„Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ – unter diesem Titel hatte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund sind der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von Anfang Februar und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Der Landtag hat die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung einer möglichen Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten beschlossen. Dem Antrag zufolge soll jede Fraktion im Landtag ein Mitglied in den Ausschuss entsenden.
Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag zur Neufassung des § 130 StGB im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Die Debatte wurde von allen Fraktionen intensiv geführt und musste zwischenzeitlich sogar unterbrochen werden.
Der Landtag hat einen Antrag der Koalition bestätigt, durch den die Landesregierung nun beauftragt ist, das Mittelstandsförderungsgesetz von 2001 zu novellieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Ende 2017 vorgelegt werden.
Mehr Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze – das forderten die Abgeordneten am Donnerstag, 6. April 2017, einstimmig im Plenum. Sie unterstützten einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telemediengesetzes.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Landesstelle für Suchtfragen ein Konzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem zum Nichtraucherschutz und zur Prävention für Kinder und Jugendliche entwickeln.