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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

„Lasst uns Kommunen Luft zum Atmen“

Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und Gemeinden sowie Feuerwehrmänner und -frauen aus ganz Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag, 14. November, vor dem Landtag gegen weitere finanzielle Kürzungen im Haushaltsplan für 2015 demonstriert. Sie fürchten, die ihnen vom Land übertragenen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können. Das Finanzausgleichsgesetz zwischen dem Land und den Kommunen sieht in seiner jetzigen Form vor, dass die Kommunen im nächsten Jahr 90 Millionen Euro weniger erhalten als bisher. Am Rande der Demonstration nutzten zudem Studentinnen und Studenten des Hochschulbündnisses Magdeburg-Stendal die Möglichkeit, um auf die aus ihrer Sicht schwerwiegende Kürzungspolitik der Landesregierung im Hochschulbereich Sachsen-Anhalts aufmerksam zu machen.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss Anfang November hatten bereits einige Kommunalpolitiker ihrem Unmut über die Sparpläne Luft gemacht.