Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich mit großer Mehrheit für eine bundeseinheitliche Regelung für das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.
Gesetzentwürfe zur Änderung des Graduiertenfördergesetzes, zur Anpassung des Abfallgesetzes, sowie zur Änderung von Vorschriften über die Behandlung psychisch Kranker sind am zweiten Tag des Juli-Plenums in Erster Lesung beraten worden.
„Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter“ will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Entschließungsantrag fördern. Die Landesregierung wird darin unter anderem gebeten, auf eine altersgerechte Quartiersentwicklung zu achten.
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz vorgelegt und stellt damit einen neuen aktualisierten Einnahmen- und Ausgabenplan auf. Unter anderem soll mehr als bisher für Flüchtlinge getan werden.