite Große Anfrage thematisierte „Harte Drogen in Sachsen-Anhalt“.

Eine Hanfpflanze in voller Blüte. Foto: NicoLeHe/ pixelio.de

Für Dagmar Zoschke (DIE LINKE) waren insbesondere die Antworten der Landesregierung zu ihrer langfristigen Drogenpolitik wenig befriedigend. Weshalb sich ihr die Frage aufdrängte: „Hat die Landesregierung ein strategisches Konzept zur Drogenpolitik oder möchte sie es nur nicht teilen?" Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE müssten Prävention, Aufklärung und Hilfe immer vor Strafe stehen. Zoschke sagte: „Sucht an sich ist eine Krankheit und keine vorsätzliche Straftat. Das ideologische Tabu um Cannabis muss fallen und die Prohibition muss aufgehoben werden.“

Falls sich die Landesregierung dazu nicht durchringen könne, sollte sie zumindest schwerkranken Menschen (Krebs, Multiple-Sklerose, Spastiken, AIDS, ADHS, Rheuma und andere Schmerz- und Entzündungserkrankungen) den Konsum von Cannabis als Medikament erleichtern. Wie die Antwort auf die Große Anfrage zeige, sei dies in Sachsen-Anhalt derzeit noch sehr selten der Fall, so Zoschke. Viele Ärzte würden zögerlich mit Verschreibungen umgehen, es bedürfe eines großen Bürokratieaufwandes. Zudem würden Menschen Cannabis erst bekommen, wenn sie austherapiert seien – wenn also kein anderes Medikament mehr helfe.

Fraktionskollegin Gudrun Tiedge forderte ebenfalls ein Umdenken in der Drogenpolitik. Sie sagte, die Prohibition sei schädlich für die Gesellschaft, fördere die Kriminalität und den Schwarzmarkt. Viel sinnvoller sei es, alle Energie in Präventionsmaßnahmen zu stecken. Selbst einzelne Wirtschaftsexperten würden sich mittlerweile für ein Umdenken in der Drogenpolitik starkmachen, argumentierte Tiedge. Die regulierte Freigabe von Cannabis würde dem Staat beispielsweise jede Menge Steuereinnahmen bescheren und gleichzeitig den Schwarzmarkt austrocknen. 

Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) räumte ein, dass der Konsum von Alkohol und Nikotin zu einem Stück Normalität in der Gesellschaft geworden sei. Dagegen würde nur ein Prozent der Bevölkerung zu „harten Drogen“ greifen. Was die Legalisierung von Cannabis angehe, gebe es sehr unterschiedliche Positionen und er denkt, dass die Fraktionen hier vermutlich nicht zu einer Einigung kommen werden. 

Landesregierung lehnt Legalisierung von Cannabis ab

Er bestätigte noch einmal die Position der Landesregierung, die bereits in der Antwort auf die Große Anfrage deutlich wurde. Demnach sieht die Landesregierung nicht vor, den Cannabis-Konsum in naher Zukunft zu legalisieren. Auch eine Erweiterung der Ausnahmebedingungen für die medizinische Nutzung von Cannabis hält die Landesregierung für nicht notwendig. Die hier geltenden Vorschriften werden als ausreichend betrachtet.

Innerhalb ihrer Partei gebe es je nach Bundesland zu diesem Thema unterschiedliche Positionen, so Petra Grimm-Benne (SPD). Grundsätzlich, erklärte sie, sei das deutsche Betäubungsmittelgesetz schon etwas seltsam, denn man dürfe zwar einen Joint rauchen, aber das Gras dazu nicht anbauen oder kaufen. Einer internationalen Studie zufolge würden vier Millionen Deutsche kiffen, sie alle würden demnach täglich gegen ein Gesetz verstoßen.

Was die Nutzung von Cannabis als Medikament anging, schloss sich Grimm-Benne der Meinung der Linken an. Sie hoffe, dass im Gesundheitsministerium an einer Legalisierung für diesen Bereich gearbeitet werde. Für „harte Drogen“ wie zum Beispiel Crystal Meth sei der Bereich der Prävention besonders wichtig, um jungen Menschen die Gefahren dieser Droge deutlich zu machen.

Repression und Prävention zwei Seiten einer Medaille 

Rüdiger Erben (SPD) betonte: „Allein mit Repression ist das Drogenproblem nicht zu lösen, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.“ Dennoch habe die Polizei in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren bei der Drogenbekämpfung einige Erfolge zu verzeichnen. Aus seiner Heimatstadt Weißenfels berichtete Erben, dass es dort gelungen sei, im Zusammenspiel zwischen hohem Verfolgungsdruck durch die Polizei und städtebaulichen Maßnahmen das Drogenproblem in den Griff zu bekommen.

Außerdem arbeite die Polizei dort auch im Bereich Prävention seit einigen Jahren eng mit dem Mitteldeutschen Basketballclub zusammen. Polizeibeamte und Sportler würden gemeinsam an Schulen gegen Drogenmissbrauch kämpfen. Für Erben sind Prävention und Repression demnach zwei Seiten einer Medaille. Die Legalisierung von Drogen hält er für den falschen Weg, auch mit der Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen“ Drogen hat er ein Problem, da alle Drogen gesundheitsgefährdend seien und Cannabis außerdem als Einstiegsdroge gelte.

In den letzten zehn Jahren sind in Sachsen-Anhalt sechs Menschen in Folge von Cannabis-Konsum verstorben, im Bereich der „harten Drogen“ waren es 64 Menschen. Foto: Monkey Business Images/fotolia

Cannabis als Quelle für Steuereinnahmen

Die Tradition sei kein Argument für die Aufrechterhaltung des Cannabis-Verbots in Deutschland, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ihrer Ansicht nach gehe es den Gegnern einer Legalisierung von Cannabis vor allem um die Verteidigung konservativer Werte. Dies zeige sich auch bei anderen Diskussionen wie zum Beispiel der „Pille danach“ oder dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Beispiele aus anderen Ländern (USA, Uruguay) würden dagegen belegen, dass die Legalisierung von Cannabis durchaus Sinn mache. Ohne Dealer würde auch das Argument der „Einstiegsdroge“ wegfallen, so Lüddemann.

Zudem gebe es durchaus finanzielle Vorteile einer Legalisierung von Cannabis. Allein im US-Bundesstaat Colorado würden dieses Jahr 184 Millionen Dollar Steuereinnahmen durch freigegebenes Cannabis erwartet. Dies wäre doch auch ein denkbares Modell für Sachsen-Anhalt, so Lüddemann. Sie schlug vor: Alkohol und Cannabis gemeinsam in bestimmten Läden anzubieten, kontrolliert und zertifiziert. „Dann hätten sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Drogenberatungsstellen Kapazitäten, sich der Problematik Crystal Meth ausgiebig zu widmen.“

Grünen-Abgeordneter Sebastian Striegel hält die Drogenpolitik in Sachsen-Anhalt ebenfalls für gescheitert. Die Gesetzeslage sei von Ideologie geprägt. Man müsse sich damit abfinden, dass es eine Gesellschaft ohne Drogen nicht geben werde. Die polizeiliche Antwort auf die Drogenproblematik sollte jedoch je nach Gefährlichkeit erfolgen. Wenn Polizeibeamte ständig Anzeigen wegen Cannabis-Besitzes schreiben müssten, die dann im Sande verliefen, würde das nicht nur Ressourcenverschleuderung sein, sondern auch demotivierend für die Beamten, betonte Striegel.

Präventions- und Beratungsarbeit so früh wie möglich

Durch den gestiegenen Konsum von Crystal Meth in Sachsen-Anhalt bestehe ein erhöhter Handlungsdruck, erklärte Wigbert Schwenke (CDU). Daher werde das Thema in den Fachausschüssen bereits ausführlich und intensiv behandelt. Seiner Meinung nach müsste gute Präventions- und Beratungstätigkeit bei allen Drogen so früh wie möglich ansetzen. Schwenke erwähnte in dem Zusammenhang die Möglichkeiten durch den Rahmenschulplan und forderte Lehrer/innen auf, die Themen auch wirklich im Unterricht zu behandeln. Es gebe in Sachsen-Anhalt zahlreiche Beratungsstellen, die hier unterstützend oder als Kooperationspartner agieren könnten. 

Abschließend sagte er, ja, es sei richtig, dass mehr Menschen in Sachsen-Anhalt alkoholkrank seien, als Cannabis konsumierten und dass Cannabis bei den meisten Fachleuten als nicht gefährlicher gelte als Alkohol und Nikotin. Daraus aber zu schlussfolgern, man sollte Cannabis-Konsum legalisieren, sei völlig falsch, so Schwenke. „Cannabis ist und bleibt eine gesundheitsgefährdende Droge, deren Gebrauch ausschließlich in bestimmten Krankheitsfällen zugelassen werden sollte.“