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12 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 16.12.2019

19. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

2. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

u19002e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 16.12.2019

Ausschuss für Finanzen

72. Sitzung im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin072e7.pdf (PDF, 473 KByte)


14:00 Uhr Datum: 23.01.2020

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Petition „Bezahlbares Abwasser“ übergeben

Das geplante neue Kommunalabgabengesetz erhitzt die Gemüter in Sachsen-Anhalt. Kein Wunder, schließlich können erhebliche Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Die Bürgerinitiative „Bezahlbares Abwasser“ will das nicht hinnehmen und hat Landtagspräsident Detlef Gürth am Donnerstag, 16. Oktober, 14 000 Unterschriften gegen die Nacherhebung von Abwassergebühren übergeben. Damit protestiert die Bürgerinitiative aus dem Abwasserzweckverband „Bode-Wipper“ (Gebiet Staßfurt/Hecklingen) gegen das neugefasste, aber noch nicht beschlossene Kommunalabgabengesetz (KAG). 

Die Bürgerinitiative „Bezahlbares Abwasser“ übergibt 14 000 Unterschriften gegen die Nacherhebung von Abwassergebühren an Landtagspräsident Detlef Gürth (2.v.l.). Foto: Stefanie Böhme

Der Paragraph 13b des neuen KAG sieht vor, dass es neben der zukünftigen Verjährungsfrist von zehn Jahren eine Übergangsfrist für Altfälle bis zum 31. Dezember 2015 geben soll. Dies würde laut Bürgerinitiative bedeuten, dass auch Anschlüsse von vor der Wiedervereinigung noch nachberechnet werden könnten. Je nach Grundstücksgröße würde das zwischen 1 000 und 3 000 Euro kosten. Die Nacherhebungen würden nicht nur Bürger im Raum Staßfurt treffen, sondern in ganz Sachsen-Anhalt. Der Verein Haus und Grund rechnet landesweit mit 50 000 Bescheiden.

Rund 80 Bürgerinnen und Bürger aus dem Abwasserzweckverband „Bode-Wipper“ waren zur Unterschriftenübergabe extra mit nach Magdeburg gekommen, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Landtagspräsident Detlef Gürth nahm die zwei dicken Ordner mit 14 000 Unterschriften symbolisch entgegen und versicherte den Menschen, dass ihr Anliegen beim Landtag in guten Händen sei. Die Petition werde vom Petitionsausschuss geprüft und die Bürger würden über jeden weiteren Schritt informiert, sagte Gürth. Gleichzeitig lud er die Bürgerinnen und Bürger noch zu einem Gespräch mit Mitgliedern des Petitionsausschusses in den Landtag ein.  

Landtagspräsident Detlef Gürth (stehend, r.) lud die Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Staßfurt/ Hecklingen zum weiteren Gespräch in den größten Beratungsraum des Landtags ein. Dort erklärte ihnen der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hans-Joachim Mewes (DIE LINKE), im Anschluss das weitere Vorgehen. Foto: Stefanie Böhme