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Das Grundgesetz der Bundesrepublik feiert im Mai seinen 75. Geburtstag. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger lädt vor diesem Hintergrund zu einem zweiteiligen Abend mit Ausstellung und Dialogforum in den Landtag ein.
Landtag, Landeshauptstadt und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gedachten des Endes des Zweiten Weltkriegs heute vor 79 Jahren. Auf dem Friedhof von Magdeburg-Westerhüsen wurden Kränze niedergelegt.
UNESCO-Weltkulturerbestätten und Fachkräftesicherung waren zwei der Themen beim Treffen zwischen Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger und dem Botschafter des Königreichs Belgien, S.E. Geert Muylle, im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der Europa-Ausschuss des Landtags reist in Delegationsstärke vom 28. April bis 01. Mai 2024 nach Island. Im Mittelpunkt der Reise stehen kulturpolitische Themen sowie die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Island und Sachsen-Anhalt.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert mittlerweile zwei Jahre. Mehr als 6,3 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen, rund 32.000 von ihnen fanden bislang Zuflucht in Sachsen-Anhalt.
Mit einem Antrag setzt sich die Fraktion Die Linke für die Sicherung des Kleingartenwesens im Land ein. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen, zu unterschiedlich sind die Ansätze, wie die erhoffte Unterstützung gestaltet werden sollte.
Zum Voranbringen der Energiewende sollte die Landesregierung per Antrag der Grünen ein Förderprogramm für Bürgerenergiegemeinschaften auflegen. Bei der Abstimmung sprach sich eine Mehrheit gegen das Vorhaben aus.
Sachsen-Anhalt hat seit Anfang April eine eigene 16-köpfige Experten-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag die Zusammensetzung und Verfahrensweise der Kommission.
Nach elf Jahren wurde die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, mit einem Festakt aus dem Dienst verabschiedet, nicht ohne ihren Arbeitsauftrag an Nachfolger Johannes Beleites zu übergeben.
Die AfD-Fraktion schickte in der April-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Thomas Korell ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 57 Nein-Stimmen durchsetzen.
Zuletzt hatte es im Juni 2023 einen Anlauf gegeben, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Land Sachsen-Anhalt zu wählen. Nun schlugen die Koalitionsfraktionen erneut eine gemeinsame Kandidatin vor – mit Erfolg.
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