Thomas Staudt (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In vielen Teilen unseres Landes entscheidet der öffentliche Nahverkehr darüber, ob Menschen ihren Alltag zuverlässig bewältigen können. Wenn in Arendsee der Bus ausfällt oder in Havelberg die Fähre nicht fährt, dann bedeutet das für viele, der Weg zur Arbeit wird länger, der Anschluss geht verloren, der Tag beginnt mit Stress. Genau auf diese Realität reagieren wir mit der Novelle zum ÖPNV-Gesetz.

Wir erweitern den Geltungsbereich auf Fähren, wenn sie tatsächlich Teil des Nahverkehrs sind. Für Orte wie Werben oder Havelberg ist das keine Kleinigkeit. Dort sind Fähren die einzige Verbindung über die Elbe. Wer das Deutschland-Ticket nutzt, der erwartet zu Recht, dass solche Angebote eingebunden werden können. Die neue Regelung schafft Klarheit für Kommunen und Planungssicherheit.

Wir stärken außerdem die integrierte Verkehrsplanung. Das bedeutet ganz konkret, der Bus aus Klötze soll so fahren, dass man in Gardelegen den Zug erreichen kann. Tarife sollen zusammenpassen. Wir wollen Doppelstrukturen vermeiden, während andere Orte gar nicht angebunden sind. Das Deutschland-Ticket hat die Nachfrage verändert. Unsere Planung muss nun darauf reagieren.

Die Kommunen entlasten wir, indem wir den Betrachtungszeitraum für die Investitionsquote auf sechs Jahre verlängern. Das gibt Städten wie Stendal, Salzwedel oder auch anderen mehr Flexibilität und verhindert unnötigen Druck. Gleichzeitig können bestimmte Mittel künftig direkt an Verkehrsunternehmen gehen, was Verfahren beschleunigt und Bürokratie abbaut.

Mit der Bündelung des Fördergeschäfts bei der Investitionsbank oder der NASA GmbH entlasten wir das Landesverwaltungsamt und sorgen dafür, dass Förderanträge schneller bearbeitet werden - ein Vorteil gerade für strukturschwache Regionen.

Schließlich dynamisieren wir die Mittel nach § 9, weil das Deutschland-Ticket im Ausbildungsverkehr zu geringeren Rabattierungsverlusten führt. Diese frei werdenden Mittel investieren wir in Qualität, Sicherheit und moderne Angebote, auch in kleineren Orten.

Diese Novelle ist ein klares Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Sie ist pragmatisch, notwendig und stärkt den Nahverkehr, wo er gebraucht wird.

Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)