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Freitag, 06.12.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

42. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil042e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

35. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev035e7.pdf (PDF, 475 KByte)


13:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Stollen-Aktion mit Landtagspräsidentin Brakebusch in den Oschersleber Altenheimen

39387 Oschersleben (Bode), Puschkinstraße 34, Pflegeheim des Deutschen Roten Kreuzes

Plenarsitzung

Untersuchungsausschuss zum Terror in Halle

Die Mitglieder der AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloses Mitglied des Landtags forderten erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der hinsichtlich des Terroranschlags von Halle (Saale) unter anderem klären soll, welche Personen und Institutionen eine mutmaßliche Fehleinschätzung der Gefährdungslage im Zuge des Terroranschlages zu verantworten haben sowie ob und weshalb es zu einer Herabsetzung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt gekommen sei. Die Koalitionsfraktionen brachten einen Änderungsantrag ein, durch dessen Beschluss die Anzahl der Mitglieder im PUA auf neun Mitglieder (und neun stellvertretende Mitglieder) reduziert wurde.

Schlussfolgerungen zu aufgetretenen Fehlern

„Die entsetzliche Tat von Halle (Saale) schockiert uns und macht uns betroffen“, sagte Robert Farle (AfD). Es bedürfe einer schonungslosen Aufklärung der Begleitumstände dieser Tat. Es gebe noch ungeklärte Fragen, beispielsweise hinsichtlich der Einschätzung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen in Halle, denn nicht einmal eine Funkstreife sei am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur vor der Synagoge postiert gewesen, monierte Farle. Geklärt werden soll ebenfalls, wie es möglich gewesen sei, dass der Täter habe flüchten und weitere Straftaten begehen können. Im Untersuchungsausschuss sollten Schlussfolgerungen aus den in Halle aufgetretenen Fehlern gezogen werden.

Alle Vorwürfe der AfD haltlos

„Die AfD-Fraktion zündet die nächste Stufe ihrer Fundamentalopposition, indem sie politischen Nutzen aus den Geschehnissen in Halle zieht“, kritisierte Chris Schulenburg (CDU). Der Antrag sei scheinheilig, aber durchsichtig. Dabei handle es sich um nichts anderes als einen Generalangriff auf das Agieren der Landespolizei und der Ermittlungsbehörden. Mehr als 700 Einsatzkräfte seien zur Ergreifung des Täters eingebunden gewesen. Der Antrag sei völlig unnötig, da die Landesregierung bereits nahezu minutiös zu den Fragestellungen Antworten geliefert habe. Schulenburg wies darauf hin, dass sich die CDU bei der Abstimmung enthalte, die Untersuchungsarbeit im Ausschuss aber sachgerecht begleite. „Alle Vorwürfe werden sich als haltlos erweisen“, so Schulenburg.

„Blauer Faden der Vorverurteilungen“

„Die Brandstifter spielen sich als Feuerwehr auf“, sagte Rüdiger Erben (SPD) zum Antrag der AfD. Vielleicht müsse man kein Rechtsradikaler sein, um Antisemit zu sein, jedoch fühlten sich Antisemiten sehr wohl in der AfD. „Ich zweifle an dem Aufklärungswillen der AfD-Fraktion“, so Erben, denn durch den Antrag ziehe sich ein „blauer Faden der Vorverurteilungen“.

„Getarnte Plattform für die extreme Rechte“

Antisemitismus sei untrennbar mit der AfD verbunden, da sei es egal, ob man auf Gauland oder aktuell auf Donatus Schmidt in Halle schaue, konstatierte Henriette Quade (DIE LINKE). Die Beantragung dieses Untersuchungsausschusses sei bloße Heuchelei und „eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer und der Betroffenen“. Die AfD verweigere sich, ihrer eigenen und der Verantwortung der extremen Rechten an dem Terrorgeschehen nachzugehen. Auch werde nicht nach der Motivation des Täters gefragt. Der Innenausschuss des Landtags und das Parlament stünden bei offenen Fragen zur Diskussion bereit, sagte Quade, es bedürfe dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht, der lediglich eine „getarnte Plattform für die extreme Rechte“ darstelle.

„AfD hat kein ernsthaftes Aufklärungsinteresse“

„Natürlich sind noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle geklärt“, räumte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein. Es bestehe freilich ein öffentliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung. Die Antragstellenden müssten sich allerdings fragen lassen, welches Motiv ihrem Antrag wirklich zugrunde liege. Die AfD wolle den Untersuchungsausschuss benutzen, um öffentlichkeitswirksam Vertrauens- und Ansehensverlust beim politischen Gegner zu erzielen. „Ich sehe kein ernsthaftes Aufklärungsinteresse“, stattdessen sei der Antrag der AfD ganz wesentlich eine „Initiative in eigener Sache, die von eigener Verantwortung ablenken“ solle. „Die AfD steht völlig zu Recht am Pranger der Öffentlichkeit“, denn sie trage Hass, Hetze und antisemitisches Gedankengut auch ins Parlament, so Striegel.

Im Anschluss an die Debatte wurde der 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Abgeordneten aus der AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder eingesetzt. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich, um dem Minderheitenrecht Genüge zu leisten. DIE LINKE lehnte den Antrag ab.

Besetzung des 19. Untersuchungsausschusses

Als Mitglieder des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses benannten die Fraktionen: Jens Kolze, André Schröder und Chris Schulenburg (alle CDU), Robert Farle und Mario Lehmann (beide AfD), Eva von Angern und Henriette Quade (beide DIE LINKE), Rüdiger Erben (SPD) sowie Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).