25 Jahre Landesverfassung, Bürgerdialoge im ganzen Land, eine Volksinitiative für mehr Lehrer sowie der Ausbau des Onlineangebotes – der Landtag von Sachsen-Anhalt blickt auf ein spannendes und ereignisreiches Jahr 2017 zurück.
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, umgehend den Glyphosatausstieg einzuleiten. Ziel müsse es sein, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes zu minimieren und Glyphosat zu verbieten.
Die Afrikanische Schweinepest ist bei Wildschweinen in Polen angekommen. Damit steigt auch hierzulande die Angst vor einer Ausbreitung der Tierseuche. Der Landtag hat beschlossen, die vorbeugenden Maßnahmen zu verstärken.
Ein Drittel der Regierungszeit der Kenia-Koalition ist vorbei. Diesen Umstand nahm die Fraktion DIE LINKE zum Anlass für eine Aktuelle Debatte – um Bilanz zu ziehen. Das Fazit von Koalition und Opposition fiel dabei recht gemischt aus.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Dezember-Sitzungsperiode eine Reihe von neueingebrachten Gesetzentwürfen in erster Beratung behandelt. Drei der fünf Gesetzentwürfe wurden zunächst in die Ausschüsse überwiesen.
Teile des Kinderförderungsgesetzes waren mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar. Dem wurde nun durch eine Novellierung des Gesetzes Abhilfe geschaffen. 2018 soll es zu einer größeren Reform der Kinderförderung kommen.