Der Landtag hat einen Antrag der Koalition bestätigt, durch den die Landesregierung nun beauftragt ist, das Mittelstandsförderungsgesetz von 2001 zu novellieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Ende 2017 vorgelegt werden.
Mehr Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze – das forderten die Abgeordneten am Donnerstag, 6. April 2017, einstimmig im Plenum. Sie unterstützten einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telemediengesetzes.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Landesstelle für Suchtfragen ein Konzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem zum Nichtraucherschutz und zur Prävention für Kinder und Jugendliche entwickeln.
Die Fraktion DIE LINKE möchte das Grundsicherungsgesetz des Landes ändern. Es soll den Kommunen größere Spielräume bei der Gewährung von Leistungen für Arbeitssuchende (nach SGB II) bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gewähren.
Der Landtag hat auch in seiner April-Sitzungsperiode eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Insgesamt vier Initiativen fanden für eine detailliertere Beratung zunächst den Weg in verschiedene Ausschüsse.
Unter dem Motto „Alles geregelt in Europa?“ führte der Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am Freitag, 31. März 2017, ein Europäisches Jugendforum durch.