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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Handwerk braucht weiterhin Unterstützung

„Handwerk hat goldenen Boden“, lautet ein altes Sprichwort. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Eine besondere Herausforderung für die Handwerksbetriebe stellen derzeit vor allem die Suche nach geeigneten Fachkräften und die Folgen der Energiewende dar. Die Fraktionen von CDU und SPD brachten daher einen Antrag ein, durch den die Landesregierung weiterhin alles unternehmen soll, um das Handwerk zu unterstützen. Das „Unterstützungspaket“ umfasst beispielsweise Themen wie die Stärkung der Qualität der dualen Ausbildung, die Stärkung von Frauen im Handwerk, die Unterstützung bei Betriebsübergaben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Antrag von CDU und SPD zur Zukunft des Handwerks

Änderungsantrag der Grünen

Jeder vierte junge Sachsen-Anhalter macht eine Ausbildung im Handwerk. Foto: www.amh-online.de

Das Handwerk ist eine tragende Säule in Sachsen-Anhalt und für die sachsen-anhaltische Wirtschaft von enormer Bedeutung. Darüber waren sich alle vier Fraktionen bei der Debatte am 19. September im Landtag einig. Ronald Mormann (SPD) erklärte, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müsste jungen Menschen das Handwerk wieder nähergebracht werden. Dabei sollte deutlich werden, dass die „Karriere im Handwerk ein erstrebenswertes Ziel“ sei. Mormann sagte, es gebe bereits gute Initiativen, die in den nächsten Jahren auf ganz Sachsen-Anhalt ausgeweitet werden sollten.

Wichtiges Thema: Nachfolgeregelung

Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) untermauerte die Einschätzung von Ronald Mormann. Jeder vierte Sachsen-Anhalter werde in einem Handwerksbetrieb ausgebildet und das Handwerk erwirtschafte jährlich etwa 13 Milliarden Euro Umsatz. Wie gut die duale Berufsausbildung ist, bewiesen nicht nur die Nachahmer in Südeuropa, so Möllring. Ein weiteres wichtiges Thema bei der Unterstützung des Handwerks sei die Nachfolgeregelung. Handwerksunternehmen dürften damit nicht allein gelassen werden. Möllring betonte: „Jede erfolgreiche Übernahme und Übergabe trägt zur Standortsicherung bei.“ 

Grünen fehlen konkrete Maßnahmen im Antrag

Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten sich mit dem eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen gut identifizieren. Allerdings erklärte Olaf Meister, ihm fehlten konkrete Maßnahmen, wie die in dem Antrag formulierten Ziele in die Praxis umgesetzt werden sollten. Als Beispiel nannte er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Meister fragte, was genau geplant sei: ein Förderprogramm? eine Marketingkampagne? eine Gesetzesänderung oder einfach ein Gespräch des Ministerpräsidenten mit den Handwerkern? Er plädierte dafür, über das „Wie“ zur Erreichung der Ziele ausführlich zu diskutieren. Daher brachten die Grünen einen Änderungsantrag ein. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft über die vorgeschlagenen, geplanten oder durchgeführten Maßnahmen zu berichten.

Rahmenbedingungen müssen stimmen

Ulrich Thomas (CDU) erklärte, es gebe derzeit eine gute Grundstimmung im Handwerk in Sachsen-Anhalt, gleichzeitig aber auch zahlreiche Probleme. Thomas verwies auf die steigenden Kosten aus der Energiewende und den GEZ-Gebühren. Letztere würden sich insbesondere bei Speditionsunternehmen auswirken. Er betonte darüber hinaus, dass sich das Handwerk und der Mittelstand aufgrund seiner Wichtigkeit die große Aufmerksamkeit und Unterstützung der Politiker verdient. Thomas sagte, es sei daher Aufgabe aller, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Handwerk zu unterstützen.

Offene Themen: Schwarzarbeit und Mindestlohn

Dr. Frank Thiel (DIE LINKE) kritisierte, dass eine fünfminütige Redezeit nicht ausreiche, um das Thema umfassend zu behandeln. Daher sprach sich seine Fraktion dafür aus, den Antrag der Koalitionsparteien zunächst in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Dort könnten dann alle Fraktionen beraten, welches Unterstützungspaket für das Handwerk überhaupt geschnürt werden sollte. Lobend erwähnte Thiel, dass sich die Landesregierung laut Antrag auch mit der Ausbildungsförderung von Migranten beschäftigen soll und die Potenziale von Menschen mit Behinderung im Handwerk noch stärkere Berücksichtigung finden sollen. Dagegen seien Problemfelder wie Schwarzarbeit, Mindestlohn und Arbeitnehmerrechte im Handwerk leider im Antrag außen vor gelassen worden.

Der Antrag von CDU und SPD wurde vom Landtag mit der von den Grünen vorgeschlagenen Änderung angenommen. Die Linken enthielten sich bei der Abstimmung.