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Freitag, 23.10.2020

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Plenarsitzung

Keine Einigkeit bei Fördermittelvergabe

Im Februar 2010 wurden in den Medien nach Hausdurchsuchungen Informationen über einen möglichen Fördermittelskandal des Landes öffentlich gemacht. Den Medien war zu entnehmen, dass das Land Sachsen-Anhalt mehrere Millionen Euro Fördergelder für Bildungsmaßnahmen zu Unrecht an die Unternehmen ausgezahlt haben soll. Im Oktober 2012 wurde dann vom Landtag der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Beweisaufnahme schloss im Oktober 2015 ab.

Symbolfoto: Schriftzug "Erfolg durch Weiterbildung".
Im Februar 2010 wurden in den Medien nach Hausdurchsuchungen Informationen
über einen möglichen Fördermittelskandal öffentlich gemacht. Foto: Lindas Fotowelt/pixelio.de

Am Ende der Ausschussarbeit wurde ein Bericht vorgelegt, der, mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, unter anderem besagt, „dass im Zeitraum von 2004 bis Juli 2012, die Landesregierung insbesondere im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft (ehemals Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) und den nachgeordneten Behörden bei der Vergabe und Gewährung von beantragten Fördermitteln und deren Verwendungskontrolle nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat sowie Fördermittelvergaben einschließlich des Bewertungsverfahrens als rechtmäßig und nicht willkürlich einzuordnen sind und ohne mittelbare oder unmittelbare Beeinflussung des Verfahrens erfolgten“.

Da sie den Inhalten des Berichts nicht folgen konnten, haben Linke und Grüne das Recht eines Sondervotums in Anspruch genommen, in dem sie jeweils ihre – sehr differierenden – Ansichten zu den Ergebnissen des Ausschusses darlegen. So heißt es bei Linken unter anderem: „Auch die Ergebnisse des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses belegen die Notwendigkeit, dass die Förderpolitik des Landes grundlegend neu und auf Ziele auszurichten ist, die den Interessen des Landes dienen.“ Ebenso kritisch sehen die Grünen das Resultat der Ermittlungsarbeit: „Die rechtswidrige Fördermittelvergabe im Bereich der Qualifizierung von Beschäftigten ist maßgeblich durch rechtswidriges Handeln des ehemaligen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit verursacht worden.“ Die unterschiedlichen Fraktionsmeinungen wurden in der abschließenden Debatte noch einmal dargelegt.

Völlig andere Kriterien und Maßstäbe

Die Notwendigkeit der Einsetzung eines solchen Ausschusses habe sich in der intensiven dreijährigen Arbeit bewiesen, konstatierte Dr. Frank Thiel (DIE LINKE). Die Welt der Fördermittelvergabe sei nicht in Ordnung gewesen. Die Linken „teilen die Aussagen des Berichts in keinem Punkt, wir haben völlig andere Kriterien und Maßstäbe angesetzt“, so Thiel. Man könne nicht auf zwei Seiten 58 Zeugenaussagen zusammenschrumpfen lassen. „Wir kommen zu einem anderen Ergebnis und zu anderen Konsequenzen.“

Die Vorwürfe und Behauptungen der Ausschussbegründung hätten sich partiell als begründet erwiesen. Es habe wiederholte Unterlassungen im Ministerium für Arbeit gegeben, wodurch ein jahrelanger Fördermittelmissbrauch begünstigt worden sei. Im Zuge der Untersuchung seien die ungenügenden Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in Sachen Korruption deutlich erkennbar geworden. Die Ermittlungsarbeit habe aufgrund der personellen Engpässe an den Gerichten gelitten.

Fördermittel an sich eine gute Sache

Es sei nicht unüblich, dass man bei einer Untersuchung zu unterschiedlichen Ergebnissen komme, sagte Andreas Steppuhn (SPD). Eines sei sicher: In der Landesverwaltung werde eine engagierte Arbeit mit Fördermitteln geleistet. Die Vergabe von Fördermitteln an sich sei eine gute Sache, eine Menge Menschen sei ganz ordnungsgemäß für den Arbeitsmarkt weiterqualifiziert worden.

Steppuhn wies darauf hin, dass durch die Ermittlungen mindestens 26 Millionen Euro zurückgefordert werden könnten. Es habe keine Einflussnahme durch Mitglieder der Landesregierung gegeben; stattdessen habe es sich um kriminelle Machenschaften Einzelner gehandelt, die mittlerweile auch vor Gericht gebracht worden seien. Sowohl der damalige als auch der jetzige Präsident des Landesverwaltungsamtes hätten beklagt, dass man Kontrollarbeiten nicht ausreichend habe durchführen können, weil es schlichtweg an Personal gemangelt habe, monierte der SPD-Politiker.

„Ministerpräsident hat Ermittlungen behindert“

Die 2001 ausgegebene Richtlinie für Fortbildungen habe eine breite Möglichkeit geboten, Fördermittel zu hinterziehen, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Man habe im Wirtschaftsministerium Anträge gebilligt, die von vornherein völlig unsinnig gewesen seien. Beispielsweise habe ein Unternehmen Fördermittel für eine siebenmonatige Bildungsmaßnahme in Anspruch genommen, an der acht der neun Belegschaftsangehörigen angeblich in Vollzeit teilgenommen hätten. Damit hätte das Unternehmen ja über ein halbes Jahr lang nicht arbeiten können, resümierte Meister. Es habe sogar Personen gegeben, „die sich selbst geschult haben“.

Vor-Ort-Kontrollen hätten nicht stattgefunden, auch gab es keine Evaluation der Bildungsmaßnahmen. Der damalige Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff habe während seiner Zeugenaussage in vielen Fällen keine Angaben machen können. Der Ministerpräsident habe die Ermittlungen behindert. „Die Regierungsfraktionen interessierte das nicht“, so Meister.

Diese Ergebnisse auf anderthalb Seiten abzuarbeiten – damit sei es nicht getan. Die Koalition müsse vor Scham im Boden versinken, so Meister. Es sei eine Missachtung des Parlaments, eine regelrechte Arbeitsverweigerung. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Sachlage wäre notwendig gewesen. „Der Ministerpräsident steht im Mittelpunkt dieser Affäre, der Hauptverdächtige ist weiterhin tätig“, eine Versetzung habe nicht stattgefunden, monierte Meister.

Keine Einflussnahme durch die Landesregierung

„Wir saßen wohl in verschiedenen Ausschüssen“, sagte Ulrich Thomas (CDU) am Beginn seines Redebeitrags: „Welches Ziel hatte man denn bei der Installation des Ausschusses? Ging es um Aufklärung oder um Panikmache im politischen Geschäft?“ Entscheidende Erkenntnis sei, dass es keine Verquickung des Vorgangs mit Mitgliedern der Landesregierung und auch nicht mit dem damaligen Wirtschaftsminister Haseloff gegeben habe. Es gebe auch keinen Zusammenhang zwischen Spenden an die CDU und die Vergabe von Fördermitteln.

Weder durch die eingesehenen Akten noch die vernommenen Zeugen sei eine Einflussnahme durch die Landesregierung nachgewiesen worden. „Es hat eine solche Einflussnahme nicht gegeben.“ Im Rahmen der verschiedenen Prüfungsstufen würden die missbräuchlichen Handlungen untersucht und aufgeklärt. Die Arbeit des Ausschusses habe dazu beigetragen, diese Sachverhalte aufzuklären und zur Verbesserung der Fördermittelvergabe beizutragen.