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Mittwoch, 23.05.2018

2 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 23.05.2018

Jahreskonferenz des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz 2018

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Frankesche Stiftungen, Franckeplatz 1, 06108 Halle (Saale)


12:00 Uhr Datum: 23.05.2018

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

1. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Raum B0 05

e09001e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Wirtschaftliche Folgen nach Molkerei-Ende

Die Schließung der Molkerei Bad Bibra betrifft nicht nur die 106 Beschäftigten negativ, sondern auch die Anwohner des Umlands. Grund: steigende Abwassergebühren. Per Onlinepetition wird nun Unterstützung durch den Landtag gefordert. Die Initiatoren der Petition übergaben Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Christina Buchheim, am Donnerstag, 26. April 2018, die Unterschriftenliste samt Forderung.

Michele Klingstein (5.v.l.) und Sabine Reich (4.v.r.) übergaben die Petition an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (3.v.l.) und Petitionsausschuss-Vorsitzende Christina Buchheim (6.v.l.) sowie weiteren Mitgliedern des Ausschusses. Foto: Stefan Müller

Die Molkerei in Bad Bibra war jahrelang einer der größten Betriebe für die Herstellung von Cagliata (Rohkäse zur Herstellung von Morzarella) und Kräuterkäse, auch Käsesorten wie Edamer, Gouda, Tilsiter usw. wurden im diesem Betrieb hergestellt. Doch der Betrieb wurde geschlossen. Begründung sei die Milchknappheit, da einige Milchlieferanten ihre Verträge mit dem Deutsche Milchkontor (DMK) hatten auslaufen lassen – offenbar wegen der schlechten Bezahlung durch die Genossenschaft.

In einer vorangegangenenOnlinepetition hatten sich 4 677 Unterstützer zunächst für den Erhalt des Werks eingesetzt, als dieses Vorhaben scheiterte, wurde eine neue Petition aufgesetzt: Mittlerweile schon über 4 500 Unterstützende haben der Petition „Gemeinsam gegen die Folgen der Schließung der Molkerei Bad Bibra“ ihre Stimme gegeben.

Der Wortlaut der Petition

Im Namen aller Unterzeichnenden heißt es dort: „Durch die Schließung der Molkerei Bad Bibra entstehen der Bevölkerung enorme Mehrkosten bei den Abwassergebühren. Das wollen und können wir so nicht hinnehmen!!! Wir fordern finanzielle Hilfe für die Bürger, bis zur Schließung der Kläranlage Laucha, da wir Bürger mit der enormen finanziellen Belastung nicht klarkommen. Diese Petition soll das Land, den Landtag wachrütteln. Wir Bürger wollen und können das nicht stemmen.“ Der Willkür von Behörden und Politikern, müssten Grenzen gesetzt werden, so die Petenten.

Die übergebene Petition wird nun im Petitionsausschuss des Landtags geprüft und im Anschluss von den Mitgliedern behandelt. Ziel soll sein, für eine für alle Seiten akzeptable Lösung des Problems zu sorgen.

Zur Onlinepetition „Molkerei Bad Bibra“ (Link)