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Montag, 28.09.2020

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Plenarsitzung

Zweiter Anlauf für Volksinitiative

Die Volksinitiative  „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ hat Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch eine überarbeitete Unterschriftenliste übergeben. Anfang Dezember 2019 hatte die Volksinitiative, nach eigenen Angaben, schon einmal 38.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu dem Thema eingereicht. Die nach dem Volksabstimmungsgesetz erforderliche Prüfung ergab jedoch einige Mängel. Daher hat die Volksinitiative nun einen zweiten Anlauf genommen. Ihrer Einschätzung nach, müsste die Liste nun rund 30.800 Unterschriften zählen. 

Verterter/-innen der Volksinitiative übergeben der Landtagspräsidentin einen Karton mit tausenden Unterschriften.
Vertreter/-innen der Volksinitiative übergeben Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (r.) erneut einen Karton mit mehr als 30.000 Unterschriften. Mit dabei auch die Landtagsabgeordneten Tobias Krull (1.v.l.) und Jens Diederichs (2.v.l.). Foto: Stefanie Böhme

In Sachsen-Anhalt wird seit längerem intensiv über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Derzeit ist es noch so, dass die Städte und Gemeinden einen Teil der Kosten für Straßensanierungen von den jeweiligen Anwohnern eintreiben müssen. Genau das will die Volksinitiative „Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ ändern. Sie wurde bereits im Frühjahr 2018 von den Freien Wählern ins Leben gerufen und setzt sich dafür ein, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen.

Gesetzentwurf voraussichtlich im Juli

Während es zu Beginn der Initiative noch Zweifel gab, sind mittlerweile alle Fraktionen im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ein entsprechendes Gesetz muss jedoch erst noch beschlossen werden. Wie im Vorfeld der Unterschriftenübergabe bekannt wurde, wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voraussichtlich im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

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