Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

KW 49, 30.11.2020 - 06.12.2020

9 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 30.11.2020

20. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u20004e7.pdf (PDF, 453 KByte)


09:00 Uhr Datum: 01.12.2020

Ausschuss für Bildung und Kultur

56.  Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

bil056e7.pdf (PDF, 37 KByte)


10:00 Uhr Datum: 02.12.2020

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

41. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur041e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Linke fordert „Nein“ zu CETA und TTIP

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE verursacht der derzeitige Welthandel soziale und ökologische Probleme und Konflikte. Durch die geplanten Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP seien aber die drängenden Probleme wie Armut, Flucht und Krieg nicht zu bekämpfen. Der Landtag solle sich gegen diese Freihandelsabkommen aussprechen, da sie die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie faire und nachhaltige Beschaffung im Land behinderten, so die Linken. Außerdem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Ratifizierung von CETA und TTIP im Bundesrat abzulehnen.

Deutschland ist Exportweltmeister: 2014 erwirtschaftete der deutsche Außenhandel mit den Vereinigten Staaten einen Exportüberschuss von 40,8 Milliarden Euro – das größte Plus in der Handelsgeschichte zwischen beiden Ländern. Das geplante Freihandelsabkom-men soll die Wirtschaft beider Länder weiter ankurbeln. Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft/pixelio.de

Freifahrtschein zur Plünderung des Planeten

Rund 250 000 Menschen haben am vergangenen Wochenende (10. Oktober 2015) in Berlin gegen TTIP demonstriert, mit dabei war auch Landtagsabgeordneter Harry Czeke (DIE LINKE). Er zeigte sich überzeugt, das Abkommen werde, falls es in Kraft trete, Einfluss auf viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche haben. Verlierer würden unter anderem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland sowie Entwicklungsländer auf der Südhalbkugel sein, so der Linken-Politiker. Damit würde weder globales Wachstum erreicht noch der Hunger auf der Welt besiegt.

Czeke befürchtet, dass TTIP und CETA einem Freifahrtschein zur Plünderung und Ausbeutung des Planeten gleichkommen. Stattdessen plädiert er für einen Neustart der  Handels-, Rohstoff- und Investitionspolitik der Europäischen Union. DIE LINKE setze im Welthandel auf Kooperation statt Konkurrenz. Die Pro-Argumente für TTIPP und CETA von wachsenden Importen und mehr Arbeitsplätzen hält er für leere Versprechungen.

Hartmut Möllring, Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, bezog sich in seiner Stellungnahme auf den Bundeswirtschaftsminister. Dieser habe gesagt, dass im Rahmen von TTIPP keine europäischen Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards abgesenkt würden. Es würde kein Zwang zur Liberalisierung in der Gesundheits- oder Wasserversorgung bestehen. Außerdem solle das Abkommen keine privaten Schiedsgerichte enthalten, hier habe der Druck aus Deutschland bereits gewirkt. Auch die Kulturförderung werde nicht eingeschränkt, so Möllring.

Möglichkeiten nutzen, aber klare Grenzen setzen

„Wir sollten etwas tiefer stapeln und die Dinge nicht so überhöhen“, erklärte Holger Hövelmann (SPD) mit Blick auf die Rede von Harry Czeke. Für die SPD sei freier Handel die Grundlage für Weiterentwicklung und Wohlstandssicherung auf der Welt. Allerdings mache seine Fraktion auch unumstößlich deutlich: „Keine Verhandlungen ohne demokratische Kontrolle.“ Darum müsse das EU-Parlament die letzte Entscheidung haben, so Hövelmann. Ängste und Sorgen innerhalb der  Bevölkerung und Wirtschaft müssten ernst genommen werden. Politik dürfe hier nicht weiter verunsichern, sondern sollte aufklären und informieren.

Im Rahmen der Verhandlungen seien aus seiner Sicht gewisse EU-Standards unaufweichbar, dazu gehöre zum Beispiel ein „Nein“ zu geklontem Fleisch aus den USA auf deutschen Tellern. Außerdem müsse die kommunale Verantwortung für die Daseinsvorsorge Bestand haben und die kulturelle Vielfalt dürfe nicht in Frage gestellt werden. CETA und TTIP sollten deshalb nicht verteufelt, sondern ihre Perspektiven und Möglichkeiten müssten herausgestrichen sowie Grenzen klar kommuniziert werden.

Freihandel allein nicht Schuld am Übel der Welt

Die Diskussion sei in der Zivilgesellschaft angekommen und sollte von der Politik ernst genommen werden, sagte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dem Antrag der Linken könne seine Fraktion grundsätzlich zustimmen, es sei richtig, dass der Welthandel nicht fair und damit Bestandteil des Problems ist. Allerdings habe der freie Handel nicht per se Schuld am Übel dieser Welt, seine Abschaffung allein wäre auch keine Lösung. Auch die von Armut betroffenen Länder selbst müssten einen Beitrag leisten, Europa sollte dabei als Partner und nicht als Nutznießer auftreten, mahnte Meister.

Auch die Grünen wollten kein Handelsbabkommen, das indirekt zur Absenkung der deutschen Standards führe. Entscheidungen über Regelungen des Gemeinwesens sollten zwingend in den Parlamenten und an den Wahlurnen getroffen werden und nicht in Schiedsgerichten. Seine Fraktion zeige sich jedoch offen, für einen Neustart der Verhandlungen.

800 Millionen Menschen werden profitieren

Ulrich Thomas (CDU) betonte, man sollte das Freihandelsabkommen grundsätzlich positiv und nicht negativ diskutieren. Denn Ziel von TTIP und CETA sei es, die Handelsbeziehungen zu vereinfachen und noch günstiger zu gestalten. Mehr als 800 Millionen Menschen würden von Vereinfachungen von Zoll und anderen Vorschriften profitieren, Lebensmittel würden beispielsweise günstiger.

Außerdem sei es nicht richtig, dass die Standards in der EU generell höher seien als in den USA. Thomas sieht bis zu 3,5 Milliarden Euro Einsparungspotenzial für die heimische Industrie. Seine Fraktion begrüßt die vereinbarte größere Transparenz bei den anstehenden Verhandlungen Ende Oktober. Dies werde zu besserer Aufklärung und Sachkenntnis innerhalb der Bevölkerung führen und letztendlich die Akzeptanz für das Abkommen erhöhen.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft (federführend) und in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien (mitberatend) überwiesen.