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Freitag, 10.07.2020

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Plenarsitzung

Zustand und Zukunft des Rettungswesens

Die Fraktion DIE LINKE hatte sich im November 2019 mit einer Großen Anfrage zum Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt an die Landesregierung gewandt. Die von der Fragestellerin angestrebte Bestandsaufnahme sollte einen Beitrag dazu leisten, den Rettungsdienst zu stärken und zukunftsfähige Konzepte zu dessen Weiterentwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. Die Landesregierung legte nun die Antworten zur Großen Anfrage vor, die im Plenum diskutiert wurden.

Grafik vor dem Hintergrund eines Rettungswagens.
Der Landtag diskutierte auf Grundlage einer Großen Anfrage Zustand und Zukunft des Rettungsdienstwesens in Sachsen-Anhalt. Grafik: Landtag/Hintergrund-Foto: benjaminnolte/fotolia.com

Mehr finanzielle Unterstützung notwendig

Die Arbeit als Rettungsdienstler erfordere Stärke und Mut, Ausdauer und mentale Kraft, für die geleistete Arbeit müsse man sehr dankbar sein, erklärte Katja Bahlmann (DIE LINKE). Man habe durch die Große Anfrage eine fundierte Bestandsaufnahme des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt vornehmen wollen. Doch es habe sich gezeigt, dass es seitens der Landesregierung kein wirkliches Interesse daran gegeben habe. „Und das zeigen auch die Antworten: Mehr als ein Fünftel der Fragen ist gar nicht oder nur unzureichend beantwortet worden.“

Dies sei eine Folge davon, dass die Landesregierung den Rettungsdiensten nicht genügend Zeit zur Beantwortung gelassen habe. Eine Fristverlängerung sei von der Landesregierung nicht eingefordert worden. „Die Große Anfrage ist doch aber nicht als Beschäftigungstherapie für die Rettungsdienste gedacht gewesen“, kritisierte Bahlmann.

Die Antworten zeigten nun, dass die Zahl der Einsätze der Rettungsdienste in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sei; ein Indiz für die älter werdende Bevölkerung, so Bahlmann, dieser Trend werde sich fortsetzen. Die Rettungsdienste bedürften mehr finanzieller Unterstützung, forderte Bahlmann. Beispielsweise auf die Frage, wie die Landesregierung die Träger des Rettungsdienstes unterstütze, in dessen Territorium sich Anlagen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial befänden, habe es geheißen: „Eine besondere Unterstützung für Träger des Rettungsdienstes mit dem benannten Gefährdungspotenzial erfolgt nicht.“ Dies könne man nur mit Enttäuschung aufnehmen. „Ich erwarte von der Landesregierung zukünftig einen professionelleren Umgang mit Großen Anfragen.“

Rettungsdienst ist gut aufgestellt

Landkreise und kreisfreien Städte zeichneten in ihrem Wirkungskreis für die Vorhaltung von Rettungsdiensten verantwortlich, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). „Der Rettungsdienst ist in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt“, versicherte der Minister, alles Weitere sei der Antwort zur Großen Anfrage zu entnehmen.

Rettungsmittel vorrätig halten

Er sei ebenfalls vom Umfang und der Detailschärfe der Antworten zur Großen Anfrage überrascht gewesen, räumte Rüdiger Erben (SPD) ein. Aber manchmal bestimme die Qualität der Fragen auch die Qualität der Antworten. Einen Schwerpunkt seiner Ausführungen richtete Erben auf die sogenannte Hilfsfrist – sie könne am Ende über Leben und Tod entscheiden. In Sachsen-Anhalt sei sie im Vergleich mit anderen Bundesländern kürzer, aber dies nütze natürlich nur etwas, wenn sie bei den Einsätzen der Rettungskräfte auch eingehalten würde. Entscheidend sei nicht nur der Vorrat an Rettungswagen, sondern auch die Vorhaltung der Rettungsmittel (Personal und Material in den Einsatzwagen).

Grafik vor dem Hintergrund eines Rettungswagens.
Der Landtag diskutierte auf Grundlage einer Großen Anfrage Zustand und Zukunft des Rettungsdienstwesens in Sachsen-Anhalt. Grafik: Landtag/ Hintergrund-Foto: benjaminnolte/fotolia.com

Einhaltung der Hilfsfrist gewährleisten

Allein im Jahr 2018 sei über 47 000 Mal die Hilfsfrist nicht eingehalten worden, kritisierte Ulrich Siegmund (AfD). Im schlimmsten Falle gehe es hier um nicht gerettete Menschenleben, dabei sei doch jedes Leben wichtig. Der Altersdurchschnitt der Beschäftigten im Rettungsdienst sei gut, konstatierte Siegmund. Die Ausbildung sei bereits attraktiver gestaltet worden. Natürlich gebe es noch viele Stellschrauben, an denen man drehen könne, die Daten aus der Antwort würden daher mit in den Sozialausschuss genommen. Siegmund regte an, Gewaltangriffe gegen Rettungskräfte zu thematisieren, auch für eine (finanzielle) Wertschätzung für Rettungskräfte (analog der Altenpflege) sprach er sich aus.

Zentrales Element der Daseinsvorsorge

Das Rettungsdienstwesen sei ein zentrales Element der Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt, betonte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Beschäftigten seien „Helden des Alltags“, sie bewältigten jeden Tag eine hohe körperliche und psychische Belastung. Striegel drängte darauf, auch in Zukunft die Einhaltung der Hilfsfrist sicherstellen. Die Grünen empfehlen darüber hinaus, die Möglichkeiten der Telemedizin stärker zu nutzen.

Viele Verbesserungen in den letzten Jahren

„Wir haben ein recht gut funktionierendes System im Rettungsdienst“, hielt Markus Kurze (CDU) fest. Grundlage sei das Rettungsdienstgesetz des Landes. Die erwähnten Hilfsfristen sollten derzeit nicht geändert werden, sie garantierten, dass das Fachpersonal schnell zur Rettung schreiten könne. Die Rettungswachen hätten sich im Land innerhalb von zehn Jahren von 88 auf 144 vermehrt. Auch die Zahl der Rettungswagen sei von 2008 bis 2018 von 97 auf 165 Stück gestiegen, lobte Kurze. Für die Einhaltung der Hilfsfrist sei mitunter die Örtlichkeit eines Einsatzes entscheidend: Anbindung an die Autobahn, ein „weißer Fleck“ in der Luftrettung, Wartezeiten an Bahnübergängen. Die Zukunftsfähigkeit und Qualität des Rettungswesens seien durch die finanzielle Unterstützung des Landes aber gewährleistet.

Beschlüsse wurden am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage nicht gefasst.