Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am Freitag, 25. Februar 2022, deren gemeinsamer Antrag angenommen, wonach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei.
In der Corona-Pandemie-Politik müsse bereits jetzt die Behandlung von COVID-19-Folgeerkrankungen stärker in den Blick genommen werden, befindet die Fraktion DIE LINKE und brachte einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.
Mit einem Antrag setzte sich die AfD-Fraktion dafür ein, die Impfkampagne an den Schulen des Landes zu verbieten. Zudem bekräftigte sie ihre Forderung, dass Impfungen gegen COVID-19 weiterhin nur aus freien Stücken erfolgen dürften.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen den Schulen mehr Freiräume bei der Gestaltung des Unterrichts geben und neue Organisationsmodelle erproben. Deutliche Kritik an den Plänen kam von den drei Oppositionsfraktionen.
Die Klimakrise schreite immer weiter voran und Sachsen-Anhalt leide besonders unter der wachsenden Trockenheit, konstatieren die GRÜNEN. Der Wasserrückhaltung in der Fläche sollte dementsprechend höchste Priorität eingeräumt werden.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger bezieht deutlich Stellung zum russischen Angriff auf die Ukraine: In seinem Statement am Beginn der Landtagssitzung verurteilte er den Angriff und fordert eine friedliche Lösung des Konflikts.