Seit Januar 2006 müssen Unternehmen Beiträge für die Sozialversicherung vorfristig zahlen und im Folgemonat verrechnen. Die Landesregierung soll sich nun im Bundesrat für eine Rücknahme der Vorfälligkeit der Versicherungsbeiträge einsetzen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag einmal mehr für bundesweit einheitliche Netzentgelte ausgesprochen. Diese seien Voraussetzung einer gerechten Lastenverteilung der Energiewende auf alle Länder.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat für den von Thüringen eingebrachten Antrag für die Verbesserung der Kranken- und Rentenversicherung von Soloselbstständigen einzusetzen.
Die AfD befürchtet als einzige Fraktion eine Aufweichung des Wahlrechts und der Möglichkeit der Einbürgerung. Mittels Antrag wollte sie erreichen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen Erleichterungen in diesen Bereichen einsetzt.
Der Frühling steht in den Startlöchern und ebenso ein Bündel von Gesetzen, Anträgen und Aktuellen Debatten, die in der März-Sitzungsperiode des Landtags behandelt werden sollen. Zentrales Thema wird der Haushalt 2017/2018 sein.
In Sachsen-Anhalt wurden im zweiten Halbjahr 2016 insgesamt 7667 Fahrraddiebstähle polizeilich erfasst. Das geht aus der Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) vom 13. Februar 2017 hervor.