Die Präsident/-innen der 16 deutschen Landesparlamente sowie der Präsident des Deutschen Bundestages haben sich am 15. Juni 2020 auf Einladung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zu einer Videokonferenz getroffen.
Rechercheergebnisse der „tageszeitung“ wiesen auf die Existenz eines rechtsextremen Netzwerks sogenannter Prepper im Raum Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Verbindung zur AfD-Fraktion hin. Dies war im Juni Thema einer Aktuellen Debatte.
Die Neuregelungen im Bußgeldkatalog spiegelten in keiner Weise Erkenntnisse über tatsächliche Gefahrenlagen im Straßenverkehr wider, befindet die AfD und will die Verordnung aus dem April 2020 zu großen Teilen außer Kraft setzen lassen.
Die Änderung des Medienstaatsvertrags kann zunächst in das parlamentarische Hauptverfahren eintreten. Aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik (an der Beitragshöhe), eine Entscheidung zum Staatsvertrag wird für den Herbst erwartet.
Wie war es möglich, dass der Terrorverdächtige von Halle Ende Mai einen Fluchtversuch aus der Untersuchungshaft unternehmen konnte? Das war die zentrale Frage in einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung.