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In diesem Nachschlagewerk werden die wichtigsten parlamentarischen Begriffe erklärt. Weiterführende Informationen finden sich auf den jeweiligen Seiten des Internetauftrittes. Die Fachliteratur der Bibliothek des Landtages ermöglicht weitere Recherchen.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) überwacht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden und andere öffentliche Stellen im Land Sachsen-Anhalt. Sie gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes, berät den Landtag, die Landesregierung sowie sonstige öffentliche Stellen und arbeitet mit anderen Datenschutzinstitutionen der Länder, des Bundes und anderer Staaten zusammen.
Am 24. April 2024 wurde Christina Maria Rost vom Landtag zur neuen Landesbeauftragten gewählt. Die Landesbeauftragte hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Magdeburg. Nach dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) kann sich jedermann an die Landesbeauftragte wenden, wenn man meint, durch Verarbeitung oder Nutzung persönlicher Daten durch öffentliche Stellen in den eigenen Rechten verletzt worden zu sein.
Der Landtag wählt die/den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags für die Dauer von fünf Jahren. Nach Artikel 63 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist er in der Wahrnehmung der Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie/Er erstattet dem Landtag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht und informiert Behörden und die Öffentlichkeit über Datenschutz und Datensicherheit.
Die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes in der DDR und der kommunistischen Diktatur ist auch in Sachsen-Anhalt eine bleibende Aufgabe mit weiterhin drängende Fragen, darunter: Wie kann die Rehabilitierung politisch Verfolgter gewährleistet werden? Wie soll mit den Folgeschäden durch Haft, Heimerziehung, Staatsdoping oder Zwangsadoption umgegangen werden? Was sind die Spätfolgen der SED-Diktatur und wie wirken sie sich aus? Diese und andere Fragen betreffen viele Menschen und ihre Lebenswege auch in Sachsen-Anhalt. Die Auswirkungen reichen teilweise bis zur nachfolgenden Generation. Die Aufgabe des Landesbeauftragten und seiner Behörde ist es, über das Wirken und die Folgen der SED-Diktatur aufzuklären und zur Anerkennung sowie Würdigung der von ihrem Unrecht Betroffenen beizutragen.
Alle Parteien, die an der Landtagswahl teilnehmen, legen eine Rangfolge ihrer Kandidatinnen und Kandidaten durch die sogenannte Landesliste im Rahmen eines Parteitags fest. Alle Mandate, die durch die Zweitstimme gewonnen werden, vergeben die Parteien nach der durch die Liste festgeschriebenen Reihenfolge. Es ist ebenfalls möglich, dass mehrere Parteien (als Listenvereinigung) auf einer gemeinsamen Landesliste Kandidaten aufstellen.
Der Landesrechnungshof ist eine selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Er prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und überwacht somit die Landesregierung. Er berichtet darüber dem Landtag und unterrichtet gleichzeitig die Landesregierung. Der Präsident des Landesrechnungshofs wird für zwölf Jahre, auf Vorschlag der Landesregierung, mit Zweidrittelmehrheit durch den Landtag gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.
Die Landesregierung wird als Exekutive bezeichnet, was so viel wie vollziehende oder ausführende Gewalt bedeutet. Sie unterliegt der Kontrolle durch das Parlament und ist verpflichtet, Beschlüsse des Landtags umzusetzen. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern für die unterschiedlichen Ressorts. Es gibt keinen immer gleichen Zuschnitt der Ministerien, sie werden zum Teil auch ressortübergreifend von einem Minister betreut. Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht dem Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einer Volksvertretung eines anderen Landes angehören, sie dürfen auch „nebenbei“ keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben.
An der Spitze der Landesregierung steht der Ministerpräsident. Er wird vom Landtag gewählt und vor dem Parlament vereidigt. Der Eid kann eine religiöse Formel umfassen. Danach bildet er sein Kabinett und beruft die Mitglieder der Landesregierung. Alle Ministerinnen und Minister werden ebenfalls vor dem Parlament vereidigt. In der Regel erfolgt dies in den ersten Sitzungen nach einer Landtagswahl.
Die Landesverfassung wurde am 15. Juli 1992 vom Landtag beschlossen und regelt das Zusammenleben aller Menschen in Sachsen-Anhalt. Sie besteht, ähnlich wie das Grundgesetz, aus einer Präambel, einem Grundrechtekatalog und einem staatsorganisatorischen Teil. Ihre Leitmotive wurden in der Präambel niedergeschrieben.
Diese sind insbesondere:
- Sicherung der Freiheit und der Würde des Menschen
- Schaffung von Grundlagen für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben
- Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
- Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
- Kultur- und Traditionspflege in allen Landesteilen
Zur Änderung der Landesverfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit des Landtags. Dies geschah bislang unter anderem durch die Verfassungsänderung vom 27. Januar 2005, mit der die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre erweitert wurde, vom 5. Dezember 2014, durch die Kinderrrechte in die Landesverfassung aufgenommen wurden, sowie mit der am 28. Februar 2020 beschlossenen Änderung, durch die die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ und die „Nichtverbreitung nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts“ in der Landesverfassung verankert wurden.
Das Landesverfassungsgericht stellt das höchste Rechtsprechungsorgan des Landes Sachsen-Anhalt dar. Sein Präsident sowie sechs weitere Richterinnen und Richter werden mit Zweidrittelmehrheit durch den Landtag für sieben Jahre gewählt und agieren unabhängig vom Parlament. Das Gericht wird nur auf Antrag tätig und entscheidet:
- über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten
- über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheiden
- über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung
- über die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags eines
Untersuchungsausschusses
- über Verfassungsbeschwerden
- über andere, ihm durch Verfassung oder Gesetze zugewiesene Fälle
Der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin wird für die Dauer der Wahlperiode (in Sachsen-Anhalt fünf Jahre) auf Vorschlag der stärksten Fraktion durch den Landtag gewählt. Die drei stärksten Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten vor. Sie werden ebenfalls für fünf Jahre durch die Abgeordneten gewählt.
Der Präsident oder ein Vizepräsident leitet die Landtagssitzung. Der Präsident vertritt das Land in Angelegenheiten des Landtags, leitet den Ältestenrat und die Verwaltung. Er übt dienstrechtliche Befugnisse aus, ernennt und entlässt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und weitere Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Des Weiteren übt der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtags aus.
Ein Präsident oder Vizepräsident können abberufen werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Landtags einen entsprechenden Antrag stellt. Damit der Antrag beschlossen wird, müssen im Plenum zwei Drittel der Mitglieder des Landtags zustimmen.
Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie wird in der Bundesrepublik Deutschland von Bundestag und Bundesrat sowie auf Länderebene durch die Landesparlamente wahrgenommen. Sie ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Ihre Hauptaufgabe ist die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung).
Eine Legislaturperiode (auch Wahlperiode genannt) umfasst seit der Verfassungsänderung vom 27. Januar 2005 in Sachsen-Anhalt fünf Jahre (vorher vier Jahre). Sie beginnt mit dem Zusammentritt des neuen Landtags. Dies muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl erfolgen. Vorzeitig kann eine Legislaturperiode nur durch die Selbstauflösung des Landtags beendet werden.
Bei der Lesung handelt es sich um die Beratung und Abstimmung über einen Gesetzentwurf. Die Lesungen finden im Plenum statt. Gesetzentwürfe werden in zwei Lesungen behandelt. Eine dritte Lesung ist für Verfassungsänderungen vorgeschrieben.