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Dienstag, 01.12.2020

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09:00 Uhr Datum: 01.12.2020

Ausschuss für Bildung und Kultur

56.  Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

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Plenarsitzung

Tierwohl und Arbeit zusammen denken

Die gehäuft aufgetretenen Covid-19-Infektionen in fleischverarbeitenden Unternehmen haben die zum Teil schlechten Arbeitsbedingungen dort noch einmal deutlich offengelegt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte eine Aktuelle Debatte, um sich mit dem Thema „Fleischproduktion auf Kosten von Mensch und Tier. Gute Arbeit und Tierwohl endlich auch im Bereich der Schlachtunternehmen umsetzen.“ auseinanderzusetzen.

Mehrere Schweine stehen in einem Stall.
Glückliche Tiere für unser Wohl? Nicht allerorten scheint das so zu sein. Auch die Bedingungen in den fleischverarbeitenden Unternehmen werden derzeit heftig hinterfragt. Foto: AdobeStock

Grundlegende Neuausrichtung der Nutztierhaltung

Die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie seien nicht erst seit gestern bekannt, hier würden stets alle gesetzlichen Spielräume bis zum Äußersten ausgereizt, immer auf Kosten von Tier und Mensch, kritisierte Cornelia Lüddemann (GRÜNE). Alle Debatten hätten bisher nicht zu wesentlichen Änderungen geführt. Die massiven Covid-19-Infektionen bei der Firma Tönnies hätten gezeigt, dass hier die nötige Verantwortung nicht wahrgenommen werde, das sei moralisch zu verurteilen, so Lüddemann. Dabei seien die Umsätze in Milliardenhöhe in der Fleischindustrie zuletzt auch noch gestiegen, „aber der Profit geht hier auf Kosten von Mensch und Tier“.

So käme es zu prekärer Entlohnung, skandalösen Arbeitsbedingungen und einer Fleischverarbeitung, bei der die Tiere gequält würden. Lüddemann forderte „klare Ansagen an die Fleischindustrie“: das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, eine verbindliche Kennzeichnung der Fleischprodukte, die Schaffung von Betriebsräten sowie eine bessere Personalausstattung in den Kontrollorganen.

Fleisch zu essen, sei normal, aber der Moment, wenn Tiere zu Fleisch würden, werde gar nicht mehr wahrgenommen, konstatierte Dorothea Frederking (GRÜNE). Tiere würden nur noch als Waren angesehen, nicht mehr als Lebewesen. Enge, Angst und Verletzungen seien bereits beim Transport für die Tiere auf der Tagesordnung. Man müsse die Transportdauer auf maximal vier Stunden, die Transportentfernung auf maximal 65 Kilometer begrenzen. Sinnvoll seien auch dezentrale Schlachtbetriebe, also keine großen Massenschlachtereien mehr.

„Die industrielle Fleischproduktion steht für eine Geringschätzung von tierischen Produkten“, sagte Frederking. Das arteigene Verhalten der Tiere werde völlig negiert. Man müsse das Tierwohl über die Ökonomie des Schlachtens setzen und folglich eine grundlegende Neuausrichtung der Nutztierhaltung herbeiführen. Frederking warb für eine Tierwohlabgabe. Sie forderte zudem mehr Platz für die Tiere, Auslauf im Freien, kein Abschneiden von Körperteilen mehr und die Einstellung der massiven Gabe von Antibiotika.

Anständige Arbeitsbedingungen garantieren

Die Ausuferung des Systems der industriellen Schlachtung werde keine Zukunft in Deutschland haben, erklärte Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. In der Debatte gehe es um Sozialstandards, die Unterbringung der Beschäftigten, den Gesundheitsschutz und die persönliche Würde, aber auch um den Tierschutz und den Wert der Ware Fleisch. Grimm-Benne warb für die Initiative „Tierwohl“, in der sich Tierhalter für vernünftige Haltungs- und Schlachtungsbedingungen einsetzen, beispielsweise für eine tierschutzgerechte Betäubung und Tötung der Nutztiere.

„Die Beschäftigten müssen sicher sein, dass der Staat anständige Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben garantiert“, sagte Grimm-Benne. Ab dem kommenden Jahr würden Werkverträge in Schlachtbetrieben weitestgehend verboten, die Pflicht einer digitalen Arbeitszeiterfassung werde eingeführt. Zudem stiegen die Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen. Weiterhin gebe es Arbeitsschutzkontrollen sowie großflächige Corona-Kontrollen. Am 1. Juli 2020 habe das Unternehmen Tönnies erklärt, die früher per Werkvertrag Beschäftigten zukünftig als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ins Unternehmen zu integrieren. Es werde genau geprüft, ob diese guten Vorsätze auch umgesetzt würden, versicherte die Arbeitsministerin.

Menschen auch vernünftig entlohnen

Es sei wohl Konsens, dass die Aufzucht der Tiere, deren Transport und Schlachtung vernünftig gestaltet werde, betonte Oliver Kirchner (AfD). Das Bewusstsein der Menschen hinsichtlich ihrer Ernährung müsse verändert werden, hin zu einem gesünderen Lebensmittelverbrauch. Die ins Osteuropa angeworbenen Menschen würden von Tönnies nach Nordrhein-Westfalen verbracht und unter schlechten Bedingungen untergebracht, vom Nettolohn für die schwere Arbeit bliebe nicht viel übrig, kritisierte Kirchner. Es gelte, „Menschen, die für uns arbeiten, auch vernünftig zu entlohnen“, den Rest regle der Markt dann selbst, so der AfD-Abgeordnete.

„Jeder trägt ein Stück Verantwortung“

„Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stehen schon länger in der Kritik“, rekapitulierte Tobias Krull (CDU). Es sei klar, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich zu kurz gegriffen hätten. Aber jeder trage seinen Anteil an der Verantwortung, bis hinunter zum Verbraucher, der keine angemessenen Preise für Fleischprodukte zahlen wolle. Die Corona-Tests in den fleischverarbeitenden Unternehmen in Sachsen-Anhalt seien bisher zum Glück alle negativ ausgefallen.

Es sei begrüßenswert, dass das Unternehmen Tönnies bestätigt habe, ab 1. März 2021 keine Werkvertragsbeschäftigten mehr im Unternehmen zu führen. Allein im Standort Weißenfels seien dies immerhin 1 700 Mitarbeiter bei elf Werkvertragsunternehmen. Krull forderte die Schaffung besserer Kontrollen der Unterbringung der Beschäftigten und die Stärkung der Arbeitsschutzbehörden. „Es kann nicht sein, dass man zwar verfolgen kann, wie lange ein Tier vom Stall bis ins Kühlregal unterwegs gewesen ist, aber nicht, wie lange ein Mitarbeiter an der Zerlegung gearbeitet hat“, so Krull.

Der Mensch habe die Pflicht, die unter ihm lebenden Tiere zu ehren und zu schonen, betonte Dietmar Krause (CDU). Ein erhöhter Preis bei Tierprodukten stehe für mehr Tierwohl, faire Arbeitsbedingungen und eine Wertschätzungskette für das Produkt Fleisch. Die Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland sei nötig. Die Experten der sogenannten Borchert-Kommission schlügen vor: mehr Platz für die Tiere, Freilandhaltung und eine Tierwohlabgabe, die sozialpolitisch flankiert werden solle. Letztere betrüge beispielsweise 1 bis 2 Cent pro Ei oder Liter Milch, 15 Cent für ein Kilo Butter und 40 Cent für ein Kilo Fleisch. Die Abgabe solle in Summe unter anderem Stallumbauten bei den Tierhaltern ermöglichen. „Fleisch darf keine billige Ramschware sein“, sagte Krause.

Kein Konkurrenzdruck aus dem Ausland

Erst die große Zahl von Corona-Fällen hätten die schon längst bekannten Mängel in den Schlachtbetrieben zurück ins öffentliche Bewusstsein und die politische Debatte geholt, konstatierte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Die „sklavenähnlichen Beschäftigungsverhältnisse“ seien so in den Fokus des Interesses gerückt worden. Die Unternehmen hätten die Hilflosigkeit der ausländischen Beschäftigten maßlos ausgenutzt. Das sei „gnadenlose Ausbeutung von Menschen, die im Vertrauen auf vernünftige Arbeit nach Deutschland gekommen sind“. Stattdessen erhielten sie nur den Mindestlohn mit weiteren Abzügen, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und falsch berechneten Urlaub. Das Projekt „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“ müsse ohne Wenn und Aber fortgesetzt werden, denn dieses setze sich für den Schutz der ausländischen Beschäftigten vor Ausbeutung ein.

Es gebe keinen Konkurrenzdruck aus dem Ausland, denn nirgendwo werde so billig geschlachtet wie in Deutschland, sagte Eisenreich. „Die Unternehmen werden das nicht freiwillig ändern und der Markt wird es nicht allein regeln.“ Die Linken forderten die Landesregierung auf, die geltenden Schutzregelungen stärker zu kontrollieren und die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen zu stärken. Eisenreich sprach sich für ein „Lieferkettengesetz“ aus – wer gegen Regeln verstoße, werde zur Verantwortung gezogen. 

Menschen fair und gerecht behandeln

In der Fleischindustrie werde harte Arbeit unter oftmals schlechten Bedingungen geleistet, konstatierte Andreas Steppuhn (SPD). Die Ausbeutung von Menschen hauptsächlich aus Osteuropa sei in der Fleischindustrie vielfach an der Tagesordnung gewesen. „Werkverträge in diesem Bereich gehören abgeschafft“, so Steppuhn, denn diese hätten die prekären Arbeitsbedingungen erst möglich gemacht. Allein im Tönnies-Standort Weißenfels gebe es ein Geflecht von Werkverträgen, die die Arbeitssituation von 1 700 Beschäftigten bei elf Werkvertragsfirmen verschleierten. Dies betreffe auch die Wohnsituation der Beschäftigten, deren Unterkünfte unter- und unteruntervermietet würden.

Steppuhn sprach sich für flächendeckende Branchentarifverträge in der Fleischindustrie aus, Mindestlöhne allein würden bei dieser schweren Arbeit nicht reichen. Laut einer MDR-Umfrage sei die Mehrheit der Verbraucher bereit, für bessere Haltungs- und Schlachtungsbedingungen auch etwas mehr Geld für Fleischprodukte zu bezahlen. Die migrantischen Beschäftigten leisteten eine Arbeit, die deutsche Beschäftigte offensichtlich nicht mehr gern machten, deswegen sei es umso wichtiger, dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen hier fair und gerecht behandelt würden, so Steppuhn.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.