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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir setzen die Sitzung fort. Ich habe bereits ausgeführt, dass es einige Zeit dauern wird, das Protokoll zu erstellen. Zum Ersten behalte ich mir vor - bis ich den Wortlaut von dem, was Frau Quade am Rednerpult geäußert hat, insbesondere mit Blick auf die persönliche Zuschreibung, zur Verfügung habe  , einen Ordnungsruf zu erteilen.

Zum Zweiten erteile ich Herrn Striegel einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs Faschistenpack; das ist eine politische Zuschreibung in Kombination mit einem durchaus pejorativen Begriff, der auf eine Gruppe gemünzt war. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf

Zum Dritten erteile ich Herrn Rausch einen Ordnungsruf für die unqualifizierte Kritik an der Sitzungsleitung, die es mir nicht ermöglicht hat, auf diese Situation angemessen zu reagieren. Sie haben es noch einmal bestätigt. Das funktioniert so nicht, deswegen dieser Ordnungsruf.

Wir fahren in der Sitzung fort. Frau Quades Rede war unterbrochen worden. Frau Quade wird sich jetzt weiter zu dem Tagesordnungspunkt äußern.