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Montag, 20.02.2017

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Plenarsitzung

Lexikon

In diesen Nachschlagewerk werden die wichtigsten parlamentarischen Begriffe erklärt. Weiterführende Informationen finden sich auf den jeweiligen Seiten des Internetauftrittes. Die Fachliteratur der Bibliothek des Landtages ermöglicht weitere Recherchen.

G

Gesetz

Bei Gesetzen handelt es sich um staatliche Anordnungen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Sie besitzen abstrakt-generellen Charakter und regeln die Rechte und Pflichten aller in Deutschland lebenden Menschen.

Man unterscheidet Gesetze im formellen und Gesetze im materiellen Sinn.

Gesetze im materiellen Sinn sind alle Rechtsnormen (zum Beispiel Verordnungen). Gesetze im formellen Sinn sind Gesetze, die in einem Verfahren zustande gekommen sind, das von Verfassungs wegen für den Erlass von Gesetzen vorgesehen ist (Parlamentsgesetz).

In der 6. Wahlperiode verabschiedete der Landtag 120 Gesetze.