Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll der gestiegene Bedarf nach mobilen Datendiensten und der Ausbau des 5G-Netzes erleichtert werden. Änderungen soll es in diesem Zuge am Straßengesetz und an der Bauordnung geben.
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, dass Sachsen-Anhalt dem Härtefallfonds des Bundes beitreten solle. Damit könnte die Einmalzahlung für bedürftige Rentner/-innen verdoppelt werden. CDU, SPD und FDP legten einen Alternativantrag vor.
Die „Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen“ machte die AfD-Fraktion zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Sie befindet, „Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Extremisten!“ und wollte dies im Parlament ausdiskutieren.
Für alle Abgeordneten und Mitarbeitenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, die bisher noch gar nicht in Weihnachtsstimmung waren, gab es heute eine erste kleine Dosis „Vorfreude“ mit einem Weihnachtskonzert in der Mittagspause.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm die 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal zum Anlass, um im Rahmen einer Aktuellen Debatte über „Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“ zu beratschlagen.
Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Migration (Geflüchtete aus der Ukraine, Asylsuchende generell) in Deutschland und Sachsen-Anhalt austauschen wollte.