Abstimmung
Wir kommen zuerst zu der Abstimmung zu TOP 2 a - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 - das ist die Drs. 8/1824 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/2373.
Wir kommen zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 23 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. - Niemand verlangt etwas anderes. Dann ist das so.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift; diese lautet: Haushaltsbegleitgesetz 2023.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kommen wir zu dem nächsten Punkt. Jetzt geht es um das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wir stimmen also über das Haushaltsbegleitgesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Vorsichtshalber: Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Alle anderen haben also dagegen gestimmt.
Damit ist die Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 2 a erledigt. Das Haushaltsbegleitgesetz wurde beschlossen.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 in der Drs. 8/1825. Die Beschlussempfehlung liegt in der Drs. 8/2374 vor. In die Einzelpläne wurde noch jede Menge eingearbeitet. Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über die Einzelpläne. Bitte aufpassen! Wir können es jetzt ganz spannend machen. Wir können die Einzelpläne aufrufen
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Nein!)
und die Änderungsanträge in die einzelnen Einzelpläne mit einbauen. Wir können selbstverständlich, damit Sie oder ich nicht den Überblick verlieren Gut, ich habe mir einen guten Zettel geschrieben; ich würde es in den Griff kriegen. Aber damit Sie das Ganze mitverfolgen können, können wir Folgendes tun: Wir können im Vorfeld einzeln über die Änderungsanträge abstimmen.
(Tobias Rausch, AfD: Ja!)
Denn wenn ich z. B. einen Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE aufrufe, der die Einzelpläne 03, 05, 06 und 07 betrifft, dann hätten wir den gleich mehrfach. Dann hätten wir den mit abgeräumt. Das ist der Vorteil, wenn wir alle dranbleiben.
(Frank Bommersbach, CDU: So machen wir es!)
Also, wir stimmen als Erstes über die Änderungsanträge ab.
(Ulrich Thomas, CDU: Jawohl!)
Ist jemand dagegen?
(Ulrich Thomas, CDU: Nein!)
- Niemand. Ja, das reicht nicht. Handzeichen sind für mich immer wichtig. Wenn Sie mir das akustisch signalisieren, dann ist das schon hilfreich. Wir kommen zu der Abstimmung über die entsprechenden Änderungsanträge.
Fangen wir an. Ich gehe jetzt in meiner eigenen Reihenfolge vor, oder wenn Sie mir etwas anderes vorschlagen, dann nehme ich eine andere Reihenfolge.
Wir kommen als Erstes zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/2385 zu Einzelplan 01. Hat den jeder auf dem Schirm?
(Tobias Rausch, AfD: Ja!)
- Gut. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist der andere Teil,
(Oh! bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Der größte Teil!)
also das restliche Hohe Haus oder die Mehrheit.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2409. Haben den alle auf dem Schirm?
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Antrag 1!)
- Antrag Nr. 1 in der Drs. 8/2409.
Ich warte jetzt auf das Signal, ob zu Punkt 2 eine namentliche Abstimmung beantragt wird.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie ist schon beantragt, in der Rede!)
- Sie wurde schon beantragt? - Gut. Zu Punkt 2 des Änderungsantrages in der Drs. 8/2409 wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Ministerpräsident meldet sich zu dem Punkt und möchte dazu gern noch einmal etwas erläutern.