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Samstag, 08.08.2020

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Plenarsitzung

Landesregierung plant Agrarstrukturgesetz

„Eine Politik der Verantwortung für eine zukunftssichere Landwirtschaft“ – so hatte Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens seine Regierungserklärung überschrieben, die er im Februar-Plenum hielt. Im Anschluss an die Regierungserklärung bezogen die Fraktionen im Rahmen einer Aussprache Stellung zu den Ausführungen des Ministers.

Die Landwirtschaft stelle einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Sachsen-Anhalt dar, erklärte der Minister. Die Landwirtschaftsbetriebe seien in Sachsen-Anhalt beispielsweise fünfmal größer als in den alten Bundesländern. Die Umsetzung der EU-Vorgaben für den Landwirtschaftssektor sei unter den Ländern gemeinsam für die Bundesrepublik geregelt worden. 

Sind die Schweine und andere Nutztiere in Sachsen-Anhalts Ställen sicher und frohgelaunt? Foto: H. Siepmann/pixelio.de

Sorgen bereiten dem Minister die Entwicklung der Bodenpreise. Hier herrsche ein enormer Preisanstieg für Acker- und Grünlandflächen, der Boden sei auch für außerlandwirtschaftliche Unternehmen attraktiv. Im Sinne der Nachhaltigkeit sei eine deutliche Negativentwicklung festzustellen, von regionaler Verantwortlichkeit könne nicht mehr gesprochen werden.

Der Ertrag eines Feldes am Rande eines Dorfes müsse auch bei den Menschen im Dorf und in der Region bleiben und nicht zum Unternehmenseigentümer in einem anderen Bundesland abfließen, erklärte Aeikens. Eine multifunktionale Landwirtschaft erfordere flexible Bodenmärkte, sagte der Minister, der Gesetzgeber müsse Grenzen aufweisen, wie Böden genutzt werden dürften. Die Landesregierung will ein Agrarstruktursicherungsgesetz vorlegen, in dem unter anderem der Vorrang für die Landwirtschaft beim Flächenerwerb verankert ist. Die breite Streuung des Bodeneigentums, um der marktbeherrschenden Position einzelner Unternehmen vorzubeugen, werde angestrebt. Zudem sollen landesspezifische Besonderheiten der Landwirtschaft ins Gesetz integriert werden.

Es sei nicht hinzunehmen, dass Tierhalter gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Tierhaltung verstießen. Aus diesem Grund seien in den zurückliegenden Jahren 27 Tierhaltungsverbote ausgesprochen worden. Die übergroße Mehrheit der Tierhalter komme ihrer Verantwortung aber gewissenhaft nach, betonte Aeikens. Man müsse auch die Zucht in den Fokus rücken: Warum müssen Sauen immer mehr Ferkel gebären, die sie gar nicht versorgen können? Aeikens regte die Etablierung eines bundesweiten Registers über Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbote an.

Tierhaltung und Landwirtschaft würden sich in den kommenden Jahren immer stärker an gesellschaftlichen und ökomischen Faktoren orientieren. Wichtig sei zu klären, wie viele Tiere eine Region ertrage und wie die Ausbildung von Fachkräften mit Zukunftsperspektiven sichergestellt werden könne.

Rinder in einer Stallanlage. Den Milchbauern droht ein Preiskampf beim Milchverkauf. Foto: Peter Gass/IMG Sachsen-Anhalt

Linke fordert „Politik der Verantwortung“

Obwohl es in den Industriestaaten ein Überangebot an Nahrungsmitteln gebe, hungerten weltweit 850 Millionen Menschen, mahnte Hans-Jörg Krause (DIE LINKE). Der Produktion von Nahrungsmitteln und deren Verteilung sei also mit großer Verantwortung nachzukommen. Die Bodenversiegelung (Straßenbau etc.) sei einer der Hauptbelastungsfaktoren des Ökosystems Boden. Allein in Deutschland würden jedes Jahr rund 30 000 Hektar Bodenfläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen.

Auch die Belange der Arbeitsbedingungen für Landwirte und deren Nachwuchskräfte müsse sich die Politik auf die Fahnen schreiben. Es müsse zu einer „Politik der Verantwortung“ für die Landwirtschaft kommen. „Die Misere mit Straathof hätten wir uns sparen können, wenn Sie die Warnungen der Menschen und der Opposition ernst genommen hätten“, kritisierte Krause den Landwirtschaftsminister. Tiere – ob nun Schweine oder Milchkühe – seien wichtige Faktoren für die Wertschöpfung im ländlichen Raum.

Beim Verkauf von Boden sei es auf Basis des Grundstückverkehrsgesetzes mittlerweile zu Freiräumen für Wucherpreise gekommen, allein im letzten Jahr sei der Hektarpreis um 24 Prozent gestiegen. „Dieser Ausverkauf der Flächen ist einfach inakzeptabel“, kritisierte Krause. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums werde so unmöglich gemacht. Der ortsansässige Landwirt sei vom Bodenhandel ausgeschlossen, da er mit den Geldern der Großunternehmen nicht konkurrieren könne.

Landwirtschaft ist gesellschaftliche Aufgabe

Die ländlichen Räume machten den Reiz von Sachsen-Anhalt aus, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. Die Landwirtschaft habe sich im Land alles in allem sehr erfolgreich entwickelt, es seien gute Strukturen entstanden. Gleichzeitig dürfte man vor Unzulänglichkeiten und Defiziten nicht die Augen verschließen. Als Beispiel nannte Budde die für eine höhere Effizienz notwendige Erhöhung der Viehdichte im Land, ohne die artgerechte Haltung aus den Augen zu verlieren.

In einem Werkstattgespräch sei die SPD zu dem Schluss gekommen, die Tierhaltung mehr aus Sicht des Tieres zu gestalten. So dürften die körperlichen Funktionen der Tiere und deren Verhaltensmuster nicht eingeschränkt werden. Management sei in der modernen Tierhaltung besonders wichtig. Auch die Verbraucher müssten in die Pflicht genommen werden, sagte Budde und mahnte an die „Macht der Kaufentscheidung“. Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, welche Art Landwirtschaft man wolle.

In Sachen Bodenpolitik müssten neue Regelungen aufgestellt werden; Budde bemängelte die Zunahme der Konzentration von Bodeneigentum bei Großunternehmen. Dies sei unter anderem auch eine Folge der Fehler zu Beginn der 1990er Jahre, als der Flächenverkauf seinen Anfang nahm. Jungen Landwirten müsse eine Unterstützung bei der Betriebsgründung oder
-übernahme geben. Es sei zudem wichtig, die hier ausgebildeten Fachkräfte der Landwirtschaft – durch besondere Anreize und Beratungsangebote – auch im Land zu halten. Eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Einklang mit der Natur sei notwendig und lohne sich, betonte Budde abschließend.

Ein Weizenfeld in Sachsen-Anhalt. Viele Flächen des Landes sind von Versiegelung betroffen und können nicht mehr für die Landwirtschaft genutzt werden. Foto: IMG

Offensichtliches Tierleid sofort beenden

Die Landwirte würden vor Ort durch großzügige Angebote von nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen beim Bodenerwerb ausgestochen, kritisierte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Gesetzliche Regelungen sollen zukünftig nicht passende Käufer ausschließen, wie Landwirtschaftsminister Aeikens vorgetragen hatte. Es sei wichtig, dieses Gesetz endlich auf den Weg zu bringen, so Frederking. Die Grünen fordern zudem die Novellierung der Düngeverordnung: Ziel müsse sein, Pflanzen zu düngen und nicht, lediglich tierische Abfallprodukte zu entsorgen.

„Landwirtschaft und Tierhaltung müssen ins Dorf passen“, erklärte Frederking. Eine Schweinehaltung mit 60 000 Tieren gehörte theoretisch in ein Industriegebiet, praktisch gehörte sie verboten. Denn diese Unternehmen funktionierten weder hinsichtlich des Tierschutzes noch des Managements. Man brauche keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, um offensichtliches Tierleid sofort zu beenden. Die Landwirtschaft könne nur existieren, wenn auskömmliche Erzeugerpreise gezahlt würden, so die Grünen-Abgeordnete. Sie forderte ein effektives Krisenmanagement bei den milcherzeugenden Betrieben ein, „sonst verlieren wir Betriebe und das kann nicht gewollt sein“, so Frederking am Ende ihres Redebeitrags.

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte den mangelnden Bodenschutz im Land. Solange man Rechenzentren auf „hunderter Böden“ baue, bestehe ein erhebliches Strukturproblem. Ein weiteres Problem sieht Dalbert in den fehlenden Gewässerrandstreifen. Offensichtlich herrschten zwischen den Fraktionen klare Differenzen über die Gestaltung der Tierhaltung im Land. Man brauche doch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, um festzustellen, dass es nicht im Sinne eines Huhns sein könne, wenn man ihm den Schnabel wegbrenne, sagte Dalbert.

Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber

Nicht alle Flächen im Land könnten von Landwirten gekauft werden, sagte Bernhard Daldrup (CDU), doch wer soll sie erwerben und bewirtschaften? Nicht alles sei produktives Land, auch dieses müsse im Sinne der Biodiversität erhalten werden. Langfristig sei es für die Gesellschaft nicht akzeptabel, dass landwirtschaftsfremde Unternehmen immer mehr Flächen kauften, betonte Daldrup. Unternehmer und Gesellschafter hätten mit den Flächen und den Menschen in der Region vor Ort immer weniger zu tun, sie kämen ihrer sozialen Verantwortung immer weniger nach. Hinsichtlich der Anteilsverkäufe sei man auf dem richtigen Weg, um mehr Transparenz zu erzeugen, wer aus welchem Grund Land kaufe.

Eigenverantwortung, Selbsthaftung und die Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber sollten zukünftig die Kriterien sein, die die Möglichkeit des Erwerbs von Flächen bestimmen, empfahl Daldrup. Mit dem von der Landesregierung geplanten Agrarstruktursicherungsgesetz (CDU-initiiert) soll die Wertschöpfung in der Landwirtschaft erhöht werden. Darin eingebunden soll die breite Streuung des Landeigentums sein, die wiederum zu positiven Veränderungen im Bereich des Tier- und Umweltschutzes führen soll.

Der größte Anteil der Tierhalter in Sachsen-Anhalt verhalte sich absolut gesetzestreu, betonte Thomas Leimbach (CDU). Die Größe einer Stallung lasse keine Rückschlüsse auf das Tierwohl zu, widersprach Leimbach den Ansichten der Grünen. Hier werde durch die Grünen mit pauschalen Behauptungen ein gesamter Berufsstand verunglimpft. Zu romantisierten Haltungsbedingungen müsse man im Sinne des Tierwohls nicht zurückkehren. Zur Einstellung des Menschen zum Tier werde die CDU wahrscheinlich schon in der kommenden Sitzung einen breitgefassten Antrag in den Landtag einbringen. Unter anderem soll darin eingefordert werden, das Tierwohl in allen Haltungsformen (Haustiere, Nutztiere etc.) sicherzustellen. In den zurückliegenden Jahren seien die Tierschutzgesetze dem gewandelten Blick auf die Tiernutzung angepasst worden, konstatierte Leimbach.

Beschlüsse wurden am Ende der Regierungserklärung und deren Aussprache nicht gefasst.