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Montag, 24.02.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 24.02.2020

19. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u19003e7.pdf (PDF, 453 KByte)


10:00 Uhr Datum: 24.02.2020

Ausschuss für Finanzen

80. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin080e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Wie steht es um die Medienvielfalt?

Die Fraktion DIE LINKE wollte in einer Aktuellen Debatte über die Bedeutung der Medienenvielfalt für die demokratische Willensbildung debattieren. Hintergrund ist der kürzlich bekanntgewordene Verkauf der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung (MZ) an die Bauer Media Group. Bauer besitzt damit künftig sowohl die MZ als auch die „Volksstimme“ und verfügt über ein Monopol auf dem Print-Medienmarkt in Sachsen-Anhalt. Lediglich in der Altmark existiere mit der „Altmark Zeitung“ ein weiterer Wettbewerber auf dem regionalen Zeitungsmarkt, so die Fraktion DIE LINKE.

Großaufnahme: Zeitung mit Brille
Die Fraktion DIE LINKE fürchtet um die Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt und beantragte eine Aktuelle Debatte. Foto: Andreas Hermsdorf/ pixelio.de

Medienvielfalt unabdingbar für Demokratie

Stefan Gebhardt (DIE LINKE) sagte, zunächst sollte jeder erleichtert sein, dass es mit der MZ weitergehe und sich ein neuer Verlag gefunden habe. Falls die Zusammenlegung beider Lokalzeitungen, den Erhalt von journalistischer Regionalkompetenz bedeute oder sogar stärke, wäre dies natürlich zu begrüßen. Gebhardt fürchtet jedoch um die Vielfalt der Berichterstattung, denn diese sei Garant, um den Bürgern ein breites Themenspektrum und eine große Medienvielfalt zu bieten. Wie wichtig Tageszeitungen für die Demokratie weiterhin seien, zeige der Vielfaltsbericht der Medienanstalten 2018. Auf keinen Fall dürften beide Redaktionen unter einer gemeinsamen Mantelredaktion zusammengeführt werden, so Gebhardt.

Artikel 5 GG verpflichte uns, für Medienvielfalt zu sorgen, denn diese sei Grundlage für die demokratische Gesellschaft, konstatierte Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) – „eine gute Mischung ist das, was wir brauchen“. Der Bauer-Verlag sei ein großes Unternehmen mit viel Erfahrung, der seiner Meinung nach bisher nie bei der Volksstimme in die innere redaktionelle Freiheit eingegriffen habe. Minister Robra wünschte allen Mitarbeitern der MZ, dass die Auflage zukünftig wieder steigt, um die wirtschaftliche Existenz der Zeitung zu sichern.

Journalisten brauchen faire Arbeitsbedingungen

Holger Hövelmann (SPD) erklärte: „Tageszeitungen sind im besten Fall einer der Hauptträger des politischen Diskurses außerhalb politischer Gremien“. Ein Bedeutungsverlust des Mediums dünne den öffentlichen Dialog aus, dies sei schlecht für die Demokratie. Eine Studie in „MediaPerspektiven 5/2018“ belege, dass die Pressekonzentration in Deutschland in den vergangenen Jahren rasant gestiegen sei. Dies bereite dem SPD-Abgeordneten Sorge, denn „der ökonomischen folgt in aller Regel die publizistische Konzentration“, so die Studie weiter. Außerdem sei es für Hövelmann wichtig, dass Journalisten in Sachsen-Anhalt faire Arbeitsbedingungen (und Löhne) erhalten, denn „Qualitätsjournalismus bekommt man nicht umsonst“.

AfD sieht Parallelen zu DDR-Zeiten

Mario Lehmann (AfD) zog in seinem Redebeitrag Parallelen zur DDR-Zeit. Auch heute gebe es noch Journalisten, die ihren Job verlören, weil sie zu kritisch berichteten oder nicht gewünschte Meinungen äußerten, wie beispielsweise der Kabarettist Uwe Steimle. Dies sei nicht hinnehmbar, deshalb gebe es derzeit zu Recht eine Onlinepetition zum Fall Steimle. Nach Auffassung von Lehmann hätte Günter Mittag (Mitglied des SED-Politbüros) an der heutigen MDR-Intendantenetage seine helle Freude.

Denn die MDR-Intendantin Carola Wille (selbst früher SED-Mitglied) dulde, dass Journalisten mit der Antifa sympathisierten und sich mit roten Ansichten ausleben dürften. Grundsätzlich herrsche in der heutigen Medienlandschaft eine „links-grüne Schieflage“, die es zu korrigieren gelte. Häufig würden „durchgeknallte Äußerungen“ als Satire abgetan, für Uwe Steimle gelte dies jedoch nicht. Lehmann kritisierte zudem, dass Sender wie Radio Corax steuerfinanziert „Strategien gegen die AfD“ verbreiten dürften.

Qualität nötig im Zeitalter von Fake News

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht die zunehmende Konzentrierung und Kommerzialisierung in der Presselandschaft kritisch. Gerade in Zeiten von Fake News brauche es verlässliche und qualitativ hochwertige Informationen. Deshalb sei sie besorgt, dass MZ und Volksstimme bald zu einem Verlag gehören werden, und sie hofft, dass es zwei eigenständige Mantelredaktionen bleiben. Dei Grünen-Abgeordnete führte weiter aus, dass die Möglichkeiten der digitalen Informationsverbreitung in Sachsen-Anhalt noch nicht ausreichend genutzt würden. Sie schlug vor, dass die Landesregierung einen Bericht über den Zustand der Medienvielfalt erstellt. Dieser könnte Grundlage für einen Dialog über die Zukunft der Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt sein.

Fakten statt Hysterie

Alle wüssten, wie der Bauer-Verlag in der vergangenen Jahren mit seinen eigenen Zeitungen umgegangen sei und dies stehe der MZ noch bevor, zeigte sich Markus Kurze (CDU) besorgt. Es sei klar, dass nun ein „Zentralorgan“ entstehen werde, so wie man es von früher kenne. Die Warnungen des Vorsitzenden des Journalistenverbands Sachsen-Anhalts könne er durchaus teilen. Dieser befürchtet Entlassungen, da man am Ende eben keine zwei Mantelredaktionen brauche.

Kurze findet es befremdlich, dass jemand wie Jan Böhmermann einen besseren Sendeplatz bekommt und Uwe Steimle keine Vertragsverlängerung. „Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der neutral berichtet und der ganz klar trennt zwischen Berichterstattung und Kommentar.“ Schaue man sich die Praxis an, werde man sehen, dass manchmal beides miteinander vermischt werde. Zudem beobachte der CDU-Abgeordnete einen Trend zur Einheitsmeinung. Mit Blick auf die Berichte zu Greta Thunberg und Fridays for Future erklärte er, man brauche Fakten und keine Hysterie.

Naturgemäß werden am Ende einer Aktuellen Debatte keine Beschlüsse gefasst.