Am 12. Februar 2017 wählte die Bundesversammlung den früheren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum zwölften Bundespräsidenten Deutschlands. Neben Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch waren weitere 36 Sachsen-Anhalter dabei.
Asylkrise, Terrorgefahr und Wolfsmanagement – das waren nur einige der vielen wichtigen Themen in den Landtagssitzungen am 2. und 3. Februar 2017. Außerdem gab Bildungsminister Marco Tullner eine Regierungserklärung ab.
Nach Ansicht der Fraktion der AfD werde der politische Diskurs zunehmend vom Linksextremismus beherrscht. Dies als Auslöser begreifend, hatte die AfD eine Aktuelle Debatte beantragt, die am Freitag, 3. Februar 2017, geführt wurde.
Die SPD im Landtag hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der dargelegt werden sollte, dass ein starker und wehrhafter Rechtsstaat die Antwort auf terroristische Bedrohungen sei. Die fünf Fraktionen bezogen Stellung zu dieser These.
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt beschäftigten sich in ihrer Februar-Sitzungsperiode insgesamt mit sieben Gesetzen. Drei von ihnen wurden abschließend beraten, die anderen vier wurden erstmals im Plenum vorgestellt.
Durch einen von den Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN eingebrachten Antrag wird die Landesregierung gebeten, im Rahmen der Wohnraumförderung ein Programm zum Aufzugsanbau und der Barrierereduzierung einzurichten.