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Montag, 10.12.2018

2 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 10.12.2018

Teilnahme der Landtagspräsidentin als Jurymitglied beim Vorlesewettbewerb an der Sekundarschule A. S. Puschkin in Oschersleben

Sekundarschule A. S. Puschkin, Puschkinstraße 11, 39387 Oschersleben (Bode)

15:30 Uhr Datum: 10.12.2018

Verabschiedung des Geschäftsführers der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH und Vorstellung der neuen Geschäftsführung

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Dorint Herrenkrug, Parkhotel Magdeburg, Herrenkrug 3, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Unabhängigkeit der Justiz im Fokus

Unter dem Titel „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Darin kritisiert sie, dass ein Syrer, der mutmaßlich für den Tot von Marcus H. aus Wittenberg verantwortlich ist, noch immer auf freiem Fuß sei. Gleichzeitig zweifelt die AfD daran, dass die schwere Herzerkrankung des 22-jährigen Kötheners ursächlich für seinen Tod gewesen sei.

Die griechische Göttin Justitia gilt gemeinhin als Symbol für das Justizwesen. Augenbinde, Waage und Richtschwert sollen verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person, nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte durchgesetzt wird. Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

„Machenschaften wohl galant unter den Teppich gekehrt"

In beiden Fällen seien die Tatverdächtigen jeweils illegal eingereist und entweder geduldet oder sollten bereits abgeschoben werden, erklärte Thomas Höse (AfD) mögliche Parallelen. In Wittenberg und in Köthen seien beide Opfer nach einer körperlichen Auseinandersetzung ums Leben. Außerdem hätte es in beiden Fällen den Anfangsverdacht der „Körperverletzung mit Todesfolge“ gegeben, anders als in Köthen sei der Verdächtige von Wittenberg jedoch nicht in Gewahrsam genommen.

Angebliche Versuche, das Geschehen in Köthen medial herunterzuspielen, taugten nach Meinung von Höse nicht, denn „Täter haben kein Recht auf gesunde Opfer“. Seiner Ansicht nach würden die Machenschaften der Staatsanwaltschaft Dessau jetzt wohl „galant unter den Teppich gekehrt“, da der verdächtige Syrer mittlerweile von Wittenberg nach Magdeburg umgezogen sei. Außerdem hätte der dortige Staatsanwalt mehrmals gegen das Neutralitätsverbot verstoßen.

Justizministerin vertraut Staatsanwaltschaften  

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) kritisierte, dass die AfD-Fraktion immer wieder Behauptungen aufstelle; sobald diese auf Gegenwehr stießen, würden sie zurückgenommen, danach aber dennoch weiter mit ihnen argumentiert. Immer wieder würden Meinungen und Tatsachen vermischt und Menschen in ihrer Professionalität angegriffen. Keding sagte: „Das sind Methoden, um Institutionen in ihrer Glaubhaftigkeit von innen heraus zu zerstören. Das geht nicht!“ Es sei inakzeptabel, dass die AfD-Fraktion versuche, aus den tragischen Todesfällen politisch Kapital zu schlagen.

„Ich habe keine Zweifel, dass die jeweiligen Staatsanwaltschaften ihrem rechtlichen Auftrag gerecht werden.“ Die Justizministerin erläuterte den aktuellen Stand in beiden Ermittlungsfällen. Allerdings müssten die Ermittlungen in beiden Fällen unabhängig voneinander von der jeweiligen Staatsanwaltschaft geführt werden und nicht in sozialen Netzwerken.

„Wo waren die Trauermärsche für Yangjie Li?"

„Es ist mir ein Rätsel, wie die AfD meinen kann, sie sei eine Rechtsstaatspartei“, erklärte Holger Hövelmann (SPD). Der Antrag beweise einmal mehr, dass sie alles mit Füßen trete, was einen Rechtsstaat ausmache. Hövelmann nannte vier Argumente: „Erstens: Sie treten die Unschuldsvermutung mit Füßen. Zweitens: Sie wollen die Unabhängigkeit der Justiz brechen. Drittens: Sie missachten die Gewaltenteilung. Viertens: Sie schwächen gezielt die Strafverfolgungsbehörden.“ Das alles sei kein Einzelfall, sondern es habe Methode. Außerdem fragte er, wo die Trauermärsche der AfD waren, als die junge Chinesin Yangjie Li getötet wurde und wenn Deutsche von Deutschen getötet würden.

„Es gibt nicht zweierlei Maß, sondern nur das Gesetz!“

Eva von Angern (DIE LINKE) betonte, sie habe vollstes Vertrauen in die zuständigen Behörden, dass sie ihre Aufgaben regelkonform erledigten. „Es gibt nicht zweierlei Maß, sondern ausschließlich eines und das ist das Gesetz!“ Dieses anzuwenden, sei alleine Aufgabe der Strafverfolgung und der Justiz und an dieser Stelle müsse sich die Politik heraushalten, führte von Angern weiter aus. Alles andere wäre „eine Abkehr von der Gewaltenteilung“. Der AfD seien jedoch alle Mittel recht, um den Rechtsstaat zu diskreditieren.

„Wir setzen auf den Rechtsstaat"

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nutzte die Aktuelle Debatte, um ein Plädoyer für den Rechtsstaat zu halten: „Der Rechtsstaat ist nicht perfekt, aber er versucht, mit allen Mitteln Gleiches gleich und Ungleiches verschieden zu behandeln.“ Der Antrag der AfD sei „ein Bruch mit jahrhundertealter Rechtstradition“. Zudem sei die AfD während der Debatte jegliche Beweise für ihre falschen Tatsachenbehauptungen schuldig geblieben. Stattdessen wolle sie auf dem Marktplatz per Mehrheitsentscheidung über Recht und Unrecht befinden. „Wir aber setzen auf den Rechtsstaat und nicht auf ihr gesundes Volksempfinden!“, betonte Striegel.

„Vor dem Recht sind alle Menschen gleich!“ 

Der AfD-Antrag zeuge davon, dass die Fraktion die Gewaltenteilung entweder nicht für nötig halte oder nicht verinnerlicht habe, konstatierte Jens Kolze (CDU). Die Staatsanwaltschaft und die gesamte Justiz würden bevormundet, „es ist nicht unsere Aufgabe, diese Fälle zu lösen“. Mit den Anträgen werde versucht, Angst und Schrecken zu verbreiten. „Die AfD versucht systematisch, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben“, erklärte Kolze. „Justitia ist nicht umsonst blind, denn vor dem Recht sind alle Menschen gleich!“ 

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.

Weiterführende Informationen

Im April 2017 hatte sich der Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion schon einmal mit dem Todesfall Marcus H. aus Wittenberg beschäftigt: „Todesfall Marcus H. AfD-Antrag abgelehnt“ 

Außerdem gab es bereits gestern eine Debatte über die Ereignisse in Köthen: „Landtag rückt Causa Köthen in den Fokus“