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Montag, 20.02.2017

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Plenarsitzung

Direkte Demokratie

Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Landtagswahlen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Parlaments. Die gewählten Abgeordneten sind dann für die Erarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen verantwortlich, sie agieren im Sinne des Volkes, das seine direkte Mitwirkung an Stellvertreter übertragen hat.

Die Landesverfassung gewährt den Sachsen-Anhaltern aber verschiedene Möglichkeiten, bestimmte Sachfragen an sich ziehen und unmittelbar selbst entscheiden oder den Landtag zwingen zu können, über ein landespolitisches Problem zu debattieren. Diese heißenVolksbegehren, Volksentscheid und Volksinitiative.

Volksbegehren

Im politischen Alltag werden Gesetzentwürfe normalerweise von der Landesregierung oder den Fraktionen in den Landtag eingebracht. Durch das sogenannte Volksbegehren hat aber auch das Volk die Möglichkeit, die Gesetzesinitiative zu ergreifen. Ein Volksbegehren kann darauf ausgerichtet sein, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben – dafür muss ein ausformulierter und mit einer Begründung versehener Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Zunächst muss dieser Gesetzentwurf mit einem Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens der Landesregierung vorgelegt werden. Dieser Antrag muss die Unterstützung von 6 000 Bürgern (per Unterschrift) beinhalten. Wurde die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt, muss es dann von mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Behandelt wird dann der Gesetzentwurf in zwei Beratungen des Landtags. Die Vertrauenspersonen sind dabei in den beratenden Ausschüssen und im Landtag anzuhören. Übrigens: Um das Budgetrecht des Landtags zu wahren, schreibt die Landesverfassung vor, dass Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregeln nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein dürfen.

Volksentscheid

Wenn per Volksbegehren ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht worden ist, dieser aber nicht innerhalb von vier Monaten unverändert vom Landtag angenommen wird, kommt es zum Volksentscheid. Das Volk kann sich also über das Votum des Landtags hinwegsetzen. Haben mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja gestimmt, ist der Gesetzentwurf angenommen. Indem mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten für den Entwurf gestimmt hat, zeichnet sich eine Mindestakzeptanz für das Gesetz im Volk ab.

Entschieden wird beim Volksentscheid meist nicht nur über den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren, sondern parallel über einen Alternativentwurf, den der Landtag vorgelegt hat. In diesem Fall ist der Gesetzentwurf angenommen, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.

Volksinitiative

Während ein zugelassenes Volksbegehren zwangsläufig in einer Gesetzesabstimmung mündet, können die Bürgerinnen und Bürger aber auch durch eine sogenannte Volksinitiative Themen benennen oder einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit denen sich der Landtag befassen soll. Volksinitiativen müssen durch mindestens 30 000 Wahlberechtigte per Unterschrift unterstützt werden. Den Vertrauenspersonen einer Volksinitiative wird Rederecht während der Landtagssitzung und in den fachlichen zuständigen, vom Landtag bestimmten Ausschüssen eingeräumt. Wird die Unterschriftenanzahl von 30 000 nicht erreicht, unterstützen aber mehr als 4 000 Menschen die Volksinitiatve mit ihrer Unterschrift, befasst sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen.

Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt retten!" (Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt)