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Plenarsitzung

Von der Umweltbildung bis zum Rotmilan

Welche außerschulischen Umweltbildungseinrichtungen mit welchen Schwerpunkten gibt es in Sachsen-Anhalt und wie haben sie sich in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten, zum Thema einen Evaluierungsbericht von der Landesregierung anzufordern. Die Ergebnisse sollen den entsprechenden Fachausschüssen im Landtag vorgelegt werden – mit dem Ziel, die Umwelteinrichtungen auszubauen, erklärte Ralf Bergmann (SPD). Die außerschulischen Bildungseinrichtungen böten Kindern und Jugendlichen den direkten Kontakt zu Flora und Fauna. Bergmann empfahl, im Umweltausschuss eine kleine Anhörung durchzuführen, in der die Umweltzentren darlegen sollen, „wo ihnen der Schuh drückt“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Linke und Grüne hatten zuvor je einen Änderungsantrag eingebracht, diese fanden aber keine Mehrheit.

Die Umweltbildungszentren in Sachsen-Anhalt leisteten seit über zwei Jahrzehnten eine wichtigen Beitrag zur außerschulischen Bildung, lobte Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens. Hier werde der verantwortungsvolle Umgang mit der Umwelt vermittelt. In den letzten zehn Jahren seien 49 Einrichtungen gefördert wurden – 167 Projekte mit einem Fördervolumen von 5,6 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt habe zudem die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2005–2014) aktiv mitgestaltet. Der Antrag dokumentiere das außerordentliche Interesse am Thema; der Minister stellte interessante Diskussionen im Ausschuss in Aussicht.

Die Umweltbildungseinrichtungen leisteten gute Arbeit, erklärte Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Im Antrag der Koalition fehlten jedoch Aussagen darüber, wie deren Finanzierung gewährleistet werden soll. Es sei doch zynisch, auf Basis des Antrags die Effektivität und Effizienz der Einrichtungen zu evaluieren, wenn man schon froh sein könne, dass sie unter den schwierigen Bedingungen überhaupt funktionierten, so Weihrich. In ihrem Änderungsantrag forderten die Grünen eine verlässliche Sockelfinanzierung für die Umweltbildungszentren.

Alle seien davon überzeugt, dass es eine Fokussierung auf eine ressourcenschonende Umweltnutzung geben müsse, erklärte Thomas Leimbach (CDU). Es bedürfe aber einiger Beschleunigungselemente, um das Wissen, die Kenntnisse und das Bewusstsein zum Ressourcenschutz weiterzuentwickeln. Durch den Antrag sollen der Status und die Zukunft der Umweltbildung untersucht werden, um später Projekte gezielter zu fördern. Die Umweltbildung sollte zukünftig nicht allein auf Kinder und Jugendliche fokussiert werden, sondern auch für Erwachsene angeboten werden, so Leimbach.

Seit 2008 habe man sich nicht mehr mit dem Thema direkt im Plenum beschäftigt. Die damaligen Zielstellungen seien sehr visionär und hoffnungsvoll gewesen, erinnerte Angelika Hunger (DIE LINKE). In Sachen Stellenwert der Umweltbildung gebe es in den unterschiedlichen Regionen des Landes durchaus noch Nachholbedarf. Die Finanzierung der Einrichtungen sei oft ein Problem. Die Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) würden sinken, so Hunger, es bestehe also Handlungsbedarf bei den Haushaltsberatungen.

Die Entwicklung der außerschulischen Umweltbildungseinrichtungen sei eine Herzensangelegenheit der SPD-Fraktion, so Nadine Hampel (SPD). Ziel des Antrags sei, den Bestand der Umwelt- und Ökozentren sowie Schullandheime langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition angenommen, die beiden Änderungsanträge fanden keine Mehrheit.

Antrag von CDU und SPD zu den Umweltbildungszentren (PDF)

Änderungsantrag der Grünen zu den Umweltbildungszentren (PDF)

Änderungsantrag der Linken zu den Umweltbildungszentren (PDF)

Ein Rotmilan zieht seine Kreise übers Land. Foto: Hansueli Krapf

Rotmilan soll besser geschützt werden

Der Bestand des Rotmilans in Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen 20 Jahren halbiert. Nach Ansicht der Grünen steht der Vogel wie kaum eine andere Tierart für eine intakte Kulturlandschaft. Daher beantragte die Fraktion in der Oktober-Sitzung des Landtags, die Landesregierung aufzufordern, ihrer Verantwortung für den Rotmilan gerecht zu werden und für eine Landbewirtschaftung zu sorgen, die zur Bestandserholung beiträgt. Zudem sollen das Monitoring der Vögel – die übrigens einen Großteil ihrer Weltpopulation in Sachsen-Anhalt hat – intensiviert und der Horstschutz verbessert werden.

Die Fraktionen von CDU und SPD brachten einen Änderungsantrag ein. Konkret soll das Heineanum in Halberstadt als Kompetenzzentrum für den Rotmilan unterstützt werden. Zudem soll die Landesregierung darlegen, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat, um eine stabile Population des Rotmilans in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Der Änderungsantrag und der folglich geänderte Ursprungsantrag der Grünen wurden mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Antrag der Grünen zum Schutz des Rotmilans (PDF)

Änderungsantrag „Rotmilan“ von CDU und SPD (PDF)

Gestrafftes Tiergesundheitsgesetz

Das Tierseuchengesetz heißt zukünftig Tiergesundheitsgesetz, dies beschloss der Landtag am Donnerstag, 16. Oktober. Im Juni dieses Jahres hatte die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der seitdem vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geprüft und überarbeitet wurde. Das Gesetz wurde wesentlich gestrafft und umstrukturiert. Im Zuge der Gesetzesnovellierung wurde unter anderem die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass die Tierseuchenkasse an Vorsorgemaßnahmen der Tierseuchenbekämpfung beteiligt werden kann. Die Zweite Beratung über das Tiergesundheitsgesetz fand ohne Debatte statt. Bei der Abstimmung wurde der im Ausschuss geänderte Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Beschlussfassung des neuen Tiergesundheitsgesetz (PDF)