Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einstimmig einen Antrag an die Landesregierung zur Verbesserung des Artenschutzes an Windkraftanlagen beschlossen. Hintergrund des Antrags von CDU und SPD sind aktuelle Studien, die belegen, dass bundesweit jährlich 240 000 Fledermäuse Schlagopfer an Windkraftanlagen werden. Sie verwechseln die Rotorblätter mit Bäumen, auf denen sie normalerweise zu Hause sind. Allerdings komme es zu solchen Kollisionen nur, wenn sich die Rotorblätter langsamer drehen. Im Sinne des Artenschutzes wird im Antrag vorgeschlagen, die Windkraftanlagen bei wenig Wind ganz abzuschalten. Die Landesregierung wird gebeten, diesbezüglich in Dialog mit den Windanlagenbetreibern zu treten.
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in weiten Teilen in den Antrag von CDU und SPD aufgenommen. Darin wird die Landesregierung zusätzlich gebeten, einen Leitfaden zum Artenschutz bei der Planung, der Genehmigung und zum Betrieb von Windkraftanlagen zu erstellen. Dabei sollen insbesondere Hinweise zur speziellen Artenschutzprüfung, zur Bestandsaufnahme von Arten sowie zu potenziellen artspezifischen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahen gegeben werden. Außerdem wird die Landesregierung gebeten, ein Modellprojekt für diesen Bereich zu initiieren.
Antrag von CDU und SPD zum Artenschutz an Windkraftanlagen (PDF)
„Alle Dinge, die wir auf diesem Planeten nutzen, sind nicht kostenlos zu haben, wir müssen uns immer darüber Gedanken machen, was wir zurückgeben und wie wir bestimmte Dinge kompensieren können“, sagte Ralf Bergmann (SPD). Darum sei es ihm wichtig, dass sich der Landtag mit dem Thema Artenschutz an Windkraftanlagen beschäftigt. Für den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt sei zudem die Akzeptanz der Bevölkerung wichtig. Diese könnte vielleicht wieder steigen, wenn die Windkraftanlagen „umweltfreundlicher“ würden, so Bergmann. Den Änderungsantrag der Grünen bezeichnete er als „wertvolle Ergänzung“ und schlug vor, beide Anträge miteinander zu verbinden.
Minister Aeikens begrüßt Initiative
Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU), Minister für Landwirtschaft und Umwelt, sagte, dass in den letzten Jahren die Konfliktpotenziale zwischen Artenschutz und Windkraftanlagen immer deutlicher geworden seien. Daher begrüßte er die vorliegenden Anträge. Bereits im Vorfeld der Errichtung von neuen Windkraftanlagen sollten bestimmte Bedingungen erfüllt werden, dazu gehöre auch der Artenschutz. Um diesen auch an den bereits bestehenden Anlagen zu verbessern, will Aeikens den Dialog mit den Windkraftanlagenbetreibern suchen. Er erklärte, dass er alle Punkte des Antrags aufgreifen werde.
Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich hoch erfreut, dass es möglich sei, zwischen Koalition und Opposition gemeinsam an einem Thema zu arbeiten und damit in der Sache weiterzukommen. Die Landesregierung erhalte jetzt einen klaren Auftrag, proaktiv tätig zu werden und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn dies gelänge, hätte Sachsen-Anhalt die Chance in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einzunehmen, die der Bedeutung der Windkraft für das Land entspräche. Weihrich betonte zudem, wie wichtig es sei, dass auch die regionale Planungsebene einbezogen werde. Auf diese Weise könnten Konflikte bereits im Vorfeld ausgeräumt werden.
Arten- und Klimaschutz in Einklang bringen
André Lüderitz (DIE LINKE) begrüßte die Idee, einen Leitfaden für die Planung, Genehmigung und den Betrieb von Windkraftanlagen im Einklang mit dem Artenschutz zu erstellen. Er sprach sich jedoch gegen eine pauschalisierte Regelung aus, die in ganz Sachsen-Anhalt gelten würde. Stattdessen bevorzugt er standortgerechte Lösungen. Beispiele aus anderen Regionen Deutschlands und der Welt hätten gezeigt, dass die gezielte Abschaltung von Windkraftanlagen zu bestimmten Zeiten durchaus erfolgversprechend sei. Die im Landtag geführte Debatte beweise, dass „Arten- und Klimaschutz sehr wohl zueinander passen“, sagte Lüderitz abschließend.
Bei 240 000 Fledermäusen, die laut Statistik jährlich Schlagopfer an Windkraftanlagen werden, bestehe eindeutig Handlungsbedarf, erklärte Jürgen Stadelmann (CDU). Daher unterstütze seine Fraktion den Antrag, es sei jedoch wichtig, den Artenschutz und die erneuerbaren Energien nicht gegeneinander auszuspielen. Schließlich gebe es Tausende von Arbeitsplätzen im Bereich der Windenergie in Sachsen-Anhalt, die nicht gefährdet werden dürften, betonte Stadelmann. Außerdem seien sich die Windkraftanlagenbetreiber des Problems bewusst und hätten bereits einen Arbeitskreis Naturschutz gegründet.