Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 20.07.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

„Lasst uns Kommunen Luft zum Atmen“

Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und Gemeinden sowie Feuerwehrmänner und -frauen aus ganz Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag, 14. November, vor dem Landtag gegen weitere finanzielle Kürzungen im Haushaltsplan für 2015 demonstriert. Sie fürchten, die ihnen vom Land übertragenen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können. Das Finanzausgleichsgesetz zwischen dem Land und den Kommunen sieht in seiner jetzigen Form vor, dass die Kommunen im nächsten Jahr 90 Millionen Euro weniger erhalten als bisher. Am Rande der Demonstration nutzten zudem Studentinnen und Studenten des Hochschulbündnisses Magdeburg-Stendal die Möglichkeit, um auf die aus ihrer Sicht schwerwiegende Kürzungspolitik der Landesregierung im Hochschulbereich Sachsen-Anhalts aufmerksam zu machen.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss Anfang November hatten bereits einige Kommunalpolitiker ihrem Unmut über die Sparpläne Luft gemacht.