Rolle rückwärts: Am Ende des Monats schaut der Landtag auf die Ereignisse der vergangenen vier Wochen zurück und fasst die Themen in Einfacher Sprache zusammen. So wird Politik aus dem Landtag für jedermann verständlich.
Welchen Beitrag kann Sachsen-Anhalt zum Klimaschutz in der Welt leisten? Darüber diskutierten die Landtagsabgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte und anhand zweier Anträge. Anlass war der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Ein vom Bundesjustizministerium zur Diskussion gestellter Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Verpflichtung sozialer Medien, gegen Hasskriminalität vorzugehen. Die AfD sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und stellt sich gegen den Entwurf.
Etwa ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt sind von Armut betroffen oder armutsgefährdet, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Der Landtag müsse alles tun, um diese Armut zu beseitigen, forderten sie in einem Antrag.
Der Landtag bittet die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative aktiv gegen den Betrug durch AdBlue-Emulatoren in Lkw vorzugehen. Durch die Manipulation würden Umwelt- und Steuerzahler geschädigt.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten einen Antrag zur gezielten „Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts“ in den Landtag ein.