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Samstag, 24.08.2019

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Plenarsitzung

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter den Titel gestellt war: „Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten“. Hintergrund sind Übergriffe auf AfD-Wahlkreisbüros in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie der Übergriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz.

Die Abgeordneten diskutierten in einer Aktuellen Debatte über die zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung und wie sie einer gewalttätigen Debattenkultur Einhalt gebieten wollen. Foto: ra2 studio/fotolia.com

Anleitung zum Mord an AfD-Abgeordneten

„Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“ – solche Sprüche würde man auf manchen Demonstrationen mittlerweile aus dem linksextremen Spektrum hören, erklärte Oliver Kirchner (AfD). Es gebe kaum noch jemanden in seinem Umfeld, der keine Repression oder die Einschränkung von Meinungsfreiheit erlebt hätte. Konservative wären immer wieder verschiedensten Repressionen ausgeliefert, würden an den Pranger gestellt, in der Nachbarschaft geächtet und manche würden sogar ihren Arbeitsplatz verlieren.

Auf einer linksextremen Internetplattform (indymedia) gebe es mittlerweile Handreichungen über „Anleitungen zum Mord an AfD-Abgeordneten“. Das Problem der Linken sei, dass sie Gewalt manchmal nicht so schlimm fänden, wenn es gegen Nazis gehe. Aber die AfD sei eben keine Nachfolgepartei der NSDAP, betonte Kirchner ausdrücklich. Abschließend rief er das Plenum dazu auf, darüber nachzudenken, was der freie politische Austausch noch wert sei, bevor es demnächst vielleicht ein Todesopfer gibt.

Aus Gedanken werden Worte und Taten

In unserer Verfassung seien unsere Freiheitsrechte (Presse-, Meinungs-, Religionsfreiheit) postuliert, sie seien Konsens in der Demokratie, konstatierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Wer beispielsweise während der Flüchtlingskrise 2015 als Bürger seine Besorgnis äußerte, wurde häufig gleich in die „rechte Ecke“ gestellt. Dies sei falsch gewesen, sagte Stahlknecht. Denn man müsse andere Meinungen aushalten können und sich argumentativ auseinandersetzen. „Dazu gehört aber auch, meine Damen und Herren von der AfD, dass das, was ich sage, meine eigene Würde nicht in Frage stellt.“

Schließlich sei es die AfD selbst gewesen, die zur Verrohung der Debatte beigetragen habe. So habe sie nie versucht zu akzeptieren, dass auch die Menschen, die vielleicht ohne Asylanspruch nach Deutschland gekommen sind, eine Würde haben. Politiker hätten jedoch die Aufgabe, sich würdevoll zu verhalten. Wenn man verbal eine aggressive Grundstimmung auslöse, könne dies auf der anderen Seite zu Taten führen. „Aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten“, so Stahlknecht.

„Wer Politiker attackiert, attackiert auch die Demokratie“

Rüdiger Erben (SPD) betonte, dass er den Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten ebenfalls verurteilt. Ein solcher Angriff dürfe jedoch auch nicht instrumentalisiert werden. „Wer Politiker attackiert, attackiert auch die Demokratie“, so Erben. Gewalt nehme in vielen gesellschaftlichen Bereichen zu, auch gegenüber Feuerwehrleuten, Polizisten oder Journalisten. Die Gründe für die steigende Gewaltbereitschaft seien vielschichtig. Die AfD-Fraktion sehe Schuld und Verantwortung immer nur bei anderen. „Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung, sie sind rhetorische Brandstifter!“

Meinungsfreiheit und Widerspruch gehören zusammen 

Die AfD inszeniere sich ständig als Opfer einer Entwicklung, die sie selbst anheizen würde, meinte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Was die AfD für sich einfordere, sei nicht Meinungsfreiheit, sondern das Recht auf Affirmation. Sie könne es nicht akzeptieren, wenn ihr die Mehrheit widerspreche. Bei der Leugnung des Holocausts beispielsweise handle es sich aber nicht um eine Meinung, sondern um die Leugnung eines Fakts, der zu Recht strafbar ist, erläutert Striegel. Außerdem würde die AfD mit ihrer ständigen Hetze selbst einen großen Beitrag zur gesellschaftlichen Verrohung leisten. 

Wenn die AfD von Meinungsfreiheit rede, meine sie eigentlich, dass ihre Lügen unwidersprochen bleiben sollten, erklärte Henriette Quade (DIE LINKE). Die Politik der AfD ziele darauf, die Unterschiede in der Gesellschaft und letztlich die Demokratie abzuschaffen. Allerdings sei auch die Gewalt gegen AfD-Abgeordnete zu verurteilen. Wenn der Staat den gleichen Aufwand zur Aufklärung von rechtextremen Terrornetzwerken betreiben würde wie im Fall Magnitz, dann hätte es vielleicht weniger Tote durch rechtsextremen Terror gegeben. Abschließend dankte sie noch einmal ausdrücklich der Antifa für ihre Arbeit.

Populisten mit moderater Sprache antworten

Siegfried Borgwardt (CDU) erinnerte daran, dass es sich nicht um die erste Debatte dieser Art handle. Die CDU-Fraktion spreche sich erneut gegen jede Art von Gewalt aus. Wer jedoch bestimmte Worte im Plenum wähle, müsste sich nicht wundern, wenn es bei anderen Fraktionen ein entsprechendes verbales Echo gebe, sagte Borgwardt. Er unterstrich, dass die Würde aller Menschen unantastbar sei. Das Motto der CDU sei deshalb: „Nicht ausgrenzen, sondern klar abgrenzen!“ Er appellierte an seine Kollegen, Populisten mit einer moderaten Sprache gegenüberzutreten und „nicht über jedes Stöckchen zu springen“. 

Am Ende einer Aktuellen Debatte werden keine Beschlüsse gefasst.