Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat das Friedenslicht aus Bethlehem entgegegenommen. Überreicht wurde es von Pfadfinder/-innen des Diözesanverbandes Magdeburg der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg.
15,2 Milliarden Euro – auf diese Größe sind Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushalts für das Jahr 2024 angewachsen. Das Haushaltsgesetz wurde in der Dezember-Sitzungsperiode beschlossen, ebenso eine außergewöhnliche Notsituation.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR beschlossen. Er hat statt der geplanten sieben aber nur sechs Mitglieder.
Die AfD-Fraktion schickte in der Dezember-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Christian Mertens in die Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 61 Nein-Stimmen durchsetzen.
Via Antrag der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung aufgefordert werden, eine kostenfreie Meisterfortbildung im Land Sachsen-Anhalt anzubieten. Die Koalition möchte dagegen lieber weiter erst den Meisterabschluss honorieren.
Ukrainische Schülerinnen und Schüler brauchen auch 2024 die Unterstützung von Sprach- und Kulturmittlern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen entsprechenden Antrag gestellt, damit das Projekt weiterfinanziert wird.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen, um Lkws mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen in Sachsen-Anhalt in drei Modellvorhaben zu erproben.
Die PISA-Studie 2022 ist veröffentlicht. Im Vergleich zu 2018 sank die durchschnittliche Leistung in den OECD-Ländern, auch deutsche Schüler waren schlechter als zuvor. Grund genug für eine Aktuelle Debatte, fand die CDU-Fraktion.
Aktive Industriepolitik müsse mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen einhergehen, um Abwanderung zu verhindern und Fachkräfteanwerbung zu ermöglichen, befand die Fraktion DIE LINKE in einer Aktuellen Debatte.
Das Haushaltsgesetz 2023 des Landes muss geändert werden. Die Landesrergierung hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem wurde eine Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung festgestellt.
Die traditionelle Veranstaltung zur Ehrung von Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt im Ehrenamt engagieren, ist 2023 an ihren Ursprungsort zurückgekehrt: in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Ein eigens gestifteter Preis fand zu zwei Geehrten.
Haushalt und Nachtragshaushalt sind zwei der wichtigsten Stichworte der Sitzungen des Landtags von Sachsen-Anhalt im Dezember 2023. Aber auch fünf Aktuelle Debatten zu mannigfaltigen Themen stehen auf der Agenda mit rund 40 TOPs.
Aus Anlass des Internationalen Tags des Ehrenamts lädt der Landtag ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt am 9. Dezember 2023 in den Landtag nach Magdeburg ein. Geehrt wird deren vielseitiges Engagement.
Die Landesregierung hat gemäß Art. 45 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt die Einberufung des Landtags für Montag, 11. Dezember 2023, verlangt. Beratungsgegenstand soll die Einbringung des Nachtragshaushaltsgesetzes sein.