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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich kann nicht erkennen, dass Frau Quade darauf reagieren will. Deswegen ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt beendet.

Es gab einen Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss. Ich frage das Hohe Haus, gibt es weitere Anträge auf Überweisung? - Das ist nicht der Fall.

Dann stelle ich jetzt die Frage, wer dafür ist, die Drs. 8/139 in den Innenausschuss zu überweisen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Teile der Fraktion DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind ebenfalls Teile der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag mehrheitlich in den Ausschuss für Inneres überwiesen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt beendet.