Nach elf Jahren wurde die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, mit einem Festakt aus dem Dienst verabschiedet, nicht ohne ihren Arbeitsauftrag an Nachfolger Johannes Beleites zu übergeben.
Die AfD-Fraktion schickte in der April-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Thomas Korell ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 57 Nein-Stimmen durchsetzen.
Zuletzt hatte es im Juni 2023 einen Anlauf gegeben, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Land Sachsen-Anhalt zu wählen. Nun schlugen die Koalitionsfraktionen erneut eine gemeinsame Kandidatin vor – mit Erfolg.
Staatsminister Rainer Robra hielt zu Beginn der April-Sitzungsperiode die Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!“. Er richtete sich damit an die Menschen, die ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abgeben sollen.
Drei Sitzungstage werden es für das Parlament von Sachsen-Anhalt im April sein, gefüllt mit Aktuellen Debatten, einer Regierungserklärung und diversen Wahlen. Alle TOPs können natürlich wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.
Ziel der Reise ist, Erkenntnisse über die Konzeption und die Umsetzung japanischer Ziele und Politik in den Bereichen Energie und Wasserstoff, Resilienz der Wirtschaft, Fachkräftebedarf und Wirtschaftsentwicklung zu gewinnen.