Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Für die FDP setzt fort, Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von Angern, es grenzt schon an Erbärmlichkeit, wie Sie Ihre Vorurteile gegen die Freien Demokraten wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das muss ich an der Stelle einmal sagen.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von der LINKEN)
Wir leben in einem der besten Sozialstaaten der Welt. Hier wird jeder, der tatsächlich in Not ist, auch berücksichtigt, unterstützt und das in breiter Front. Und wenn Sie einmal einen Vergleich über die Welt nehmen, dann werden Sie feststellen, dass Deutschland dabei an der Spitze ist.
Insofern hören Sie auf, ohne immer wirklich inhaltlich fruchtbare Themen auf die Freien Demokraten einzuhauen, um Ihre Vorurteile zu nähren. Das wird Sie nicht weiterführen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Wir als Freie Demokraten zucken immer innerlich und auch äußerlich zusammen, wenn es um die Einführung einer neuen Steuer geht. Lassen Sie mich verraten, dass es mir in diesem Fall ähnlich geht. Mit einer Übergewinnsteuer öffnet man die Büchse der Pandora. Und wie viele von Ihnen wissen, ist das keine nette Schatzkiste, aus der man sich unendlich oft bedienen darf. Vielmehr setzen wir damit falsche Anreize.
Auf der einen Seite können wir als Staat zusätzliche Einnahmen generieren und im Vergleich zum Vorjahr eine zusätzliche Steuer auf 50 % der Gewinne zu erheben. - Soweit so gut.
Doch was passiert, wenn die Fraktion DIE LINKE und die GRÜNEN eines nicht allzufernen Tages aufwachen und feststellen, dass die Unternehmen, die sie so gern besteuern würden, ihren Sitz gar nicht in Deutschland, sondern im Ausland haben und dass sich dementsprechend wohl kaum entsprechende Einnahmen generieren lassen?
(Olaf Meister, GRÜNE: Die USA haben es doch auch!)
Ich darf dazu auf eines hinweisen: Wenn Sie die fünf größten in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne nehmen, die alle die Konzernmutter nicht in Deutschland haben, reden wir über 14 700 Tankstellen. Das sind 50 % der Tankstellen. Das heißt, wenn Sie etwas proklamieren und tatsächlich als Monstranz vor sich hertragen, wie jetzt das Thema der Übergewinnsteuer, müssen Sie die Dinge zu Ende denken. Das heißt, was kommt hinten raus? Wenn Sie dies nicht tun, wird es ein Rohrkrepierer, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Wie schnell werden wir uns dann in einer Situation wiederfinden, in der die Begehrlichkeiten auf andere Unternehmen und Gewinner dieser Krisenzeiten so groß werden, dass wir wieder in diese vermeintliche Schatzkiste greifen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So ist es!)
Zu diesem Zeitpunkt haben wir bereits eine Regelung zur Übergewinnsteuer in einer besonderen Situation getroffen. Daher wird es Ihnen nicht schwerfallen, den Rahmen und die Befugnisse zu vergrößern, um Ihre Pläne der Umverteilung in die Tat umzusetzen. Wir mahnen an dieser Stelle, dem Verlangen nicht nachzugeben, mag der Drang auch noch so groß sein; stehen doch bald andere Unternehmen und Wirtschaftszweige auf Ihrer Wunschliste, wie Pharmakonzerne, der Onlinehandel, Unternehmensberatungen, Banken und Rüstungskonzerne.
So werden künftig Investitionen und Innovationen gebremst, weil jegliches Wachstum außerhalb der vorgegebenen Normen als kritisch betrachtet wird.
Doch im Gegenteil: Steuereinnahmen werden von wachsenden Unternehmen generiert, die den Wohlstand eines Landes und seiner Bürger steigern. Daher ist es umso wichtiger, gerade durch geringe steuerliche Belastungen für Unternehmen attraktiv zu sein und nicht noch zusätzlich dafür zu sorgen, dass Fachkräfte und Know-how ins Ausland abwandern.
(Beifall bei der FDP)
Gerade im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung Sachsen-Anhalts mit den neuen Großansiedlungen senden wir ein fatales Signal an die Unternehmen, die den Strukturwandel und Aufschwung gestalten möchten, die gerade jetzt alles daran setzen, die Güter zu produzieren, die wir derzeit so dringend benötigen.
In den aktuellen Zeiten können wir es uns nicht leisten, dass Unternehmen die Preise weiter anheben und so die Inflation zusätzlich ankurbeln. Dieses passiert nämlich gerade in Italien. Dies kann wohl kaum im Interesse Ihrer Wählerklientel sein.
Aber lassen Sie mich Ihnen ein wenig Angst vor diesem Szenario nehmen: Haben sich die Koalitionsvertrag in Berlin doch schon früh darauf verständigt, dass Steuererhöhungen und neue Steuern ausgeschlossen sind und dass wir viel eher dafür Sorge tragen müssen, dass die Entlastungen bei denen ankommen, die von der steigenden Inflation tatsächlich am stärksten betroffen sind, und zwar diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Sollte diese Debatte darauf abzielen zu erörtern, wie genau man in diesem Fall gegen die Energiekonzerne vorgehen kann, verweise ich gern auf die GRÜNEN, auf den Wirtschaftsminister Robert Habeck und auf das Bundeskartellamt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der muss es jetzt machen!)
Deren Aufgabe ist es, Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten seitens der Mineralölkonzerne zu identifizieren und dementsprechend konsequent zu verfolgen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Gebt ihm die Instrumente!)
Dies werden die Ergebnisse eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens ergeben. Es kann bei Verstößen auch geahndet und bestraft werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)