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Mittwoch, 28.10.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 28.10.2020

19. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

9. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

u19009e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 28.10.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern"

11. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

e10011e7.pdf (PDF, 474 KByte)


11:00 Uhr Datum: 28.10.2020

Pflanzaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Sachsen-Anhalt im Rahmen des Projektes "DEINWALD"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Treffpunkt: Elbstraße 5, 39326 Wolmirstedt OT Glindenberg

Plenarsitzung

„Wertschätzung allein zahlt keine Miete“

Die Fraktion DIE LINKE hat für die Oktober-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte zum Thema „Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis!“ beantragt.

„Klatschen allein reicht nicht!“, erklärte Thomas Lippmann (DIE LINKE), spätestens jetzt müssten die Erwartungen der Pflegekräfte, Erzieher/-innen, Straßenbahnfahrer/-innen  und aller anderen im öffentlichen Dienst erfüllte werden. Denn sie seien es, die unser gesellschaftliches Leben während der Corona-Pandemie am Laufen gehalten hätten. Die Beschäftigten erwarteten jetzt zu Recht, dass sie die Wertschätzung nicht nur verbal sondern auch in der Geldbörse verdienen. Die aktuelle Tarifrunde beweise jedoch, dass dies nicht der Fall sei, kritisierte Lippmann. Die Arbeitgeber wollten eine Null-Runde durchsetzen. Dies bedeute, dass die „Helden der Krise“ jetzt für die Folgen der Krise bezahlen sollten.

Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Den Arbeitskampf in Corona-Zeiten hätten nicht die Gewerkschaften sondern die öffentlichen Arbeitgeber zu verantworten. Daher sollte das Parlament jetzt eine Botschaft der Solidarität an die Menschen senden. Lippmann könne verstehen, dass die Kommunen auf die klammen Kassen verwiesen. „Dennoch müssen die kommunalen Beschäftigten ordentlich bezahlt werden, gerade jetzt in der Krise“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken. Deshalb müsse die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden.

Blick von oben auf Demonstranten.
„Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis!“ lautete das Thema einer Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion DIE LINKE. Foto: Maxcam/fotolia.com

Tarifparteien sind zuständig

Innenminister Holger Stahlknecht sagte, die Corona-Pandemie habe uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Jeder im Land sei irgendwie davon betroffen und er sei dankbar, dass die Bürger überwiegend mit Einsicht auf die Lage reagiert hätten. Ein besonderer Dank gelte den Menschen in der kommunalen Verwaltung und der  Privatwirtschaft, die das Leben aufrecht hielten. Es sei legitim, dass sie sich auch eine angemessene Entlohnung wünschen, dafür seien jedoch die entsprechenden Tarifparteien zuständig. Dem Innenministerium stünden hier keine Befugnisse zu, betonte Stahlknecht.

Streik ist Grundrecht auch in Krise

„Streik ist ein Grundrecht das in der Verfassung verankert ist“ unterstrich Andreas Steppuhn (SPD). Es versetze Arbeitnehmer/-innen in die Position ihre Rechte wahrzunehmen, dies gelte auch für den öffentlichen Dienst und auch in Zeiten von Krisen. Dass die öffentliche Akzeptanz dafür derzeit nachlasse, sei nichts Neues. Allerdings sei es sehr problematisch, wenn gerade jetzt die Arbeitgeberseite davon spreche, dass sich die Wertschätzung nicht immer durch Geld ausdrücke, sondern auch durch einen sicheren Arbeitsplatz. Denn: „Von Wertschätzung allein werde man nicht satt und könne auch keine Miete bezahlen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Kommunen würden enorm belastet

Hagen Kohl (AfD) kritisierte, der Debatten-Beitrag der Linken sei wie so oft „reich an Worten, aber arm an Argumenten“ gewesen. Zur Wahrheit gehöre nämlich auch, dass nicht alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes von besonderen Corona-Härten betroffen gewesen seien. Zudem sei es unrichtig, dass es einen Zwang zum Arbeitskampf gebe, so Kohl.

Der Landtag solle sich darauf verlassen, dass es ein akzeptables Angebot der Arbeitgeber geben werde und sich nicht in die Verhandlungen der Tarifparteien einmischen. Die Forderungen der Arbeitgeber würden die Kommunen enorm belasten, die sowieso schon mit großen Einnahmeverlusten klar kommen müssten. Vor diesem Hintergrund wäre ein, wie von den Arbeitnehmern geforderter Tarifabschluss, verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und den Bürgern außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht vermittelbar.

Existenzangst bei anderen Berufen

Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erinnerte an das hohe Gut der Tarifautonomie. Daher sei die Behandlung des Themas hier im Parlament nicht sinnvoll. Die Feststellung über die Leistungen der Bürger im öffentlichen Dienst sei hingegen korrekt, allerdings würden viele Menschen außerhalb dieses Systems ebenso sehr gute Arbeit leisten. Es gebe Bevölkerungsgruppen (Reisebranche, Hotel- und Gaststätten, Künstler u.v.m.) in denen die blanke Existenzangst umgehe, hier gelte es in erster Linie zu helfen. Die Verengung der Debatte auf den öffentlichen Dienst in dieser Krisensituation sehe er deshalb sehr problematisch. Abschließend sagte Meister, er sei sich sicher, dass die Tarifpartner auch in der aktuellen Lage eine akzeptable Lösung finden würden.

Forderungen nicht vermittelbar

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden täglich großartige Leistungen erbringen auch in der derzeitigen Krise, konstatierte Ulrich Thomas (CDU). Es müsste jedoch klar sein, dass Gehaltserhöhungen immer jemand bezahlen müsste. Außerdem sei die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren nicht so schlecht gewesen, meinte Thomas. Es dürfte nicht vergessen werden, dass sich das Land in einer Krise befinde. Noch immer befänden sich beispielsweise knapp 4 Millionen Menschen bundesweit in Kurzarbeit. 

Die CDU habe sich immer für die Tarifautonomie stark gemacht und dabei werde es bleiben. Er warb bei den Verhandlungen für „Solidarität, Vernunft, Maß und Mitte“. Immer wieder neue Schulden aufzunehmen, um die Forderungen der Arbeitnehmer zu erfüllen, könne nicht die Lösung sein. „Wir reden hier über das  Geld der Steuerzahler“, dies müsste verantwortungsvoll eingesetzt werden. Angesichts der aktuellen Situation könnten er und viele Bürger daher nicht verstehen, warum gerade jetzt der öffentliche Dienst höhere Löhne fordere.
  
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse gefasst.