Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

13 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 25.11.2020

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

54. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan054e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 25.11.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

12. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

e10012e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 26.11.2020

Ausschuss für Petitionen

72. Sitzung
Magdburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Finanzierung für den Mittelstand sichern

Für die Fraktionen von CDU und SPD sind gesicherte Unternehmensfinanzierungen für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt unabdingbar. Um eine zukünftige Finanzierung abzusichern, sei eine Kombination von öffentlichen Zuschüssen, Fonds und privatem Wagniskapital unerlässlich. Mit ihrem Antrag wollen CDU und SPD die Instrumente für die Wachstumsförderung stärken. DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten jeweils einen Änderungsantrag ein.

Es gibt viel zu beachten, wenn man sich selbstständig machen möchte. Welcher Förderung durch das Land bedarf es? Foto: Cristine Lietz/pixelio.de pixelio.de

Der Mittelstand sei in Sachen Ausbildung und Arbeitgeber die Nummer eins in Sachsen-Anhalt, lobte Ronald Mormann (SPD). Dieser Wirtschaftsbereich müsse aber weiter nachhaltig weiterentwickelt werden. Es sei notwendig, die Exportquote zu steigern sowie Forschung und Unternehmen zu stärken und zusammenzubringen.

Mit ihrem Antrag wollen CDU und SPD darauf hinwirken, Start-ups (also Existenzgründungen), die über eine geringe Selbstfinanzierungskraft verfügen, mutiger auszufinanzieren und deren Produkte von der kostenintensiven Entwicklung bis zur Markteinführung professionell zu begleiten. Deren gute Ideen dürften nicht wegen Finanzierungslücken im dunklen Stübchen verstauben. Gründer seien Impulsgeber für Innovation, sie seien ein Garant für weitere Erfolge der Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt, betonte Mormann. Es gelte, geeignete Partner zu finden, die den Start-ups auf die Beine hülfen.

Steuerliche Anreize für Start-ups

Auf der Sicherung der Strukturen liege der Fokus der Wirtschaftspolitik des Landes, sagte Wirtschaftsminister Hartmut Möllring. Hier werde eine kontinuierliche Entwicklung gewährleistet. Es gelte, die bestehenden Förderinstrumente zu erhalten und die Rahmenbedingungen für die Einbringung von Wagniskapitel auszubauen. Möllring sprach sich für steuerliche Anreize für Start-ups und den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft aus.

Strukturelles Problem

Forschung und Entwicklung stießen in Sachsen-Anhalt auf ein strukturelles Problem, kritisierte Olaf Meister (Grüne). Durch deren Änderungsantrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, alles Erforderliche zu unternehmen, um kurzfristig als Ersatz für die zum 30. Juni 2014 ausgelaufene FuE-Richtlinie eine neue Richtlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu erlassen. In der Begründung ihres Änderungsantrags kritisieren die Grünen, dass für Projekte im Rahmen der „Durchführung von Wissens- und Technologietransfer“ in der Förderperiode zwar 14 Millionen Euro verwendet werden sollen, diese Fördermittel aber aufgrund der fehlenden FuE-2-Richtlinie des Landes momentan nicht abrufbar seien. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort und die Verstimmung der Unternehmen im Land seien immens.

Mittelstand trägt zum Wohlstand bei

Vertrauen, persönliche Haftung und Nachhaltigkeit zeichneten den Mittelstand in Sachsen-Anhalt aus, konstatierte Ulrich Thomas (CDU). Wie auch sein SPD-Kollege Mormann sprach sich Thomas für die Übernahme von Punkten des Änderungsantrags der Linken aus, die den eigenen Antrag sinnvoll ergänzen würden. Der CDU-Wirtschaftsexperte betonte, dass der Mittelstand zum Wohlstand in Sachsen-Anhalt beitrage. Um die wirtschaftliche Lücke mit den alten Bundesländern zu schließen, bedürfe es Firmenneugründungen und innovativer Ideen, die finanziell untersetzt würden, es gelte, Existenzgründer rechtzeitig zu fördern.

Weiterentwicklung der steuerlichen Anreize

Existenzgründungen seien eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen im Land, sagte Dr. Frank Thiel, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Sachsen-Anhalt über die geringste Selbstständigenquote im Ländervergleich verfüge. Um den Antrag von CDU und SPD inhaltlich zu unterfüttern, hätte seine Fraktion ihren Änderungsantrag eingebracht. So forderten sie unter anderem die Weiterentwicklung der steuerlichen Anreize für sogenannte Start-up-Unternehmen. Die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, vor allem für KMU sei weiter zu intensivieren und Kooperationsmodelle zwischen Hochschulen und innovativen Unternehmen weiter zu unterstützen. Landesmittel für Forschung und Entwicklung sollten gezielter für die Entwicklung innovativer Produkte der klein- und mittelständischen Wirtschaft eingesetzt werden.

Am Ende der Debatte wurden die Änderungsanträge der Linken und Grünen abgelehnt. Der Antrag von CDU und SPD wurde – unterfüttert mit den Punkten 4 und 5 aus dem Änderungsantrag der Linken – mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Zum der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Zum Änderungsantrag der Linken

Zum Änderungsantrag der Grünen