Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Entwicklung der Wirtschaft im Land vor dem Hintergrund stabiler demokratischer und weltoffener Verhältnisse in Sachsen-Anhalt.
Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wächst, zeigt sich die CDU-Fraktion erfreut und wollte in einer Aktuellen Debatte klären, durch welche Maßnahmen und Schwerpunkte diese positive Entwicklung im Land fortgesetzt werden könnte.
Viele Azubis im Land haben einen sehr langen Anfahrtsweg zur Berufsschule. Das kostet Zeit und Geld und macht die Ausbildung nicht attraktiver. Was geändert werden könnte, um die Fachkräfte von morgen zu gewinnen, war Thema einer Debatte.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger reist vom 16. bis 22. April 2023 in die USA. Er ist Mitglied einer Delegation, die nach Kalifornien und Arizona fliegt. Auf der Agenda stehen unter anderem das Silicon Valley und die Stanford University.
Wie wird mit Bund und EU und mit welchen örtlichen Konsequenzen die Intel-Ansiedlung bei Magdeburg gemanagt, fragte die DIE LINKE in einem Antrag. Die Koalition stellte sich mit einem Alternativantrag gegen dieses Auskunftsverlangen.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll der gestiegene Bedarf nach mobilen Datendiensten und der Ausbau des 5G-Netzes erleichtert werden. Änderungen soll es in diesem Zuge am Straßengesetz und an der Bauordnung geben.
Die Landesregierung werde das Möglichste tun, um die Belastungen durch die Ukraine-Krise zu begrenzen, versicherte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Landtag. Dies könne jedoch nur einen Teil der Teuerung ausgleichen.
Weniger Bürokratie und Mindestlohn – das sind zwei wichtige Aspekte des neuen „Vergabegesetzes" für die öffentliche Hand. In einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus wurde über den Gesetzentwurf beraten.
Für die Zukunft Sachsen‐Anhalts als attraktives Land zum Arbeiten und Leben sei es wichtig, die Einkommensstrukturen nachhaltig zu verbessern, befindet die SPD-Fraktion. Sie initiierte eine Aktuelle Debatte zu Mindestlohn und Investitionen.