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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Ohne neue Schulden durch 2015 und 2016

Die Landesregierung legte im September den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2015 und 2016 vor. Nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen befasste sich abschließend der Ausschuss für Finanzen mit dem Gesetzentwurf und brachte die Beschlussempfehlungen aus den einzelnen Ressorts zusammen. Nach mehrmaligen Beratungen zu jedem Einzelplan wurde eine Endfassung erarbeitet, die dem Parlament im Dezember zur Abstimmung vorgelegt wurde. Mit großer Mehrheit wurde diese angenommen. Der Haushalt hat ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2015 von je 10 835 105 700 Euro, für das Haushaltsjahr 2016 sind je 10 548 565 300 Euro vorgesehen. Damit handele es sich für beide Jahre um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung, erklärte Swen Knöchel, Vorsitzender des Finanzausschusses, zu Beginn der abschließenden Beratung.

Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan sieht für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt rund 21,3 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vor. Foto: Stefan Müller

„Haushalt, der sich sehen lassen kann“

Heftige, aber sehr sachliche Debatten lägen hinter den Beteiligten, erklärte Finanzminister Jens Bullerjahn. Nicht alle Wünsche haben erfüllt werden können, dennoch werde das Ergebnis das Land weiter voranbringen, zeigte sich Bullerjahn überzeugt. Es gehe darum, nicht nur kurzfristige, sondern langfristige Ziele in der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes umzusetzen. Dabei habe man aber wohlweislich davon abgesehen, „faule Kompromisse“ einzugehen.

Der Minister wolle an seinem Credo „Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen“ festhalten. Dazu gehöre auch, den Landeshaushalt mit belastbaren Rücklagen auszustatten. Denn die Schuldenlast des Landes von 20 Milliarden Euro sei eine schwere Hypothek für die Zukunft. Zum ersten Mal werde es dem Land im Jahr 2016 gelingen, unter 600 Millionen Euro an Zinsen zahlen zu müssen. Der neue Haushalt werde ohne Haushaltssperre vollzogen werden können – dies biete mehr Freiraum für Entscheidungen.

Bei der Aufstellung des Haushalts seien alle Drittmittel gebunden worden, die Finanzierung des Hochwasserschutzes sei geklärt, fast ein Drittel des gesamten Haushalts fließe in die kommunale Ebene ab. Neben den Regelungen aus dem Finanzausgleichsgesetz gehören dazu 60 Millionen aus dem STARK-II-Programm und 120 Millionen aus dem STARK-III-Programm. Zehn Millionen Euro böten die Liquiditätshilfen aus dem neuen STARK-IV-Programm für die Kommunen.

Ein Großteil des Haushalts (700 Millionen Euro) flösse in die Sozialkassen, die Personalkosten würden konstant bei 2,3 Milliarden Euro gehalten, so Bullerjahn. Darin inbegriffen sind auch Neueinstellungen bei Lehrern und der Polizei. Noch vorhandene Personalüberhänge sollen spätestens in der nächsten Legislaturperiode abgebaut werden.

Werbeetat zugunsten Demokratie-Stärkung streichen

In Anbetracht der Diskussion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs habe in den Ausschussberatungen einiges erreicht werden können, sagte Swen Knöchel (DIE LINKE). Das Problem der auskömmlichen Unterrichtsversorgung und der fehlenden Kräfte bei der Polizei seien zumindest in einem Haushaltsvermerk angekommen. Die Reduzierung im Schienenverkehr (Abbestellung von Strecken), die bessere finanzielle Aufstellung der Aidshilfe, die Nutzung der Steuerschwankungsreserve und das Auslassen von Zahlungen in den Pensionsfonds – in all diesen lange Zeit von den Linken eingeforderten Entscheidungen sei man auf die Vorstellungen der Opposition zugegangen.

Bei der Jugendpauschale, dem Fachkräfteprogramm, dem Blindengeld, den Hochschulen und der Stärkung der Demokratie (Kampf gegen Rechtsextremismus) habe sich die Koalition/Landesregierung jedoch gar nicht bewegt. Dafür befände sich im Haushalt ein Aufwuchs des Werbeetats des Landes: 1,15 Millionen Euro pro Jahr sind in der Staatskanzlei für Werbemaßnahmen vorgesehen. Die Linken sprachen sich in einem Änderungsantrag dafür aus, das Geld besser für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus einzusetzen.

Die Einführung des Kinderförderungsgesetzes und die Veränderung des Personalschlüssels seien an sich ebenso richtig gewesen wie die Justizreform, doch über die Umsetzung werde im ganzen Land der Kopf geschüttelt. Fehlendes Personal mache sich nicht nur in den Kindertagesstätten deutlich, sondern auch in den Gefängnissen des Landes. Die Schließung des Gefängnisses in Dessau-Roßlau sei in letzter Minute unter anderem mit dem Argument verhindert worden, es handle sich dabei um ein „strukturgebendes Element“ – „Was für ein Bild wirft das auf das Land?“, fragte Knöchel.

Die Linken forderten eine weitere Veränderung des Haushalts im Bereich der Hochschulen des Landes. Sie halten die Erhöhung der Graduiertenförderung für ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Gleiches gelte für die finanzielle Ausstattung der Studentenwerke und der Ausbildungsförderung. Dafür sollte der Zuschuss für hochschulnahe Investitionen (jeweils fünf Millionen Euro in 2015 und 2016) wegfallen. Knöchel kritisierte, dass sich einige Ressorts „Sparschweine anlegten“, Raum für Gestaltung lasse der Haushalt dadurch nicht: „Ein politischer Wechsel in diesem Land ist notwendig, damit man mit dem Haushalt wieder Politik in diesem Land machen kann“, erklärte Knöchel abschließend.

„Schwarze Null ist ein hohes Gut“

Kay Barthel (CDU) hat während der Ausführungen der Linken zum vorliegenden Doppelhaushalt ein gewisses Grundentsetzen bei der Mehrheit der Parlamentarier feststellen können. Mit solchen Vorstellungen sei keine solide Finanzpolitik zu gestalten, betonte Barthel. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern – und trotz gleicher Konjunkturvoraussetzungen – habe es in Sachsen-Anhalt unter der Regierung Haseloff nur Haushalte gegeben, die ohne Neuverschuldung ausgekommen seien, lobte der CDU-Finanzexperte. Die schwarze Null sei ein hohes Gut und nicht selbstverständlich. Unbestritten seien die extrem günstigen Zinsbedingungen und Steuereinnahmen, die mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsberatungen zuließen. Dabei sollten die Grundprinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit eingehalten werden, so Barthel.

Der Haushalt bilde das Verständnis der CDU von nachhaltiger Finanzpolitik und Generationsgerechtigkeit ab. Man müsse die wirtschaftlichen Chancen für die nachfolgenden Generationen wahren und diese nicht weiter mit wachsenden Schulden belasten. Nicht alle neuen Schulden ließen sich als „Zukunftsinvestition“ deklarieren, erklärte Barthel. Das professionelle Schuldenmanagement des Landes habe sich zwar bereits als Gewinn erwiesen, dennoch berge der Doppelhaushalt noch über eine Milliarde Euro, die das Land an Zinsen zahlen müsse – dieses Geld fehle für die Investitionen in Bildung und Wirtschaft.

Das Jahr 2020 bedeute für Sachsen-Anhalt eine Zäsur – das könne man weder aussitzen, noch dürfe man bis zum Jahr 2019 abwarten, sagte Barthel. Zukunftsperspektiven müssten jetzt in die Wege geleitet werden. Die Einbindung von Drittmitteln sei so gestaltet, dass verantwortungsbewusst mit ihnen umgegangen werde und man sich nur das leiste, was den Haushalt ausgeglichen halte. Um den Überblick behalten zu können (auch aus Sicht der Kommunen), müssten die finanziellen Regelungen (beispielsweise auch das Finanzausgleichsgesetz) leichter verständlich gestalten werden, warb der CDU-Politiker.

Der Pensionsfonds müsse so ausgestattet werden, dass die künftigen Auszahlungen auch geleistet werden können. Die Idee des Pensionsfonds habe sich bewährt. Die vorhandenen Schulden müssten kontinuierlich abgearbeitet werden. In welchen Schritten dies geschehe, sei zweitrangig, so Barthel, jede Million weniger an Schulden zähle für die nachfolgenden Generationen.

Kommunale Finanzen die größte Baustelle

Der Landtag stellt mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts die finanzpolitischen Weichen für die nächsten beiden Jahre, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein Wohlfühlhaushalt sei es nicht geworden, zu viele Finanzierungslücken seien während der Beratungen zu Tage getreten. Die größte Baustelle seien die kommunalen Finanzen. Die finanzielle Lage der Kommunen mit „angespannt“ zu beschreiben, sei noch freundlich umschrieben, erklärte Meister. Durch das neue Finanzausgleichgesetz hätten zahlreiche Kommunen ihre Haushalte noch einmal ändern müssen oder hätten nun keine ausgeglichenen Haushalte mehr. Eine Rückführung der Schulden der Kommunen werde nicht möglich sein. Die Absenkung der Schulden des Landes dürfe nicht zu einer Erhöhung der Schuldenlast der Kommunen führen.

Mit großer Sorge betrachten die Grünen die Einschnitte bei der Finanzierung des Nahverkehrs. Die Stilllegung oder Ausdünnung von Bahnstrecken sei seit Monaten Thema im Land. Um weitere Einschnitte zu vermeiden, sprachen sich die Grünen für zusätzliche Haushaltsmittel von 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2015 und von 14,5 Millionen Euro für das Jahr 2016 aus. Darüber hinaus forderten sie weitere Verbesserungen im Haushalt in den Bereichen Soziales, Wissenschaft, Bildung und Umweltschutz. Dem Haushalt fehle eine Vision: „Wohin sich das Land entwickeln soll, ist nicht zu erkennen“, kritisierte der Finanzexperte der Grünen. Ein Haushalt ohne Schulden sei zwar löblich, dies allein könne aber nicht das erklärte große Ziel sein, sagte Meister. Die Grünen sprechen sich auch für die Tilgung der Landesschulden aus, dies müsse jedoch in einem verträglichen Rahmen geschehen.

Schulden kontinuierlich abbauen

Im September habe die Landesregierung einen „optisch ausgeglichenen Haushalt“ vorgelegt, inhaltlich sei er es allerdings nicht gewesen, erklärte Krimhild Niestädt (SPD). Parallel habe der Landtag ein neues Finanzausgleichsgesetz verabschiedet, das noch nicht in den Haushaltsentwurf integriert gewesen sei. Einen schweren Einschnitt habe die Steuerschätzung aus dem Herbst verursacht, die 171 Millionen Euro weniger Einnahmen für 2015 und 2016 prognostizierte. Diese hätten im Haushaltsentwurf ebenfalls gedeckelt werden müssen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9092 Euro befinde sich Sachsen-Anhalt bei den Schlusslichtern. Es müsse gelingen, die Schulden kontinuierlich abzubauen; neue politische Handlungsspielräume könnten mit der Schuldentilgung zurückgewonnen werden.

Künftige Ausgaben für Pensionen werden nur teilweise aus dem Pensionsfonds bezahlt werden können, warnte Niestädt. Eine auskömmliche Bestückung des Fonds sei also notwendig, prognostizierte die SPD-Finanzexpertin. Laut Beschlussfassung fließe mehr Geld in den Brand- und Katastrophenschutz, die Landesrettungsschule Halle werde besser finanziert. 100 000 Euro mehr würden in das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ investiert. Zudem werde eine Demokratie-Werbekampagne gestartet, die bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt sei und zu mehr Beteiligung bei Wahlen und zu mehr Wahrnehmung von Demokratie führen soll.

In den zurückliegenden Jahren habe man mit den Haushalten Konsolidierung mit Augenmaß betrieben. Dabei habe man keine Sparhaushalte aufgestellt und das Land vorangebracht, sagte Niestädt. Die Kommunen seien dabei nicht zu kurz gekommen. In allen Einzelplänen seien Zahlungen an die Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte von rund zwei Milliarden Euro eingestellt, etwa ein Drittel der Haushaltsmittel flössen also ab. Das sei „gelebte Partnerschaft zwischen Land und Kommune“, so Niestädt.

Abstimmungsergebnis zum Haushaltsplan 2015/2016

Im Anschluss an die Debatte wurde der Doppelhaushalt von der Mehrheit der Abgeordneten (Koalition) angenommen. Zuvor waren alle Änderungsanträge und Entschließungsanträge der Opposition mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden. Einstimmig angenommen wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, durch den die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 13,5 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erhalten.