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Dienstag, 11.12.2018

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Plenarsitzung

Volle Agenda an zwei Sitzungstagen im März

Sich bei den eisigen Temperaturen warm- oder sogar heißreden können die Abgeordneten des Landtags wieder am 8. und 9. März. Dann kommen die Parlamentarier schon zur 21. Sitzungsperiode der 7. Wahlperiode in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen bisher 32 Tagesordnungspunkte. Die Sitzungen können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.

Die Abgeordneten des Landtags kommen am 8. und 9. März im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Foto: Stefanie Böhme

Nicht weniger als vier Aktuelle Debatten laden zum offenen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen ein. Die Themen sind gewohnt vielfältig: Vom Dieselfahrverbot (AfD) über 100 Jahre Frauenwahlrecht (SPD) und kostenlosen Personennahverkehr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bis zur „strukturellen Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag“ (DIE LINKE).

Die Fraktionen konnten wie immer „prioritäre Themen“ benennen, denen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden soll. Hierbei geht es um Anträge zur Pflegeversicherung, zur Altersfeststellung junger Asylsuchender und zur vollständigen Entkriminalisierung von Cannabis sowie um einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt.