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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Über den Zustand der Alleen im Land

Mit einer Großen Anfrage zum „Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt“ wandte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juli 2018 an die Landesregierung. Die Antworten lagen nun vor und wurden im Plenum diskutiert. Unter anderem ging es um die Zuständigkeiten zum Schutz sowie um die Bestandsaufnahme und die Entwicklung der Alleen und Baumreihen im Land. Die AfD-Fraktion brachte zusätzlich einen Entschließungsantrag ein, durch den die Landesregierung einen Aktionsplan zur Wiederanpflanzungsoffensive von Baumreihen und Alleen aufstellen soll.

Nachpflanzungen zügig voranbringen

Es stehe schlecht um den Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt, monierte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Tausende Bäume (7638) würden entlang den Straßen im Land fehlen, obwohl sie – gesetzlich belegt – hätten nachgepflanzt werden müssen. Sie seien doch wichtige raumprägende und identitätsstiftende Elemente, Sicht- und Lärmschutz und zudem Lebensraum für Vögel und Insekten; „sie müssen besser gepflegt werden“, forderte Aldag.

Er kritisierte die unzureichende Datengrundlage aus den Landkreisen: 65 Prozent der Kommunen hätten gar nicht oder nur unzureichend auf die Fragen geantwortet. So sei es schwer, zielgerichtet zu handeln. Die Defizite an Nachpflanzungen seien enorm, deren Regelung auch lückenhaft. So müssten Fällungen nach Sturm- oder Hochwasserschäden nicht gemeldet werden, es bestehe dann aber auch keine Pflicht auf Nachpflanzungen, so Aldag.

Nicht nur der Erhalt, sondern auch die Neuanlage von Alleen und Baumreihen würde schwerer. Hier sei eine stärkere Unterstützung von Vereinen und Privatleuten nötig, die sich um die neugepflanzten Bäume kümmerten. „Wir brauchen ein Alleen- und Baumreihenkataster und eine großzügige Nachpflanzoffensive für Sachsen-Anhalt“, betonte Aldag. Diese sollte auch die Meldepflicht für Sturmschäden und entsprechende Nachpflanzungen beinhalten.

Kulturgut und Umweltfaktor

In Vertretung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr (Thomas Webel), nahm Finanzminister André Schröder (CDU) Stellung für die Landesregierung: Es sei ein sehr hoher Aufwand betrieben worden, um diesen umfassenden Überblick über Alleen und Baumreihen an Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt aufzustellen.

„Die Alleen gehören zu den Markenzeichen unseres Landes, sie sind zugleich Kulturgut und Umweltfaktor“, betonte Schröder. Sie seien gesetzlich geschützt, und die getroffenen Regelungen des Alleenschutzes würden auch beachtet. Die Landesstraßenbaubehörde sei bemüht, trotz zunehmender Risikofaktoren (zum Beispiel Klima, Schädlinge etc.) Lücken in Baumreihen und Alleen zu ersetzen.

Aus dem Fragenkatalog der Großen Anfrage. Foto: Repro

Fehlende Bäume ermitteln und nachpflanzen

Die Antworten zur Großen Anfrage der Grünen hätten größtenteils ernüchternde Fakten zutage gefördert, erklärte Willi Mittelstädt (AfD). Die schon viel früher erkannten Defizite beispielsweise bei Nachpflanzungen in Alleen und Baumreihen seien bis heute nicht behoben worden. Mittelstädt sprach sich ebenso für ein detailliertes Kataster über die Bäume in Alleen und Baumreihen aus.

Dramatisch sei die Lage bei Obstgehölzen: Es sei fraglich, ob die genetische Vielfahrt an Sorten in Obstalleen noch zu ersetzen sei, so Mittelstädt. In zehn Jahren habe Sachsen-Anhalt rund 100 Kilometer an Alleenlänge verloren, kritisierte der AfD-Abgeordnete. Seine Fraktion bringe deshalb einen Entschließungsantrag ein, durch den unter anderem das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie aufgefordert werden soll, die exakte Anzahl der fehlenden Bäume zu ermitteln und diese dann zu bestellen und anpflanzen zu lassen.

Verlässliche Finanzierungsinstrumente

Es bedürfe eines effektiven Schutzes der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt – insbesondere unter Berücksichtigung des Verkehrsträgers Straße (Mindestabstände, Einsatz von Taumitteln etc.), erklärte Jürgen Barth (SPD). Alleen hätten Bestandsschutz, aber es bedürfe erheblicher finanzieller Mittel, um sie zu erhalten. Bei Extremwetterereignissen (Sturm, Hitze, Hochwasser) bestehe bisher keine Pflicht für Ersatzpflanzungen, dafür brauche es langfristige und verlässliche Finanzierungsinstrumente.

Die Pflege von Obstgehölzen in Alleen sei zwar aufwendiger, sie sei aber auch wünschenswert, so Barth. „Sachsen-Anhalt ist ein Land der Alleen und soll es auch bleiben.“ Ein Alleenfonds und ein Förderprogramm für Obstalleen sollen dazu beitragen, so Barth.

„Jeden gefällten Baum ersetzen“

Zahlreiche Alleen und Baumreihen hätten in den vergangenen Jahrzehnten dem Straßenbau weichen müssen, kritisierte Hendrik Lange (DIE LINKE). Zwar habe mittlerweile ein Paradigmenwechsel stattgefunden, dieser sei aber kaum in Sachsen-Anhalt zu bemerken. „Hier gibt es ja nicht einmal eine Zusammenarbeit zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium“, klagte Lange. „Dieser Zustand muss sich dringend ändern.“

Der Landesregierung gelinge es nicht einmal, Auskünfte über den Status der unter Denkmalschutz stehenden Alleen und Baumreihen im Land zu geben. „Jeder gefällte Baum muss ersetzt und neue Alleen und Baumreihen müssen angepflanzt werden“, forderte Lange. Sie seien nicht nur nützlich, sondern auch schön.

Informationen werden als Geodaten bereitgestellt

Jeder werde in der Seele berührt, wenn er von Bäumen spreche, es löse ein Heimatgefühl aus, sagte Frank Scheurell (CDU). Alleen stünden unter einem besonderen Schutz, dieser müsse aber mit den Betroffenen abgestimmt werden. Die CDU stehe für einen Umweltschutz mit Augenmaß. Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sei nur mit ausreichendem Umwelt- und Klimaschutz möglich, betonte Scheurell.

Der Baumbestand an den Straßen werde von der Straßenbauverwaltung leider nicht konstant gehalten, dieser Saldo müsse abgebaut werden. Die Landesregierung plane die Bereitstellung der Informationen zum Bestand an Alleen und Baumreihen an Bundes- und Landesstraßen als Geodienste, informierte Scheurell.

Kritisch sehe die CDU-Fraktion, dass es zurzeit auf ministerieller Ebene zwischen MLV und MULE keine unmittelbaren Erörterungen zum Thema Alleenschutz gebe. Die Notwendigkeiten der Einrichtung eines Kompetenzzentrums oder eines Alleenfonds bestehe Scheurell zufolge allerdings nicht.

Im Anschluss an die Aussprache zur Großen Anfrage wurde der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) und für Umwelt und Energie (mitberatend) überwiesen.