Eine mit Steuermitteln geförderte Großbäckerei will in ihrem neuen Werk künftig nicht nach Tariflohn zahlen. Dieser Vorgang war Auslöser einer Aktuellen Debatte über Tarifflucht, Arbeitsplatzsicherung und die aktuelle Fördermittelvergabe.
Auf Antrag der 25 Mitglieder der AfD-Fraktion hat der Landtag eine Enquete-Kommission unter dem Namen „Stärkung der Demokratie“ eingesetzt. Sie soll Handlungsempfehlungen zur Stärkung der direkten Demokratie erarbeiten.
Zahlen die Fraktionen zu viel Geld als Funktionszulagen an Abgeordnete? Um dies zu debattieren, hatte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Einseitige Schuldzuweisungen hatten hier zur Überraschung der AfD aber keinen Platz.
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen vom 14. bis 16. Dezember zu den letzten Landtagssitzungen im Jahr 2016 zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem drei Aktuelle Debatten und die Auswertung einer Großen Anfrage.