Haushalt und Nachtragshaushalt sind zwei der wichtigsten Stichworte der Sitzungen des Landtags von Sachsen-Anhalt im Dezember 2023. Aber auch fünf Aktuelle Debatten zu mannigfaltigen Themen stehen auf der Agenda mit rund 40 TOPs.
14 565 464 400 ist wohl die wichtigste Zahl für das Land Sachsen-Anhalt ‒ nicht nur im Dezember 2023, sondern im ganzen Jahr 2024. Diese – mit einem Eurozeichen dahinter ‒ zeigt die Höhe des Landeshaushalts an. Für das laufende Geschäftsjahr werden auch noch weitere Mittel benötigt. Rund 1,5 Millionen Euro sollen den Landeshaushalt 2023 ergänzen.
Blick in den Plenarsaal von der Pressetribüne aus.
Fünf Aktuelle Debatten
Fünf der sechs Fraktionen im Landtag haben für die Dezember-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt. Diese umfasst eine Redezeit von zehn Minuten für jede Fraktion und die Landesregierung. Begeisterte Debattenzuschauerinnen und -zuschauer können sich also auf fünf mal siebzig Minuten Redezeit freuen. Die Fraktion DIE LINKE eröffnet den Reigen mit ihrer Aktuelle Debatte „Industriepolitik“, es folgen die CDU-Fraktion mit der „Pisa-Studie“, die AfD-Fraktion mit der „Corona-Politik“, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der „Schuldenbremse“ und die FDP-Fraktion mit der „Atomenergie“.
Prioritäre Themen
Der Sitzungsmittwoch steht im Zeichen der prioritären Themen der Fraktionen. Diese werden mit Fünf-Minuten-Debatten versehen:
- Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen, um Lkws mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen und teilbaren Ladungen auch außerhalb der Vor- und Nachläufe zum kombinierten Verkehr in Sachsen-Anhalt in drei Modellvorhaben zu erproben.
- Die Landesregierung soll per Antrag der GRÜNEN alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bestehenden Stellen der Sprach‐ und Kulturmittlung an Schulen für die Integration von ukrainischen Schülerinnen und Schülern erhalten bleiben.
- Gemäß Landesverfassung sorge das Land per Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügten, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien, erinnert die Landesregierung. Mit dem von ihr im September 2023 vorgelegten Gesetzentwurf erfolge eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2024 bis 2026.
- Die demografische Entwicklung mache auch vor den Betriebsinhabern im Handwerk nicht halt, konstatiert die AfD-Fraktion. Sie fordert eine kostenfreie Meisterfortbildung in Sachsen-Anhalt.
- In einem Nachtragshaushalt des Landes für 2024 sollte es einen Härtefallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für von Energiesperren bedrohte oder betroffene Haushalte eingerichtet werden, fordert die Fraktion DIE LINKE.
- Im Koalitionsvertrag für die Legislatur 2021 bis 2026 ist geregelt, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), weiterhin Bestand haben sollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom Oktober 2023 sieht die Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 vor.
Informationen und Drucksachen
Die Sitzungen vom 11. bis 14. Dezember 2023 beginnen jeweils um 9.30 Uhr. Sie können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden. Um was es bei den Tagesordnungspunkten (kurzgefasst) geht, ist in der kommentierten Tagesordnung nachzulesen.