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Samstag, 08.08.2020

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Plenarsitzung

„Letter of Intent“ sorgt für Unmut im Landtag

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in einem Antrag dafür aus, die am 18. März 2015 am Rande der Cebit als „Bildungspaket für Sachsen-Anhalt“ getroffene Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Microsoft Deutschland aufzukündigen. Die Linken sehen es als notwendig an, vor Abschluss einer solchen Vereinbarung zunächst alle relevanten Träger im Land zu konsultieren, insbesondere das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA). Eine Kündigung des Vorvertrags sei den Linken zufolge unumgänglich, da bis zum Vertragsschluss im Mai 2015 keine entsprechenden Erkenntnisse vorliegen würden.

Die altbekannte Microsoft-Tastatur. Nach Plänen der Landesregierung soll es eine umfangreiche digitale Kooperation (für die Schulen des Landes) mit Microsoft geben. Foto: Grey59/ pixelio.de pixelio.de

Völlig außen vor gelassen

Es herrsche Konsens, dass Schülerinnen und Schüler in Sachen Medienkompetenz zu ertüchtigen seien, betonte Jan Wagner (Linke). So habe die Landesregierung nach Aufforderung des Landtags die Arbeitsgemeinschaft Medienkompetenz ins Leben gerufen. Nun habe ein Staatssekretär aus dem Ministerium für Finanzen einen „Letter of Intent“ (eine Absichtserklärung) mit dem Unternehmen Microsoft geschlossen, der spätestens am 30. Mai 2015 besiegelt werden soll. Die Linken fordern die Aufkündigung dieser Erklärung ein.

Wagner kritisierte, dass der Landtag bisher bei den Vertragsabsprachen in keiner Weise eingebunden worden sei. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz sei ebenso wenig informiert worden, gleichwohl es um die Speicherung von Daten von mehr als 200 000 Menschen im Land gehe. Die Linken sprechen sich dafür aus, die Digitalisierung und die Medienbildung in Sachsen-Anhalt voranzubringen – „mit den richtigen pädagogischen Mitteln“. Wagner plädierte dafür, sich als Landtag dafür auszusprechen, den Vorvertrag mit Microsoft sofort zu kündigen, eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse sei wenig fruchtbringend, da die nächste Landtagssitzung erst nach Ablauf des „Letter of Intent“ (30.5.) stattfinden würde.

„Schon genug Zeit verloren“

Finanzminister Jens Bullerjahn zeigte sich froh, dass die Absichtserklärung („Letter of Intent“) mit Microsoft unterschrieben worden sei. „Wir wollen, dass Pädagogik durch Technik anders gedacht werden kann“, sagte Bullerjahn. Es würden Debatten geführt, die völlig unnötig seien, denn es sei schon genug Zeit verloren gegangen, um die Schulen technisch auszurüsten. „Wenn das Parlament in Mehrheit glaubt, dass das kein guter Weg ist, dann wird er nicht gegangen“, sagte Bullerjahn.

Verträge von den Ausschüssen zu begleiten

Einheitliche kompatible Hardware und Software für den Bildungsbereich im Land seien zunächst durchaus wünschenswert, sagte Andreas Schachtschneider (CDU), um einen optimierten Bildungsstandard in allen Einrichtungen zu erreichen. Der Abschluss solcher Verträge wie der mit Microsoft müsse allerdings von den Ausschüssen des Landtags begleitet werden. Welche Gründe es für die schnelle Unterzeichnung des „Letter of Intent“ gegeben habe, wollte Schachtschneider wissen, wie sehe es mit der Einbindung der freien Schulen aus, wie mit der Schulung der Mitarbeiter? Auch die Einbindung von LISA und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Finanzierung des Projekts seien nicht klar.

„Letter of Intent“ sofort kündigen

Die Digitalisierung in den Schulen sei adäquat unter Chancen und Risiken zu nutzen, sie müsse zudem verbindlicher Gegenstand der Lehrerausbildung aus, forderte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Landesregierung habe nun demonstriert, wie man Technik an Schulen nicht einführen sollte – mit dem „Letter of Intent“ vom 18. März dieses Jahres. Damit einher gehe nämlich die Datenerfassung von mehr als 200 000 Menschen bei Microsoft Irland – von der Schülerin bis zum Schulleiter. „Warum kann nicht Open Office genutzt werden?“, fragte Striegel und sprach sich dafür aus, den „Letter of Intent“ zwischen dem Land und Microsoft sofort zu kündigen, „denn vor Abschluss einer solchen Vereinbarung müssen sich der Landtag, der Datenschutz und die Bildungsexperten des Landes mit dem Angebot befassen.“

Den Datenschutz erst nehmen

Es gebe derzeit im Land in Sachen digitales Lernen einen ziemlichen Flickenteppich, erklärte Mathias Graner (SPD). Es sei also zu begrüßen, dass durch das STARK-III-Programm dieser Flickenteppich geflickt werden solle. Bei dem nun vorliegenden Projekt habe es deutlich an Kommunikation gemangelt. Die Menschen, die vor Ort mit dem System arbeiten sollen, müsse man mitnehmen. Auch sei der Datenschutz nichts Abstraktes, er stehe sogar in der Landesverfassung. Man sei als Land in der Pflicht, den Datenschutz abzusichern. Denn ein effektiver Datenschutz sei die Grundvoraussetzung für den Vertragsabschluss mit einer Softwarefirma. Zu einem solchen Abschluss dürfe es nicht kommen, wenn der Datenschutz nicht den deutschen Standards entspreche.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse für Finanzen (federführend) und für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen.

Zum Antrag der Linken